Bundesteilhabegesetz soll Hilfen aus einer Hand für behinderte Kinder und Jugendliche ermöglichen

Appell für inklusive Lösung richtet sich an Ministerinnen Schwesig und Nahles sowie andere Politiker.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (l, SPD) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD, r.)  im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin. (Foto: Julia Kilian/dpa)

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (l, SPD) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD, r.) im Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Berlin. (Foto: Julia Kilian/dpa)

Über 130 Erstunterzeichner aus der Politik, der Verwaltung, der Wissenschaft, der Praxis und den Verbänden haben einen Appell für eine inklusive Lösung für Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gestartet. Der Appell richtet sich an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig, an die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles und an die zuständigen Minister und Senatoren in den Bundesländern.

„Die Situation ist derzeit so, dass Kinder und Jugendliche ohne Behinderung oder mit (drohender) seelischer Behinderung Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe) erhalten. Kinder und Jugendliche mit körperlicher und sogenannter geistiger Behinderung erhalten die Leistungen jedoch im Rahmen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII. Diese Aufteilung der Zuständigkeiten für junge Menschen mit Behinderungen auf die Sozialhilfe und die Kinder- und Jugendhilfe führt in der Praxis zu erheblichen Definitions- und Abgrenzungsproblemen, aus denen Zuständigkeitsstreitigkeiten, erheblicher Verwaltungsaufwand und vor allem Schwierigkeiten bei der Gewährung und Erbringung von Leistungen für Kinder und Jugendliche und ihre Familien resultieren. Dies steht der Inklusion eindeutig entgegen und erschwert den Betroffenen das Leben zusätzlich“, erklärte Ottmar Miles-Paul, der den Appell mit initiiert hat.

Die Initiatoren fordern eine Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen. Sie fordern die Minister auf, dies in den laufenden Reformprozessen zum Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen und in der Reform der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) endlich zu regeln.

Link zum Appell, der im Internet unterstützt werden kann: change.org

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3 Kommentare

  • Tina Crimmann

    Ich hatte es unter kobinet schon geschrieben, das Problem, welches seit Jahr und Tag für Anspruch über 35a besteht ( emo.-sozi Bereich, autistische Kinder – Schulbegleitung, Therapie etc. ) , dass dort immer wieder versucht wird, die Kinder und ihre Familien in § 27 SGB VIII „reinzudrücken“. Also aus einer Behinderung eine Erziehungsangelegenheit machen, was mehr als zweifelhaft ist ( Vergleich: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_8/__35a.html / was § 53/54 SGB XII entspricht vs. § 27 SGB VIII : http://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/27.html ) Das sind zwei ganz verschiedene Bereiche und damit spart man sich eine Assistenz für Schule usw. ein. Also nichts mit Teilhabe. Sollte es jetzt tatsächlich alles so in die Hände des JAs fallen, dann wird es noch viel, viel schwerer klare Grenzen zu Unterstützungsmöglichkeiten aufgrund einer Behinderung zu ziehen. Auf jedenfalls für alle, die bisher über die Bereiche so schon mehr „stolpernd“ gelaufen sind. Und im Grunde ist das JA dafür zuständig -Notsituationen zu erkennen und dort zu interventieren. Auf Teilhabeprogramme aller Art sind sie grundsätzlich eben nicht ausgelegt. Und genau das kommt immer wieder in Beantragungsverfahren durch.

    15. Oktober 2015 at 13:57
  • P.M.

    @Tina Crimmann: Die „Abgrenzungsprobleme“ zwischen Eingliederungs- und Erziehungshilfe (weil Behinderungen im Kindesalter ja per se nicht von Erziehungsfehlern abzugrenzen seien), sollen dann mit aufgehoben werden, wenn alle behinderten Kinder im SGB VII sind. Es ist erklärtes Ziel dieser SGB-VIII-Lösung, dass die Erziehungshilfe ALLE behinderten Kinder „unter ihre Fittiche“ nimmt! (Vgl. http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/6_Sitzung/6_Sitzung_ap_zu_top1.pdf?__blob=publicationFile) MIch würde sehr interessieren, wie Herr Miles-Paul begründet, warum ausgerechnet alle Kinder in das SGB VIII sollen und nicht ins SGB XII. Das hätte für viel weniger Kinder Änderungen bedeutet und für die Familien auch noch Klarheit bezgl. der übergriffigen Erziehungshilfe geschaffen.

    Weitere Punkte sind hier gesammelt: http://www.besonderetipps.de/index.php?title=Gro%C3%9Fe_L%C3%B6sung_SGB_VIII

    16. Oktober 2015 at 04:00
  • P.M.

    Ach so, der Begriff „inklusive Lösung“ bezieht sich übrigens genau auf diese Aufhebung der Trennung von Erziehungshilfe und Eingliederungshilfe: Mit „inklusiv“ ist in dem AMSK-Bericht (Vgl. http://www.gemeinsam-einfach-machen.de/BRK/DE/StdS/Bundesteilhabegesetz/6_Sitzung/6_Sitzung_ap_zu_top1.pdf?__blob=publicationFile) die „Vermischung“ von Kindern mit Behinderungen und/oder erhöhtem „Erziehungsbedarf“ gemeint. Es ist NICHT von der Inklusion in die Gesamtgesellschaft wie in der UN-BRK die Rede.

    16. Oktober 2015 at 04:08

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