Chinesisches Gericht erlässt Ni Yulan zwei Monate Haft

Dennoch gibt es „keine Gerechtigkeit“ für die behinderte Bürgerrechtlerin.

Bürgerrechtlerin Ni Yulan (Foto: Human Rights First)

China mag weit weg sein – aber es geht uns trotzdem etwas an. Erst recht, wenn man liest, was Amnesty International über Ni Yulan schrieb: „Als sie im Jahr 2002 den Abriss eines Wohnhauses in Peking filmte, brachten die Behörden sie zu einer nahe gelegenen Polizeidienststelle, wo sie über mehrere Tage hinweg gefoltert wurde; dabei brach man ihr die Füße und die Kniescheiben. Ihre Verletzungen waren derart schwerwiegend, dass sie seither im Rollstuhl sitzt.“

Ein chinesisches Berufungsgericht hat der inhaftierten Menschenrechtsaktivistin Ni Yulan nun zwei Monate ihrer Haftstrafe erlassen – die EU hatte im April die sofortige Freilassung gefordert, wie vorhersehbar ohne Erfolg (ROLLINGPLANET berichtete).

Die aktuelle Entscheidung sei ein „Teilsieg“, sagte Ni Yulans Anwalt Cheng Hai gestern. Ni Yulan war im April wegen Unruhestiftung und Betrugs zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Wie das Gericht mitteilte, muss die ehemalige Anwältin zwei Jahre und sechs Monate wegen Unruhestiftung absitzen.

Verfolgt wegen Kritik an Zwangsräumungen

„Der größte Fortschritt ist, dass das Betrugsurteil aufgehoben wurde“, sagte Dong Xuan, die Tochter der Aktivistin. Eine Aufhebung des anderen Urteils sei ihrer Ansicht nach fast unmöglich. „Es gibt keine Gerechtigkeit“.

Ni Yulan setzt sich seit zehn Jahren für Opfer von Zwangsräumungen ein, die besonders vor den Olympischen Spiele 2008 in Peking zugenommen hatten. Seither wird sie verfolgt und saß schon zweimal jeweils zwei Jahre im Gefängnis.

Der Mann von Ni Yulan war zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bei der Verurteilung war es zu Tumulten gekommen.

Nicht nur Ni Yulans Fall zeigt, dass die chinesische Staatsmacht keine Rücksicht auf Menschen mit Behinderung nimmt. Erst Ende April hatte die Flucht des blinden Chen Guangchen für Schlagzeilen gesorgt.

(dpa/RP)

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