Bundesteilhabegesetz: Rheinland-pfälzisches Bündnis fordert Nachbesserungen

Viele Menschen, die bisher Ansprüche geltend machen konnten, drohen nun aus dem System zu fallen.

Innenstadt von Mainz, der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. (Foto: Chris T Pehlivan/Shutterstock)

Innenstadt von Mainz, der Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz. (Foto: Chris T Pehlivan/Shutterstock)

Ein rheinland-pfälzisches Bündnis fordert Nachbesserungen an der bundesweiten Sozialreform, die behinderten Menschen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen soll. Bei dem sogenannten Bundesteilhabegesetz handele sich um ein Spargesetz, das für einige Betroffene sogar zu Verschlechterungen führe, erklärte das Bündnis am Donnerstag in Mainz. Dem Bündnis gehören Sozial-, Behinderten- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften an, die zusammen nach eigenen Angaben mehr als eine halbe Million Menschen in Rheinland-Pfalz vertreten.

Nach Angaben des Bündnisses drohten viele Menschen, die bisher Ansprüche geltend machen konnten, nun aus dem System zu fallen. Dazu gehörten zum Beispiel Menschen, deren psychische Beeinträchtigung in Schüben auftrete. Auch ein Teil der Menschen mit geistiger Behinderung könnte nicht wie notwendig nachweisen, dass sie dauerhaft Unterstützung in fünf von neun Lebensbereichen brauchten. „Es sind die Menschen mit Behinderungen, um die es geht. Und diese lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab“, erklärte das Bündnis.

(dpa)

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