Bundesteilhabegesetz: Neue Rechte oder eine große Verarsche?

Die Koalition hat sich endlich dazu aufgeschwungen, eine große Reform für Menschen mit Behinderung anzupacken. Warum wir uns nicht zu früh freuen sollten.

Gelingt Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit der Reform des Bundesteilhabegesetzes wie versprochen der große Wurf? (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Gelingt Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit der Reform des Bundesteilhabegesetzes wie versprochen der große Wurf? (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Menschen mit Behinderung können häufig nicht selbst bestimmen, wie sie arbeiten, wohnen, den Tag verbringen. Seit Jahren warten Menschen mit Behinderung in Deutschland auf einen Durchbruch für mehr Rechte. Nun soll es endlich so weit sein. Wir sollen besser wählen können, wo und wir leben. Wir sollen Geld ansparen können. Barrieren sollen abgebaut, Gleichberechtigung soll gestärkt werden. Das sind Ziele eines der großen sozialpolitischen Projekte, die die Bundesregierung und Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (die übrigens eine von uns ist) zunächst versprochen, dann verzögert und jetzt doch noch ins Rollen gebracht haben – gestern hat das Kanzleramt den Weg für den umfassenden Entwurf freigegeben (ROLLINGPLANET berichtete). Kann die Reform die Versprechen einhalten?

Nach monatelangen Beratungen und Verhandlungen gibt es einen mehr als 362-seitigen Entwurf für das Bundesteilhabegesetz aus dem Bundessozialministerium. Das Bundeskanzleramt gab nun grünes Licht für die weitere Abstimmung in der Regierung – ein Kabinettsbeschluss und das weitere normale Gesetzesverfahren sollen folgen. Alleine das ist angesichts des bisherigen Gezerres für viele schon ein Durchbruch. Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, kommentierte vor einigen Tagen: „Das Bundesteilhabegesetz ist das zentrale behindertenpolitische Reformvorhaben dieser Legislaturperiode. Es ist ärgerlich und nicht nachvollziehbar, dass daraus ein so langwieriges Verfahren geworden ist.“ Bereits im September hatte der ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, ROLLINGPLANET geschrieben: „Sieht nicht besonders gut aus mit dem Teilhabegesetz und der Politik für Menschen mit Behinderungen. Ihr werdet dringend gebraucht.“

Ein Thema für Millionen Menschen

Ulla Schmidt (SPD), Vizepräsidentin des Bundestags, mahnt Verbesserungen an. (Foto: EPA/BAS Czerwinski)

Ulla Schmidt (SPD), Vizepräsidentin des Bundestags, mahnt Verbesserungen an. (Foto: EPA/BAS Czerwinski)

Mehr als zehn Prozent der Bevölkerung sind schwerbehindert – 7,5 Millionen. Bis 2020 sind nun Mehrausgaben für den Bund von mehr als 1,5 Milliarden vorgesehen, für Länder und Gemeinden von 350 Millionen Euro. Doch beim Geld ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Dazu soll in der Regierung noch eine Runde gedreht werden, auch mit den Ländern war man sich zuletzt nicht einig. Stolpersteine warten also noch genügend.

Geht es nach Ulla Schmidt, ist eine schnelle Einigung bitter nötig. Die frühere Gesundheitsministerin ist heute Vizepräsidentin des Bundestags – und Vorsitzende der Lebenshilfe, einer Vereinigung für Menschen mit geistiger Behinderung und seit Jahren eine ebenso wichtige wie vernehmbare Stimme für die Rechte von Behinderten. „Das Gesetz beschreibt Schritte hin zu einem fundamentalen Umdenken“, zeigt sich Schmidt vorsichtig optimistisch. Die Eingliederungshilfe solle schrittweise aus der Sozialhilfe geholt werden. Für Menschen mit Behinderung sei das immens wichtig – sie wollten mehr Wahlrecht. „Sie wollen selbst entscheiden, wo und mit wem sie leben, wo und wie sie arbeiten wollen.“

„Richtige Richtung, aber nicht ausreichend“

Vergangenes Jahr stellten die Vereinten Nationen fest: Deutschland müsse mehr tun. Bund und Länder koordinierten sich schlecht in dem Bereich. Nur 28 Prozent der behinderten Schüler besuchten eine Regel- statt einer Förderschule. Eine normale Arbeit jenseits spezieller Werkstätten zu finden, sei für viele schwer. Leistungen zur Selbstbestimmung fehlten. ROLLINGPLANET-Leser Achim Morina befürchtet: „Beim Bundesteilhabegesetz wird mir die Werkstatt für behinderte Menschen zu stark vernachlässigt. Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wie die dort ausgebeutet werden. Eine Farce sondergleichen und peinlich obendrein, dass dort Menschen zum Kapital für die Angestellten umfunktioniert werden.“

Angesetzt werden soll an mehreren Stellen. Die Ausgaben für Eingliederungshilfe sind seit 2005 von 11,3 auf 16,4 Milliarden Euro gestiegen. Trotzdem kann es zu Armut führen, wenn man behindert ist und Eingliederungshilfe bezieht. Denn heute darf man nur 2600 Euro besitzen – alles andere wird angerechnet. Auf bis zu 50.000 Euro soll die Schwelle in Stufen ansteigen, Partnereinkommen sollen freigestellt werden. „Die Erhöhung weist in die richtige Richtung“, sagt VdK-Chefin Mascher. Doch ausreichend sei es nicht. Auch Schmidt meint, Ziel müsse eine komplette Freistellung des eigenen Einkommens sein.

Die Leistungen für Behinderte sind heute in den Bundesländern oft unterschiedlich – und für die Betroffenen wenig übersichtlich. Oft müssen sie von Hilfeträger zu Hilfeträger laufen/rollen – künftig soll einer erstzuständig sein und die Anträge weiterleiten. Ein anderes Beispiel betrifft den Schritt aus den geschützten Werkstätten in den normalen Arbeitsmarkt. Er fällt vielen schwer. Ein „Budget für Arbeit“ für Arbeitgeber soll helfen. Wer Betroffene einstellt, soll einen unbefristeten Lohnkostenzuschuss erhalten.

„Ein trügerischer Traum“

Der Aktivist Harry Hieb warnt vor einem Etikettenschwindel. (Foto: Privat)

Der Aktivist Harry Hieb warnt vor einem Etikettenschwindel. (Foto: Privat)

Nicht alle Pläne stoßen bei Experten auf Zustimmung. Schmidt mahnt, dass Betroffene den Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente nicht länger verlieren dürften, wenn sie den Wechsel aus einer Werkstatt in einen regulären Job wagen. Anderes Beispiel: Leistungen für Assistenten zur Mobilität dürften nicht gepoolt werden. „Sonst müssen die Menschen immer warten, bis sie zum Beispiel in die Stadt können.“

Führt das nun auf den Weg gebrachte Gesetz wirklich zu handfesten Verbesserungen? „Es dürfen uns keine Assistenzpersonen vorgeschrieben werden, mit denen wir nicht einverstanden sind“, betont etwa Uwe Frevert von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben. „Dies verletzt unsere Würde und unsere Intimsphäre.“ Ottmar Miles-Paul, der blind ist und seit Jahren für Rechte von Behinderten kämpft, sprach vor wenigen Tagen von „einem trügerischen Traum“, dass Behindertenrechte umgesetzt würden. Er sah die Zeit für verstärkte Proteste gekommen. Tatsächlich befürchten viele Betroffene, dass das neue Gesetz die Situation behinderter Menschen verschlechtert statt verbessert.

Der Rollstuhlfahrer Harry Hieb, dessen Arbeitgeber Airbus auf YouTube einen Film über seinen auf Assistenz angewiesen Mitarbeiter gepostet hat, warnte in einem ROLLINGPLANET-Interview vor einem Etikettenschwindel der Bundesregierung: „Der Aufschrei muss noch viel lauter werden. Wir dürfen uns mit solch einem Bundesteilhabegesetz nicht verladen lassen (…) Sollte der Arbeitsentwurf Gesetz werden, dann ist das definitiv nicht ein Gesetz für, sondern gegen Menschen mit Assistenzbedarf. Ich bin mir sicher, dass zahlreiche Vereine und Verbände der Menschen mit Behinderung das Gesetz in der geplanten Variante ablehnen. Was für eine Blamage für die Bundesregierung, die uns doch aus dem Fürsorgesystem herausführen wollte.“

(RP/Christian Schmitt/dpa/Basil Wegener)

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1 Kommentar

  • Felix Schwarz

    Wie immer eine VERARSCHE. Das ist alles, was Politik kann…..

    26. April 2016 at 11:26

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