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Recht & Urteile

Aktion Mensch sucht neue Vertriebswege

Aktion Mensch sucht neue Vertriebswege

Lose sollen zunehmend in Supermärkten statt über Banken und Sparkassen verkauft werden.

28. November 20140 Kommentare
Nicht getunte E-Rollifahrer sind Behinderte mit beschränkter Haftung

Nicht getunte E-Rollifahrer sind Behinderte mit beschränkter Haftung

„Keine Betriebsgefahr“: Gericht spricht angeklagten Rollstuhlfahrer frei.

14. November 20141 Kommentar
Ex-Behindertenbeauftragter wendet sich wg. § 179 StGB an Justizminister

Ex-Behindertenbeauftragter wendet sich wg. § 179 StGB an Justizminister

Hubert Hüppe fordert, bei der angekündigten Reform des Sexualstrafrechts Frauen mit Behinderung nicht zu vergessen.

11. November 20140 Kommentare
Schwerbehinderter 89-Jähriger muss Wohnung nach 50 Jahren räumen

Schwerbehinderter 89-Jähriger muss Wohnung nach 50 Jahren räumen

Kapitalismus gnadenlos: Ein Stück Deutschland, das ROLLINGPLANET traurig macht, auch wenn nun alles rechtens ist.

6. November 20142 Kommentar(e)
Nicht in jedem Prozess haben Sehbehinderte Anrecht auf Blindenschrift

Nicht in jedem Prozess haben Sehbehinderte Anrecht auf Blindenschrift

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur gleichberechtigten (?) Teilhabe an Rechtsangelegenheiten.

31. Oktober 20143 Kommentar(e)
Straßen sind nicht für alle da

Straßen sind nicht für alle da

Das ist halt Pech: Menschen mit Behinderung dürfen auch schon mal in ein Schlagloch fallen.

22. August 20140 Kommentare
So geht’s nicht: Wie eine Firma einen psychisch erkrankten Mitarbeiter erniedrigte

So geht’s nicht: Wie eine Firma einen psychisch erkrankten Mitarbeiter erniedrigte

Schikane vom Arbeitgeber kann Schmerzensgeld rechtfertigen.

19. August 20140 Kommentare
Behinderungsbedingte Umbaukosten steuerlich geltend machen

Behinderungsbedingte Umbaukosten steuerlich geltend machen

Gut, dass Betroffene das Finanzamt an den Kosten beteiligen können. Der Bundesfinanzhof muss entscheiden, ob das über mehrere Jahre geht.

29. Juli 20140 Kommentare
BSG: Behinderte Erwachsene haben Anspruch auf vollen Regelsatz

BSG: Behinderte Erwachsene haben Anspruch auf vollen Regelsatz

Pflegebedürftige ohne eigenen Haushalt erhalten nur 80 Prozent des Sozialhilfesatzes. Doch wie wird dieser für Alten-WGs oder bei den..

23. Juli 20141 Kommentar
Kasse muss Treppensteighilfe für Rollstuhlfahrer bezahlen

Kasse muss Treppensteighilfe für Rollstuhlfahrer bezahlen

Bundessozialgericht in Kassel verurteilt BKK Essanelle.

16. Juli 20141 Kommentar
Urteil: Schwerstbehinderte haben Anspruch auf Dauerassistenz zu Hause

Urteil: Schwerstbehinderte haben Anspruch auf Dauerassistenz zu Hause

27 Jahre alter Mann mit Duchenne-Muskeldystrophie muss nicht ins Heim.

10. Juli 20148 Kommentar(e)
Wiedereingliederung verweigert: Frau mit Behinderung steht Entschädigung zu

Wiedereingliederung verweigert: Frau mit Behinderung steht Entschädigung zu

Arbeitsgericht verurteilt Vorgehen der Firma als Diskriminierung.

7. Juli 20140 Kommentare
Krankheitskosten absetzen: Für Treppenlift reicht einfacher Nachweis

Krankheitskosten absetzen: Für Treppenlift reicht einfacher Nachweis

Attest nicht zwingend erforderlich – aber hilfreich fürs Finanzamt.

1. Juni 20140 Kommentare
Urteil: Arbeit mit Computermaus ist keine Ursache für Tennisarm

Urteil: Arbeit mit Computermaus ist keine Ursache für Tennisarm

Gericht erkennt Beschwerden nicht als Berufskrankheit an.

1. Juni 20140 Kommentare
Klinik muss Kleinwüchsiger Schmerzensgeld zahlen

Klinik muss Kleinwüchsiger Schmerzensgeld zahlen

Zu kurz gekommen: Arzt hatte offensichtlich keinen Bock, Asylbewerberin aufzuklären.

30. Mai 20140 Kommentare
Parken mit Behindertenausweis eines anderen ist keine Straftat

Parken mit Behindertenausweis eines anderen ist keine Straftat

Parken mit Behindertenausweis eines anderen ist keine Straftat

26. Mai 201411 Kommentar(e)
Jugendamt vergisst, Rücksendepakete mitzugeben

Jugendamt vergisst, Rücksendepakete mitzugeben

Eltern scheitern mit Klage wegen behinderter Adoptivkinder.

23. Mai 20141 Kommentar
Europawahl: Menschen mit Behinderung protestieren gegen Wahlrechtsausschluss

Europawahl: Menschen mit Behinderung protestieren gegen Wahlrechtsausschluss

Lebenshilfe und Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) wollen notfalls vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

21. Mai 20141 Kommentar
Urteil: Wohnanlage für Behinderte darf im Wohngebiet gebaut werden

Urteil: Wohnanlage für Behinderte darf im Wohngebiet gebaut werden

Die Klägerin muss jetzt ein Leben lang den Anblick von Menschen mit Behinderung ertragen. Und das auch noch vor ihrer Haustüre!

21. Mai 20144 Kommentar(e)
Traurige Nachricht für dichtende Parkplatzschweine

Traurige Nachricht für dichtende Parkplatzschweine

ROLLINGPLANET-Literatur-Extra: Hinweiszettel im Auto schützt Falschparker auf einem Behindertenparkplatz nicht vorm Abschleppen.

7. Mai 20140 Kommentare
Verdacht auf Behandlungsfehler – Was Betroffene tun können

Verdacht auf Behandlungsfehler – Was Betroffene tun können

Aus aktuellem Anlass: 7 wichtige Fragen und Antworten. Von Steffen Trumpf

15. April 20140 Kommentare
Termin nicht abgesagt: Arzt kann Schadenersatz verlangen

Termin nicht abgesagt: Arzt kann Schadenersatz verlangen

Verbraucherzentrale weist auf geltendes Recht hin.

2. April 20142 Kommentar(e)
Behinderte Tochter lärmt zu viel – 82-jährige Mutter verurteilt

Behinderte Tochter lärmt zu viel – 82-jährige Mutter verurteilt

Wenn sie ihr Kind nicht zur Ruhe bringt, drohen Ordnungsgeld oder Ordnungshaft.

27. März 20142 Kommentar(e)
Blinde Frau vergewaltigt: 27-Jähriger verurteilt

Blinde Frau vergewaltigt: 27-Jähriger verurteilt

Laut Anklage suchte der Mann gezielt ein behindertes Opfer.

10. März 20141 Kommentar
Hilfsbedürftige müssen nicht jahrelang auf Leistungen warten

Hilfsbedürftige müssen nicht jahrelang auf Leistungen warten

Urteil: Verzögerungstaktik verstößt gegen die Menschenwürde.

6. März 20147 Kommentar(e)
Sozialgericht des Tages: Küchenchef hat Anspruch auf höherwertiges Hörgerät

Sozialgericht des Tages: Küchenchef hat Anspruch auf höherwertiges Hörgerät

Weil das Standardgerät für den Beruf nicht ausreicht, muss die Sozialkasse mehr zahlen.

27. Februar 20140 Kommentare
Blindengeld darf nicht mit Hartz IV verrechnet werden

Blindengeld darf nicht mit Hartz IV verrechnet werden

35-Jähriger setzt sich vor Gericht gegen Jobcenter durch.

25. Februar 20141 Kommentar
Urteil zu Schulbegleitung: Inklusion nicht zulasten der Sozialhilfe

Urteil zu Schulbegleitung: Inklusion nicht zulasten der Sozialhilfe

Wer kommt eigentlich auf die Schnapsidee, dass Inklusion etwas mit Sozialhilfe zu tun hat?

21. Februar 20140 Kommentare
1000 Euro Strafe für Missbrauch von Behindertenausweis

1000 Euro Strafe für Missbrauch von Behindertenausweis

Behindertenparkplatz: Mutter muss zahlen, weil ihre behinderte Tochter nicht im Auto saß.

20. Februar 201416 Kommentar(e)
Blinde Anwältin schreibt Buch: „Ich sehe das, was ihr nicht seht“

Blinde Anwältin schreibt Buch: „Ich sehe das, was ihr nicht seht“

Pamela Pabst verteidigt Dealer, Räuber und Vergewaltiger.

3. Februar 20140 Kommentare
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    Neueste Parkplatzschweine

    • Falschparker/in: KS-TX 87
    • Falschparker/in: ED-SK 875
    • Falschparker/in: A-F 2718
    • Falschparker/in: AIC-KL 789
    • Falschparker/in: A-CW 1959
    • Falschparker/in: S-NH 6000 (Wiederholungstäter)
    • Falschparker/in: V-OL 455 (ORBA-Lift Aufzugsdienst GmbH)
    • Falschparker/in: S-NH 6000

    Barrierefreie Hotels

    • Erstes Embrace-Hotel in der Schweiz
    • Verein „Ohne Barrieren“ eröffnet Hotel Sportforum in Rostock
    • Hotel am Kurpark (Bad Herrenalb)
    • Refugium am See (Teupitz)
    • Hotel Hanseatic Rügen & Villen (Ostseebad Göhren)
    • „So wie Du“ und nicht so wie die meisten Hotels
    • Alling: Lichtblick Hotel