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Das ist Politik: Mehr als 5 Prozent – und trotzdem nicht dabei

Keine Gebärdensprach- und Schriftdolmetscher mehr: Landesverband der Gehörlosen Hessen e.V. kritisiert Entscheidung des Hessischen Landtags zur Übertragung der Plenarsitzungen.

Hessischer Landtag (Foto: Caritas)

Hessischer Landtag (Foto: Caritas)

Der Hessische Landtag hat entschieden, nach einjähriger Testphase den Livestream mit Gebärdensprach- und Schriftdolmetschern bei Plenarsitzungen abzusetzen – aus Kostengründen (ROLLINGPLANET berichtete: Hessen schafft Plenardebatten-Livestream für Gehörlose wieder ab). Der Landesverband der Gehörlosen Hessen e.V. (LVGH) kritisiert dies. ROLLINGPLANET dokumentiert die Erklärung des Verbandes:

Der Landesverband der Gehörlosen Hessen e.V., der das Projekt von Anfang an begleitet hat, kritisiert diese Entscheidung. „In einer Zeit, in der sich Politik und Gesellschaft bereit erklären, offen für Menschen mit Behinderung zu sein, schließt der Hessische Landtag die Tore der politischen Teilhabe von Menschen mit Hörbehinderung mit und ohne Gebärdensprache“ so Stefan Keller vom LVGH.

Die Entscheidung wird vom Landtag damit begründet, dass „nur“ 150 Personen diese Dienstleistung nutzen. Aus diesem Grund seien die Kosten in Höhe von 150.000 € nicht zumutbar. In Hessen leben ca. 2500 Menschen mit Gehörlosigkeit. „Wenn wir herunterrechnen, nutzen also (Anm.d.Red.: mindestens) fünf Prozent der Betroffenen das Angebot des Livestreams mit Gebärdensprachdolmetscher. Der Hessische Landtag sollte sich fragen, in welcher Gesellschaftsgruppe er so einen hohen Prozentsatzes politisch Interessierter erreicht“ hält Stefan Keller dagegen.

Das Land Hessen hat am 12. November 2008 dem Übereinkommen der Vereinten Nationen durch Kabinettbeschluss ausdrücklich zugestimmt. Am 17.August 2012 wurde der Hessische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention veröffentlicht. Unter Punkt 4.3.7 des hessischen Aktionsplanes wird der Punkt Ausstrahlung von Landtagsdebatten aus dem hessischen Landtag mit Gebärdenspracheinblendung und Untertitel erwähnt.

Seit dem Beginn der Erprobungsphase fand ein kontraproduktiver Austausch zwischen dem Hessischen Landtag und dem Landesverband der Gehörlosen Hessen e.V. als Interessenvertretung von Menschen mit Hörbehinderung mit und ohne Gebärdensprache statt. Von Seiten des Landesverbandes der Gehörlosen Hessen e.V. gab es einen regen Austausch mit dem Dienstleister VerbaVoice bzgl. der Qualität der Übersetzungen und entsprechende Verbesserungsvorschläge.

Einen Runden Tisch mit Hessischem Landtag, Dienstleister und Interessenvertretung hat es hingegen nie gegeben. Sowohl die Dienstleister als auch der LVGH e.V. sind von der Entscheidung von Seiten des Hessischen Landtags überrascht worden.

Wir fordern den Hessischen Landtag und alle Mitglieder aller Parteien ausdrücklich auf, das Angebot Livestream aus dem Hessischen Landtag mit Gebärdensprachdolmetschern und Schriftsprachdolmetscher zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am politischen Geschehen dauerhaft zu etablieren.

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