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Chefs dürfen kranke Mitarbeiter auch ohne Eingliederung versetzen

Unternehmen zieht erfolgreich vor das Bundesarbeitsgericht: Es kommt auf den Einzelfall an.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (Foto: dpa)

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. (Foto: dpa)

Arbeitgeber dürfen länger erkrankte Mitarbeiter versetzen – auch dann, wenn es vorher kein sogenanntes Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) gab. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az.: 10 AZR 47/17) hervor. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit ist demnach nicht das BEM, sondern ob es dabei grundsätzlich gerecht zugeht – Juristen sprechen dabei von billigem Ermessen.

In dem Fall ging es um einen Maschinenbediener, der schon seit Jahren fast ausschließlich in der Nachtschicht arbeitete. 2013 und 2014 war er jeweils 35 Tage krankgeschrieben, später dann wegen einer Suchttherapie arbeitsunfähig. Nach seiner Rückkehr versetzte ihn der Arbeitgeber in die sogenannte Wechselschicht.

Erfolgreiche Revision

Dagegen zog der Kläger vor Gericht: Erstens, weil vor der Versetzung keine Wiedereingliederung stattgefunden habe. Zweitens, weil der Arbeitgeber seine Wünsche nicht berücksichtigt habe. Das Unternehmen hielt dagegen, dass die Dauernachtschicht belastender sei als die Wechselschicht. Außerdem sei der Arbeitnehmer bei Ausfällen in der neuen Schicht leichter zu ersetzen.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte der Klage des Arbeitnehmers noch stattgegeben. Das Unternehmen legte dagegen Revision ein – und war vor dem Bundesarbeitsgericht erfolgreich. Das BEM sei keine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung. Stattdessen müsse in solchen Fällen der komplette Einzelfall geprüft werden. Der Fall geht deshalb zurück ans Landesarbeitsgericht.

(dpa/tmn)

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