Bundesteilhabegesetz: Koalition bessert in letzter Minute nach

SPD und Union beschließen Korrekturen beim Zugang zur Eingliederungshilfe – Assistenzleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnen sollen nicht mehr gepoolt werden.

Gab ihr OK: Die für das Teilhabegesetz zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) (Archivfoto: Michael Kappeler/dpa)

Gab ihr OK: Die für das Teilhabegesetz zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles (SPD) (Archivfoto: Michael Kappeler/dpa)

Seit Monaten kämpfen Behindertenaktivisten, Behindertenverbände, Sozialverbände, Menschenrechtsexperten, Bundesländer wie Bayern oder Schleswig-Holstein und die Opposition im Bundestag (Bündnis 90/Grüne und Linke) gegen Teile des Bundesteilhabegesetz (BTHG)-Entwurfes. Geradezu aussichtslos, wie es bisher erschien: Noch im September betonte die Bundesregierung in einer parlamentarischen Anfrage, dass Änderungen ausgeschlossen sind – die Kritik sei bereits bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfes berücksichtigt worden, deshalb erwachse daraus kein Handlungsbedarf mehr. Basta.

Wie wichtig Protest in einer Demokratie sein kann, zeigt sich heute. Nach einer Welle von Kritik bessert die Koalition ihre geplante Großreform des Behindertenrechts in letzter Minute nach. Union und SPD wollen den geänderten Entwurf des Bundesteilhabegesetzes an diesem Donnerstag im Bundestag beschließen. Nun gibt es doch noch Korrekturen, wie ROLLINGPLANET am Mittag in einer Eilmeldung berichtete. Tatsäch verkündeten wenig später die Sozialpolitiker Karl Schiewerling (CDU), Katja Mast (SPD) und Stephan Stracke (CSU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, dass die Koalition nachbessert.

Kein „5 von 9“ mehr

Korrekturen am ursprünglichen Regierungsentwurf habe es etwa beim Zugang zur Eingliederungshilfe gegeben, so die Politiker. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass diese Leistung für Behinderte künftig dann gewährt wird, wenn es Einschränkungen in fünf von neun Lebensbereichen wie Lernen, Mobilität oder Selbstversorgung gibt. Behindertenverbände hatten vor Einschränkungen, Kommunen vor einer Ausweitung der von ihnen bezahlten Leistung gewarnt. Nun soll es zunächst beim geltenden Recht bleiben, nach dem Bezieher der Leistung „wesentlich behindert“ sein müssen. In einzelnen Regionen sollen dann mögliche Änderungen geprüft werden. 2022 soll im Bundestag erneut beraten werden, ob der Zugang geändert wird.

Berücksichtigt werden soll, wenn jemand nur von wenigen Beeinträchtigung stark betroffen ist. Umgekehrt soll Eingliederungshilfe auch gewährt werden, wenn jemand mehrfach beeinträchtigt ist, dafür jeweils nicht so stark.

Wohnen jenseits von Heimen

Die zweite wichtige Nachbesserung betrifft das Poolen von Leistungen. Assistenten etwa für die Hilfe zur Fortbewegung könnten zu stark nur für mehrere Betroffene zugleich gewährt werden, hatten Kritiker gewarnt. Das könne die Freiheit der Betroffenen einschränken. Nun sollen Assistenzleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnen nicht gepoolt werden können, wie Stracke ankündigte. Das Wohnen außerhalb von Heimen soll Vorrang haben.

Auch gegen die Sorge vieler Betroffener, sie könnten verstärkt in Pflegeheime wechseln müssen, soll es eine Klarstellung geben. Wer bereits vor dem Rentenbezugsalter Eingliederungshilfe bezieht, solle dies auch im Alter tun, sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann der Deutschen Presse-Agentur. Erst wenn eine Behinderung im Alter etwa durch einen Unfall neu hinzukommt, solle die Pflegeversicherung zuständig werden.

Krauthausen enttäuscht

Die Koalition hatte die Reform jahrelang vorbereitet – und viel Protest von Behindertenverbänden geerntet. Geplant ist ein Paradigmenwechsel: Die Betroffenen sollten aus dem Sozial- und Fürsorgesystem herauskommen und ein eigenes Leistungsrecht erhalten, wie Schiewerling erläuterte. Mast betonte, Union und SPD hätten in einem intensiven Gesetzesprozess an einem Strang gezogen.

„Dass der Gesetzentwurf zum BTHG geändert wurde, ist ein gemeinsamer Erfolg von vielen behinderten Menschen in Deutschland“, so die Journalistin und ZEIT-Bloggerin Christiane Link, die Rollstuhlfahrerin ist. Auch der sehbehinderte Heiko Kunert, Geschäftsführer des Blinden- und Sehbehindertenverein Hamburgs, freut sich vorsichtig: „Dass geändert wird, ist ein Erfolg für die Behindertenbewegung. Ob die Änderungen ausreichen, müssen wir nun prüfen.“ Raúl Krauthausen zeigte sich enttäuscht über „marginale Veränderungen“ am Gesetzentwurf: „Ich bleibe dabei, dies ist nicht mein Gesetz.“

(RP/mit Materialien von dpa)

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5 Kommentare

  • Chris Resalg

    Wahrscheinlich wird nur ein Wort geändert und behaupten danach dass sue nach gebessert haben

    28. November 2016 at 22:19
    • Tobias Kozlowski

      Also, ich traue dem Braten auch noch nicht so ganz. Aber für irgendwas mussten diese ganzen Proteste doch gut sein.

      29. November 2016 at 10:10
  • Mario Botezat

    Wenn das Bundesteilhabegesetz nach verbessert wird steht das erstmal auf dem Blatt Papier und wir wissen ja das Papier geduldig ist.

    29. November 2016 at 04:18
  • Manfred Schwarz

    Auch das kann wieder diese typische Nebelkerze sein, wie sie um das BTHG üblich ist. Das Vertrauen haben die Verantwortlichen echt in den Keller getreten… Ich lese weiter, wenn mein Infekt geheilt ist.

    29. November 2016 at 05:04
  • Chris Resalg

    Seit wann haben die Politiker die behinderten Menschen ernst genommen? Die Proteste nimmt die Mutti Merkel und Nahles und Co. Nicht mal ernst!

    29. November 2016 at 10:02

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