Bundesteilhabegesetz: Regierung lehnt jegliche Änderungen ab

Stattdessen spricht sie von „Bestandsschutz“. Scharfe Kritik von der Opposition.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist zuständig für das geplante und umstrittene Bundesteilhabegesetz. (Foto: Sophia Kembowski/dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist zuständig für das geplante und umstrittene Bundesteilhabegesetz. (Foto: Sophia Kembowski/dpa)

Sie haben sich bereits vor einigen Tagen im Bundestag gezofft (ROLLINGPLANET berichtete) – jetzt geht der Streit weiter: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, das von ihr geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) grundlegend zu überarbeiten. Die Bundesregierung lehnt jedoch laut dem parlamentarischen Nachrichtendienst „Heute im Bundestag“ jegliche Änderungen ab.

Was die Grünen verlangen

In einem Antrag schreiben die Grünen, das BTHG in seiner jetzigen Form werde dem Anspruch nicht gerecht, die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht umzugestalten. Die Abgeordneten verlangen eine Reihe von Änderungen an dem Gesetz. So soll unter anderem die Eingliederungshilfe unabhängig davon gewährt werden, in wie vielen Lebensbereichen die betreffende Person eingeschränkt ist. Auch Ausländer ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und Asylsuchende mit Behinderungen sollen Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, fordern die Grünen.

Ferner sollen die bisher im Gesetzentwurf enthaltenen Unterschiede zwischen als ambulant und stationär geltenden Leistungen abgeschafft werden. Leistungserbringern müssten Vergütungen erhalten, die der Qualität ihrer Leistungen entsprechen. Das BTHG dürfe keine Vorgaben enthalten, die Leistungserbringer in eine Preisspirale nach unten zwinge, heißt es in dem Antrag. Außerdem sollen Leistungen zur Teilhabe nach dem Willen der Grünen unabhängig vom Vermögen und Einkommen der Leistungsberechtigten gewährt werden.

„Kein Handlungsbedarf mehr“

Bei der Bundesregierung prallen Kritik und Forderungen jedoch weiterhin ab. Die Zielsetzungen des BTHG entsprechen nach ihrer Ansicht den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK). Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Diese hatte auf Verbände, Vereine und Organisationen verwiesen, die das geplante BTHG teilweise scharf kritisieren.

Die Bundesregierung gibt an, dass diese Kritik bereits bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfes berücksichtigt worden sei und dass daraus deshalb kein Handlungsbedarf mehr erwachse.

Der Gesetzentwurf habe das Ziel, „die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“. Möglichen Leistungsverschlechterungen für bisher Leistungsberechtigte solle „insbesondere mit einer Evidenzbeobachtung, Besitzstandsregelung und einer Umsetzungsbegleitung“ begegnet werden. Das BTHG sehe einige Übergangsregelungen vor, die laut Bundesregierung „im Einzelfall auch als Bestandschutz wirken könnten“. So sollen beispielsweise „Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten und deren ambulante Betreuung am 26. Juni 1996 sichergestellt war“ weiterhin ambulante Leistungen erhalten. Ferner solle unter anderem gewährleistet werden, dass es „keine Veränderung bei der Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für Unterkunft und Heizung gibt“. Auch wirken sich die Rechtsänderungen nach Angaben der Bundesregierung nicht auf die bestehenden Wohnverhältnisse aus.

Eine Neuerung, die das Gesetz hervorbringe, sei, dass „Menschen mit Behinderungen entsprechend ihrer Individualität differenziert betrachtet“ werden, um die Leistungsberechtigung für Eingliederungshilfe zu beurteilen. Trotzdem solle der leistungsberechtigte Personenkreis unverändert bleiben, wenn nicht sogar ausgeweitet werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.

(RP/PM/HIB)

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9 Kommentare

  • Wolfsspitz

    Dann wird wird due Abgeordnete die ich bei der Letzten Wahl gewählt habe diesmal wohl auf meine Stimme verzichten müssen.

    28. September 2016 at 17:52
  • Sabine Schaetzle

    Blöde Schnalle.

    28. September 2016 at 20:09
  • Sina

    Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte…

    28. September 2016 at 20:32
  • Kirsten Simon

    Na ja, ich bin noch etwas verstört wegen der Verfilmung von „Nebel im August“, man möge mir das entschuldigen. Es ist aber auch scheusslich, wie man im Dritten Reich sich seitens der Regierung anmaßte zu wissen, was ein Mensch mit einer geistigen Behinderung braucht. Puh, harte Kost für uns Mütter betroffener Kinder. Aber nein, ich will natürlich hier niemanden bezichtigen in irgendeiner Richtung so zu denken….Wobei, also wenn ich es mir genau überlege, ist es nicht wieder die Regierung, die genau weiß, was unsere zu Betreuenden brauchen? Ja bin ich jetzt am Ende verblendet?

    28. September 2016 at 22:22
  • Emma Sorgenfrei

    Vielleicht wollen sie, dass wir alle vor ihrem „Palast“ betteln kommen. Es ist so armselig. Im Grunde will man uns immer noch wegsperren. Soviel zur Integration! Ach ich bin einfach enttäuscht!

    28. September 2016 at 23:01
  • Klaus-Peter Drechsel

    Ich habe die Ehre, den Film morgen mit einer SPD Abgeordneten zu sehen, da werde ich wohl auch auf so Gedanken wie Kirsten Simon kommen…

    29. September 2016 at 00:39
  • Gerusch

    Bestandschutz brauchts nur bei Leistungskürzungen. Das sagt doch schon alles.

    29. September 2016 at 11:21
  • Chris Resalg

    Die Fratze des Inkompetenz

    30. September 2016 at 14:21

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