Bundesteilhabegesetz: Protest-Performance gegen eine Zweiklassen-Gesellschaft

Behinderte Menschen demonstrieren am 13. Oktober vor dem Berlin Congress Center am Alexanderplatz.

Das Berlin Congress Center (Foto: bcc)

Das Berlin Congress Center (Foto: bcc)

Anlässlich der Inklusionstage, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 13. und 14. Oktober im Berlin Congress Center (bcc) durchführt, führen Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen am 13. Oktober um 10:30 Uhr vor dem Start der Veranstaltung am Haupteingang des bcc eine Protest-Performance zum Bundesteilhabegesetz durch. Damit wollen sie auf drohende Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes hinweisen und ein Zeichen für dringend notwendige Nachbesserungen des Gesetzentwurfs setzen.

Geplanter Ablauf: Pünktlich um 10:30 Uhr strömen einige behinderte und nichtbehinderte Menschen mit Plakaten, Transparenten oder kleinen Sprechchören zur Teilhabe und zum Bundesteilhabegesetz vermeintlich spontan am Haupteingang des bcc am Berliner Alexanderplatz zusammen. Dort setzen sie ein Zeichen für die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen. Mit der Bekräftigung der Forderungen endet die Aktion nach zirka Minuten. Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen stehen der Presse im Anschluss an die Aktion als AnsprechpartnerInnen und für Hintergrundinformationen zur Verfügung.

Mit der Aktion wollen die Aktivisten unter anderem aufzeigen, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Wahlrecht behinderter Menschen und damit die Selbstbestimmung massiv einschränkt und den zukünftigen Zugang zu Leistungen erschwert. Zudem werde ein „2-Klassen-System für behinderte Menschen“ geschaffen. Diejenigen, die beispielsweise nicht arbeiten und Hilfen zur Pflege bekommen, sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf auch zukünftig nur 2.600 Euro ansparen dürfen und ihre PartnerInnen werden weiterhin arm gemacht.

Weitere Informationen gibt’s unter www.teilhabegesetz.org

(RP/PM)

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