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Bus-Skandal wegen Rollstuhlfahrern: Die SVP Stadtverkehr Pforzheim verteidigt sich

Rollstuhlfahrer über Stunden von Bus nicht mitgenommen – die Betreiber nehmen auf ROLLINGPLANET Stellung.

Bus der SVP in Pforzheim (Foto: SVP)

Bus der SVP in Pforzheim (Foto: SVP)

Am vergangenen Freitag berichtete ROLLINGPLANET über zwei E-Rollstuhlfahrer, die über Stunden von öffentlichen Bussen in Pforzheim nicht mitgenommen wurden. Am Samstag erschien dazu auch ein Artikel in der „Pforzheimer Zeitung“ (PZ).

StattkusBei den beiden Betroffenen handelt es sich um ROLLINGPLANET-Leser Hans Stattkus (Foto links) – der bis zu seinem Schlaganfall im April 2011 selbst Busfahrer war – und seine Begleiterin Dörthe Rogge. Die beiden Dortmunder hielten sich eine Woche in Pforzheim auf, um sich Stadt und Umland anzusehen.

Für Stattkus war es nicht das erste Mal, dass er wegen seines E-Rollstuhls Probleme mit Bussen hatte: „Man hat mich mittlerweile schon 87 mal an Haltestellen einfach stehen gelassen“, hat Stattkus ROLLINGPLANET erzählt – vor dem Vorfall in Pforzheim.

„So schlimm war es noch nirgendwo, in Pforzheim ist man als Behinderter verraten und verkauft“, sagte Rogge der PZ. „Wir wollen ja keine Extrawurst, aber wir haben doch das Recht, ungebunden irgendwo hinzufahren.“ Sie hätten sich zuvor gut informiert, sagt sie – und zeigte der PZ-Autorin die Broschüre „Pforzheim barrierefrei“. Beide Rollstuhlfahrer hatten Zimmer im barrierefreien Hohenwart Forum gebucht.

Wir haben die SVP Stadtverkehr Pforzheim GmbH & Co. KG um Stellung gebeten und folgende Fragen gestellt:

1. Können Sie den beschriebenen Vorgang bestätigen?
2. Falls ja: Haben Sie sich bei den beiden Rollstuhlfahrern bereits entschuldigt? Wie sah diese Entschuldigung aus?
3. Falls ja: Wie kann es dazu kommen, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall, sondern offensichtlich um mehrere Busfahrer handelte, die die beiden Rollstuhlfahrer abgewiesen haben?
4. Gibt es für die beteiligten Busfahrer oder andere Verantwortliche personelle Konsequenzen?
5. Falls nicht: Warum nicht? Siehe dazu bitte auch folgenden Fall in Velbert und ROLLINGPLANET-Bericht: Bravo! Busfahrer wird fristlos gekündigt, weil er Rollstuhlfahrer nicht beförderte
6. Inwiefern wird konkret bei Ihrer Schulung von Personal auf die Rechte und Bedürfnisse von Fahrgästen mit Behinderung hingewiesen?
7. Können Sie ausschließen, dass sich bei Ihnen solch ein Vorgang in Zukunft wiederholt?

Die SVP ignoriert unsere konkrete Frageliste – und unter anderem auch unsere Erkundigung nach personellen Konsequenzen –, nimmt aber immerhin Stellung. Tobias Demmel (Öffentlichkeitsarbeit und Marketing) schickt uns folgende Antwort:

„SVP engagiert sich für Fahrgäste im Rollstuhl“

Die SVP und die Stadtverwaltung Pforzheim haben im Verlauf der vergangenen Woche sowohl mit den betroffenen Rollstuhlfahrern als auch mit der Geschäftsführung der Einrichtung (Forum Hohenwart), die barrierefreie Unterkünfte anbietet, ausgiebig und konstruktiv gesprochen. Über das weitere Vorgehen seitens SVP und Stadtverwaltung informiert Sie auch der Beitrag in der Pforzheimer Zeitung.

Seit mehreren Jahren engagiert sich die SVP in verschiedenster Hinsicht für die Pforzheimer Rollibasketballer. U. a. wird ein Fahrzeug für Punktspiele und Turniere gestellt und es wurden Trainingsanzüge gesponsert.

Genauso engagiert sich die SVP für die Pforzheimer Fahrgäste im Rollstuhl. Seit 2005 werden ausschließlich Busse mit ausklappbarer Rampe für den Pforzheimer Stadtverkehr beschafft. Im aktuellen Fahrzeugbestand sind ca. 40 Prozent ohne Rampe. Das Fahrpersonal ist angewiesen und ausgebildet, die erforderliche Hilfestellung zu leisten. Wird ein Fehlverhalten geschildert (z. B. wie im Artikel geschrieben wurde: „einen elektrischen Rollstuhl nehme ich nicht mit“, Hilfestellung wird verweigert bzw. ein Hilfsangebot wird ignoriert), wird intern sofort gezielt instruiert und wenn nötig auch sanktioniert. Der Elektroantrieb ist eben kein Ausschlusskriterium. Das Nichtvorhandensein einer Rampe kann ein Kriterium sein, wenn das Gefährt mit dem Fahrgast letztlich zu schwer ist, um mit den aktuell an der Haltestelle zur Verfügung stehenden Muskelkräften gefahrlos in den Bus und aus dem Bus gebracht zu werden.

Wir kommen mit unseren Fahrgästen im Rollstuhl und den anderen Fahrgästen mit Behinderung in der Regel gut zurecht. Die notwendige Hilfestellung wird vom Fahrpersonal geleistet. Diese Hilfestellung ist Bestandteil der regelmäßigen Schulungen.

In Zusammenhang mit dem in der Presse geschilderten Vorgangs war die SVP intensiv bemüht, mit den betroffenen Fahrgästen in dieser Situation Kontakt aufzunehmen. Sofort nach Bekanntwerden des Fahrtwunsches am späten Nachmittag (wurde mittags von der Stadtverwaltung mitgeteilt) wurde bei den Verkehrsunternehmen, die auf dieser Linie fahren, recherchiert, wann voraussichtlich ein Bus mit Rampe die Haltestelle bedient – weil der Fahrgast mit Rollstuhl über 200 kg wiegen. Die Recherche ergab, dass um 17.30 Uhr ein Bus mit Rampe die Haltestelle bedient. Die Fahrgäste waren telefonisch (die Telefonnummer hatten wir beim Hohenwart Forum erfragt) jedoch nicht erreichbar. Wie sich am nächsten Tag für mich herausstellte, war entgegen der Info vom Vortag in diesem Umlauf doch ein Bus ohne Rampe unterwegs. Die Begleiterin (ebenfalls im Elektro-Rollstuhl) war etwa eine Stunde vorher in einem Bus mit Rampe gut untergekommen.

Auf der Relation Pforzheim – Hohenwart können aus betrieblichen Gründen nicht alle Fahrten von Bussen mit Rampe durchgeführt werden. Der Fahrzeug-Pool für diese Linie (sechs Fahrzeuge) besteht zur Hälfte aus Bussen mit Rampe. Durchgängig ist der Einsatz von Niederflurbussen.

Die Fahrten von Bussen mit Rampe werden nicht verbindlich im Fahrplan gekennzeichnet, weil der Fahrzeugeinsatz immer wieder flexibel organisiert werden muss (z. B. wegen Wartung, Reparatur).

Wenn ein Bus mit Rampe gewünscht wird bzw. erforderlich ist, muss somit im aktuellen Betriebsablauf recherchiert werden. Wie in der vergangenen Woche nach Eingang eines Fahrtwunsches geschehen, kann es in der Recherche zu einem Fehler kommen oder das Ergebnis wird falsch übermittelt oder der Fahrgast ist nicht erreichbar.

Wie im Beitrag der Pforzheimer Zeitung auch dargelegt, ist also zu prüfen, ob verbindlich angewiesen wird, einen Fahrdienst zu ordern, wenn der Bus (ohne Rampe) den Fahrgast im Rollstuhl (zu schwer zum Reinheben) nicht mitnehmen kann. Und in diesem Zusammenhang ist dann auch festzulegen, wer die anfallenden Kosten trägt.

Zunächst ist mit dem Hohenwart Forum vereinbart, dass der Fahrtwunsch mit schwererem elektrischem Rollstuhl mit unserer Leitstelle abgestimmt wird. Bis zur Übernahme der besagten Überlandlinie durch die SVP waren auf der Relation ausschließlich Reisebusse im Einsatz. Für die Gäste des Forums im Rollstuhl und die betreuenden Mitarbeiter des Forums war die Nutzung des ÖPNV bis zur Neuaufstellung der Linie also kein Thema. Alle Beteiligten sind jetzt über das Angebot und die betrieblichen Zusammenhänge informiert und sensibilisiert. Wir wollen den Fahrgästen im Rollstuhl ein hilfsbereiter und verlässlicher Partner sein.

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5 Kommentare

  • Willi Schroeder

    Statt sich herauszureden sollte der SVP einfach nur mal das tun was richtig ist. Personelle Konsequenzen MÜSSEN folgen. Die Betroffenen Busfahrer gehören unter anderem wegen Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt.

    24. Mai 2013 at 11:42
  • Helge Blankenstein

    Die Stellungnahme der SVP ist ein typisches Beispiel absoluter Inkompetenz. Sorry dass ich diese Aussage nicht anders bewerten kann. Typisch für solches Verhalten ist, dass man zunächst auf viele Leistungen hinweist die man für „Behinderte“ durchführt. Dies alleine ist schon ein Affront gegen gleichberechtigtes Miteinander. Zudem hat es mit diesem Fall nichts zu tun.
    Wenn man den Bericht liest, stellt man fest, dass mit 40 %, also knapp die Hälfte der Busse mehr als acht Jahre alt sind. Denn wie die SVP selber beschreibt, werden seit 2005 ausschließlich Busse mit Rampen gekauft. Nichts besonderes, wenn man bedenkt, dass die ersten Linienbusse mit Niederflurtechnik, Absenkeinrichtung und Rampen bereits 1989 in Betrieb gingen.
    Die Nutzungsdauer von Linienbussen beträgt, nach unserer Recherchen zwischen 12 und 15 Jahren. Das würde bedeuten, dass auch die Pforzheimer Nutzer des ÖPNV nur noch wenige Jahre warten müssen und alle Busse dem heutigen Standard entsprechen.
    Besonders niederschmetternd ist aber der unterschwellige Hinweis, dass man für Menschen mit Behinderungen viel tut. Also indirekt auf „große finanziellen Anstrengungen“ verweist. Handeln unter sozialintelligenten Grundsätzen würde aber zeigen, dass die Kosten nicht auf rd. 11 % der Nutzer (Anteil Behinderter in unserer Gesellschaft) sondern auf mehr als 80 % umgelegt werden müssten. Denn auch Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren, Senioren oder Menschen die krankheitsbedingt zeitlich eingeschränkt sind, erfreuen sich über die Nutzungserleichterungen.
    Die Reaktion der SVP deckt demzufolge auf, dass seitens der Verantwortlichen erhebliche Wissenslücken in Sachen „sozialintelligenter Unternehmensführung“ bestehen. Oder einfacher ausgedrückt, hier wird mit Steuergeldern gegen politische Vorgaben auf Basis internationaler Vereinbarungen, Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen betrieben. Solches Handeln ist nach geltendem Gesetzt strafbar.

    Helge Blankenstein
    Institut Impuls

    24. Mai 2013 at 14:00
  • Hans Stattkus

    Hallo
    Die Worte der Vorgängerin Helge Blankenstein sind so was von richtig, da sollte sich mancher Busunternehmer oder Busfahrer sich eine Scheibe abschneiden.
    Aber nun zu meinem Problem:
    am Donnerstag den 26.09.13 hatte ich die Gerichtsverhandlung wegen Nötigung (Busblockieren) nun hat Gericht mich als Behinderter Rollstuhlfahrer für 900.- € + Gerichtskosten verurteilt. Nur weil ich mitfahren wollte und der Busfahrer meint das ich mit meinem Rollstuhl zu schwer bin. Der nächste Busfahrer der so ca. fünf Minuten später kam hat mich ohne irgendein Argument zu sagen, mich so Einsteigen lassen und mich mitgenommen. Nur das habe ich alles dem Gericht vorgetragen, aber dieses hätte ich mir Sparen können, da das überhaupt nicht von Interesse war. Es ging absolut nur um die Situation, daß ich mich vor den Bus gestellt habe und er nicht weiterfahren kann. Das hätte ich nicht machen dürfen deshalb die Strafe, diese finde ich auch überhöht. Der Staatsanwalt hat dieses gefordert er hatte für alles was mir passiert ist Verständnis, aber wie gesagt, hätte ich das blockieren nicht machen dürfen. Nun frage mich, wie kann einer der gehen kann und mit meinen ganzen Problemen absolut nichts in der Beziehung Erlebt hat Verständnis haben. Das kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
    Das kann bei Rollingplanet gedruckt werden.
    Hans Stattkus

    28. September 2013 at 19:46
  • Hans Stattkus

    Gestern wollte ich gegen 11:05 Uhr zum Flohmarkt bei uns in Hörde fahren, jetzt bin ich an der Bushaltestelle angekommen der Bus stand da schon, also ich fuhr zum Busfahrer nach vorne und fragte ihn wann es los geht er meinte in einer Minute, ja da könnte ich schon einsteigen, da sagte er „nein“, warum nicht, da sagte sein Boss hätte ihm verboten wenn kein Erhöhter Bordstein ist darf er keine Rampe raus machen um einen Rollstuhl mit zu nehmen und so hat er mich das 110te Mal stehen gelassen.
    Obwohl ich an dieser Haltestelle schon 100 mal ein und ausgestiegen bin ist immer wieder so eine Hirnloser Busfahrer dabei der sich profilieren will und zeigen will das ein Busfahrer noch vor den Herrn in weißen Kitteln ist.

    4. November 2013 at 08:00

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