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Das Arschloch des Tages: Thomas de Maizière

Der Verteidigungsminister begrüßt Rüstungsproduktion in Behindertenwerkstätten.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Foto: dpa)

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (Foto: dpa)

Es gab Zeiten, in denen Menschen in unserem Land gesagt haben: „Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“

Seit Jahren sind Aufträge der Rüstungsindustrie an Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) ein Tabuthema, das in der Öffentlichkeit fast nicht präsent ist, obwohl sie bundesweite Praxis zu sein scheinen. Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass in Werkstätten der Lebenshilfe in Cuxhaven (Niedersachsen) und Bremerhaven (Bremen) rund 60.000 Teile für Leuchtminen der Bundeswehr zusammengebaut wurden – ROLLINGPLANET berichtete: Behindertenwerkstätten und Rüstungsindustrie: Haben jetzt auch die WfbM-Leiter kognitive Beeinträchtigungen?

Der stellvertretende Geschäftsführer der Lebenshilfe Cuxhaven, Michael Schreckenberger, gab sich ahnungslos: „Leuchtkörper sind erstmal nicht verwerflich, aber dass sie im (militärischen) Einsatz verwendet werden, finden wir nicht gut“. Man habe nicht gewusst, um was es ging: „Wir wehren uns als Lebenshilfe ganz klar gegen Rüstungsaufträge, aber wir können nicht jeden Auftrag ins letzte Detail prüfen“. Eltern kritisierten daraufhin, dass sie nicht informiert gewesen seien. Sie würden diese Arbeiten nicht unterstützen.

Ausreden und moralisches Geschwätz

Cuxhaven und Bremerhaven sind keine Einzelfälle – im vorigen Jahr räumte die Behindertenwerkstatt in Isny (Baden-Württemberg) erst auf Anfrage ein, dass sie ebenfalls für die Rüstungsindustrie tätig ist. Und ROLLINGPLANET glaubt weder Schreckenberger noch anderen WfbM-Vertretern, die behaupten, sie wüssten nicht, für wen sie da arbeiten.

Dennoch erklärte Martin Berg, Vorstandsvorsitzender der BAG WfbM, zu den Berichten: „Grundsätzlich schließen wir aus, dass Werkstätten an der Produktion tödlicher Munition und Kriegsgeräte beteiligt sind.“ Er betonte, dass die meisten Werkstätten in ihren Leitbildern sozialethische Grundsätze formuliert hätten.

Ihr unternehmerisches Handeln „werde in erster Linie von einem humanistischen und/oder christlichen Menschenbild geleitet. Die Werkstätten handeln nach diesen Grundsätzen – auch bei der Auswahl ihrer Aufträge. Der aktuelle Fall zeigt aber, dass im Zweifelsfalle noch genauer kontrolliert werden muss, ob diese Aufträge auch mit dem Leitbild in Einklang stehen.“

De Mazière: „Sie selber wollen das auch“

Nun hat sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) öffentlich für die Produktion von Rüstungsgütern in Behindertenwerkstätten ausgesprochen. Bei einem Besuch in einer Einrichtung der Lebenshilfe in Bremerhaven sagte der Politiker, die uneingeschränkte Beschäftigung von Behinderten sei grundsätzlich gewollt. „Wir wollen, dass sie etwas machen – und sie selber wollen das auch“, sagte de Maizière. „Sie selber“ wurden aber unseres Wissens nicht einmal ansatzweise befragt, ob sie das wollen oder von einem Verteidigungsminister für eine verfehlte berufliche Inklusionspolitik instrumentalisiert werden möchten.

Der Minister fügte laut Radio Bremen hinzu: „Was produziert wird, ist zweitrangig.“ In Bezug auf Rüstungsprodukte mache er keinen Unterschied, ob es sich um scharfe oder Übungs-Munition handele. Der Minister unterstrich die Wichtigkeit der Beschäftigung von Behinderten. Diese Menschen wollen und dürfen, „vollwertig wie alle anderen auch, einer Beschäftigung nachgehen.“ Dabei gehe es immer um die Frage einer anständigen Bezahlung und nicht um das Produkt, so de Maizière weiter.

Es gibt Zeiten, in denen man so sprachlos ist, dass einem nichts Besseres einfällt als: Du bist ein Arschloch.

(RP/FS)

Aufmerksam geworden durch Michael Ziegert.

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9 Kommentare

  • Willi Schroeder

    Hier werden Menschen mit kognitiven Einschränkungen benutzt … warum auch nicht ??? Schliesslich wollen sie doch auch normal behandelt werden …

    14. August 2013 at 14:26
    • Wolfsspitz

      Ich würde mich an deiner Stelle erst einmal über die Zielsetzung dieser Werkstätte informieren, dann mal nachsehen wer da so beschäftigt ist bevor ich so einen Mist von mir gebe. Wenn ich mich selber entscheide für ein Rüstungsunternehmen zu arbeiten sehe ich kein Problem, wenn es ander für mich diese Entscheidung treffen ist das gelinde gesagt verwerflich.

      2. April 2017 at 10:40
  • Steffi

    Schade, dass ihr eure Kritik auf Benutzen von Fälkalsprache reduziert, statt euch sachlich mit den fragwürdigen Aussagen von De Maizière auseinanderzusetzen.

    „Diese Menschen wollen und dürfen, „vollwertig wie alle anderen auch, einer Beschäftigung nachgehen.“ sagt er – wenn dann die Bezahlung ebenso vollwertig ist, wie auf dem ersten Arbeitsmarkt, wäre das ja nett. Realität ist aber anders.
    Noch dazu kann jeder Arbeitnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Beschäftigung in der Rüstungsindustrie aus Gewissensgründen ablehnen – in einer WFB ist das nicht der Fall, bzw, es kann erhebliche Konsequenzen zur Folge haben. Das auch Menschen, die aufgrund von geistigen oder Lernbehinderungen nicht überblicken können, was sie da gerade produzieren, eingesetzt werden, ist hochgradig amoralisch.

    14. August 2013 at 16:03
  • Haakon Nogge

    Inhaltlich stimm ich zu, aber das „Arschloch“ könnte justiziable Folgen haben…

    14. August 2013 at 17:30
  • Kai J. Steuck

    @Rollingplanet: Beleidigungen durch Fäkalsprache wie z.B. mit Ausdrücken wie A… sind m.E. völlig indiskutabel.

    14. August 2013 at 17:31
  • Thomas Knecht

    Dass der Herr Minister ein Arschloch ist, nunja ich mag es nicht anzweifeln. Das er ein Verteidigungsminister ist schon. Kriegsminister ist die genaue Titulierung seit dem anderen Arschloch der Deutschland in den ersten Angriffskrieg seit 1945 führte.

    14. August 2013 at 22:58
  • Huber

    Ihr unternehmerisches Handeln „werde in erster Linie von einem humanistischen und/oder christlichen Menschenbild geleitet. Die Werkstätten handeln nach diesen Grundsätzen – auch bei der Auswahl ihrer Aufträge. Der aktuelle Fall zeigt aber, dass im Zweifelsfalle noch genauer kontrolliert werden muss, ob diese Aufträge auch mit dem Leitbild in Einklang stehen.“
    Anmerkung von uns:
    Im Leitfaden der Vinzentinerinnen steht auch beten und schweigen

    28. August 2017 at 12:43

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