Bundesteilhabegesetz: We are watching you

Parallel zur Lesung im Bundestag demonstrieren Menschen mit Behinderung am 22. September 2016 in Berlin.

„Nicht mein Gesetz“: Bereits am Tag des Kabinettbeschlusses zum Teilhabegesetz am 28. Juni 2016 veranstalteten die Initiatoren eine Aktion am Hauptbahnhof in Berlin. Dort wurde ein mobiler Käfig aufgebaut, in dem sich behinderte Menschen versammelten. Damit sollte auf die Problematik des zwanghaften Poolens und quasi Aufhebung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Wohnform hingewiesen werden. (Foto: abilitywatch.de)

„Nicht mein Gesetz“: Bereits am Tag des Kabinettbeschlusses zum Teilhabegesetz am 28. Juni 2016 veranstalteten die Initiatoren eine Aktion am Hauptbahnhof in Berlin. Dort wurde ein mobiler Käfig aufgebaut, in dem sich behinderte Menschen versammelten. Damit sollte auf die Problematik des zwanghaften Poolens und quasi Aufhebung des Wunsch- und Wahlrechts bei der Wohnform hingewiesen werden. (Foto: abilitywatch.de)

Behinderte Menschen bereiten am Donnerstag, 22. September, symbolisch ihre zwangsweise Umsiedlung in Behindertenheime vor. Dazu werden sie sich ab 10:00 Uhr vor dem Brandenburger Tor mit Umzugskisten und präparierten LKWs versammeln und gegen das Teilhabegesetz demonstrieren. Dieses wird zeitgleich im Bundestag in der 1. Lesung diskutiert und als Liveübertragung bei der Demonstration verfolgt. Als Redner werden unter anderem die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktion erwartet.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz stößt bei den Initiatoren auf massive Kritik. „Der Entwurf gibt vor, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu stärken. Tatsächlich aber stützt er bisherige Strukturen der Fremdbestimmung und führt sogar neue Regelungen ein, die eine Teilhabe aktiv verhindern“, erklärt Behindertenrechtsaktivist Constantin Grosch. „Das Teilhabegesetz in dieser Form verletzt Menschenrechte behinderter Menschen und ist ein Rückschritt“, konstatiert er.

„Rein als Kostenfaktor für die Gesellschaft betrachtet“

Konkret kritisieren die Aktivisten unter anderem, dass die Regierung Menschen mit Behinderung in Heime zwingen kann. „Das Gesetz muss den Betroffenen garantieren, dass sie ihre Wohnform frei wählen dürfen. Hierzu hat sich Deutschland schon 2009 in der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. Stattdessen werden im Gesetzesentwurf behinderte Menschen rein als Kostenfaktor für die Gesellschaft betrachtet“, erläutert Nancy Poser, die auch im Forum behinderter Juristinnen und Juristen tätig ist.

Das neue Gesetz solle zudem erstmals eine Praxis legalisieren, die Menschen mit Behinderung zum Leben in Zwangsgemeinschaften drängt, weil sie sich eine Assistenzkraft teilen sollen. „Man muss dann mit wildfremden Menschen sein Leben verbringen, Aktivitäten sind nur in der Gruppe möglich. Diese Sippenschaft lehnen wir ab,“, so der Berliner Inklusions-Aktivist Raul Krauthausen.

Die Regierung hingegen hebt Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung für die Betroffenen und ihre Partner hervor. „Nicht einmal diese Fortschritte gelten für alle Menschen mit Behinderung. Die meisten Personen, die zur Eingliederungshilfe auch Hilfe zur Pflege bekommen, dürfen auch nach den neuen Regelungen nicht sparen und ihre PartnerInnen werden weiterhin arm gehalten“, so Grosch, der auf der Plattform change.org in den vergangenen Jahren weit über 300.000 Unterstützer gewinnen konnte.

Demonstration gegen das Teilhabegesetz
Do. 22.09.16 von 10:00 – 16:00 Uhr
Brandenburger Tor, Berlin
Weitere Informationen auf www.abilitywatch.de

(RP/PM)

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