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CDU-Spitzenpolitikerin warnt vor Benachteiligung Schwerbehinderter bei Pkw-Maut

Droht Menschen mit Behinderung und Auto nun doch der Verlust ihres Nachteilsausgleichs?

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (Foto: CDU)

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (Foto: CDU)

Verwirrung um die geplante Pkw-Maut – war die von „Spiegel Online“ und ROLLINGPLANET gegebene Entwarnung doch zu früh und droht immer noch die Gefahr, dass der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung klammheimlich durch die Hintertür abgeschafft wird? Darauf deutet heute eine Wortmeldung der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner hin.

Sie warnt vor einer möglichen Schlechterstellung schwerbehinderter Autofahrer durch die geplante Pkw-Maut. Viele Menschen mit Behinderungen seien teilweise oder ganz von der Kfz-Steuer befreit, teilte die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Mainz mit.

Sie könnten bei der von der Regierung erwogenen Quasi-Rückerstattung der Maut durch eine entsprechende Absenkung der Kfz-Steuer leer ausgehen. „Hier muss sehr genau darauf geachtet werden, dass die Betroffenen nicht benachteiligt werden“, betonte Klöckner. „Wer jetzt nichts zahlt, soll auch später nichts zahlen müssen.“

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Montag seine Mautpläne bekanntgegeben. Demnach soll die Gebühr von 2016 an auf allen deutschen Straßen erhoben werden. Inländische Autofahrer bekommen sie laut Planung über einen Freibetrag bei der Kfz-Steuer erstattet.

(dpa/lrs)

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