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CDU/CSU und FDP verhindern Merkzeichen „Taubblindheit“

14.000 Unterschriften waren für die Katz (und den Papierkorb).

Silvia Schmidt (Foto: Silvia Schmidt)

Silvia Schmidt kritisiert die Merkel-Regierung (Foto: Silvia Schmidt)

Am 29. März vorigen Jahres übergab die Stiftung taubblind leben im Bundessozialministerium 14.000 Unterschriften, um der Forderung nach einem eigenen Merkzeichen Nachdruck zu verleihen. Die eindrucksvolle Aktion war – wie sich heute gezeigt hat – vergebens.

Am Mittwoch hat die Koalition aus CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion, Taubblindheit als eigenständige Behinderung anzuerkennen und das Merkzeichen Taubblindheit („TBI“) einzuführen, abgelehnt.

Wie viele Betroffene gibt es?

Nach Schätzungen des Gemeinsamen Fachausschusses „Hörsehbehindert/Taubblind” (GFTB) im Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband gibt es bundesweit 2.500 bis 6.000 taubblinde Menschen, die nicht angemessen mit Hilfsmitteln und Assistenzleistungen versorgt sind.

Silvia Schmidt, SPD-Bundestagsabgeordnete und Behindertenbeauftragte ihrer Fraktion, kommentiert dies in einer Pressemitteilung: „Trotz positiver Resonanz aus den Reihen der Betroffenenverbände hielten es die Regierungsfraktionen bisher nicht für nötig, die Initiative zu unterstützen oder einen eigenen Antrag einzubringen. Die bewegenden Fallbeispiele und die dokumentierte Darstellung der Lebenswirklichkeit der Betroffenen liegen bereits seit langem vor, umso unverständlicher ist die Verweigerungshaltung der Regierung Merkel.“

UN-Behindertenrechtskonvention ignoriert?

Das Anliegen des Antrags zur Einführung eines Merkzeichens sei auch von den Bundesländern im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2012 am 28. und 29. November 2012 unterstützt worden, so Schmidt.

Die SPD hatte neben dem eigenständigen Merkzeichen für Taubblindheit eine aufsuchende Beratung, Kommunikationsassistenz und die dazugehörige Ausbildung von Taubblindendolmetschern gefordert.

Gemäß Art. 24 Abs. 3 Buchstabe c) der UN-Behindertenrechtskonvention sei Taubblindheit eine eigenständige Behinderung und könne nicht einfach als Kombination von Taubheit und Blindheit beschrieben werden. Menschen, die blind und zugleich taub sind, hätten nicht mehr die Möglichkeit, den jeweils nicht funktionierenden Sinn auszugleichen.

(RP/PM)

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