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„Dem Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden“

Entlastung der Kommunen: Behindertenverbände fordern Bundes- und Landesregierungen auf, Wort zu halten.

Ein Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU)   lässt Behindertenverbände Schlimmes befürchten (Foto: Paul Zinken/dpa)

Ein Vorschlag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) lässt Behindertenverbände Schlimmes befürchten (Foto: Paul Zinken/dpa)

Die im „NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.“ organisierten Behindertenverbände befürchten ein Scheitern des Bundesteilhabegesetzes: „Dem von der Bundesregierung geplanten Bundesteilhabegesetz dürfen nicht die Zähne gezogen werden“, heißt es in einer heute veröffentlichten Erklärung. Die Entlastung der Kommunen dürfe nicht von der Entwicklung eines Bundesteilhabegesetzes abgekoppelt werden.

Ottmar Miles-Paul„Verbunden mit der Schaffung des Bundesteilhabegesetzes haben die Bundesregierung und die Länder eine Entlastung der Kommunen um jährlich fünf Milliarden Euro versprochen. Dieser Plan hat der Initiative für die längst überfällige Reform des Behindertenrechts und der Eingliederungshilfe eine neue Dynamik verschafft“, fasst Ottmar Miles-Paul (Foto), Koordinatior des „Netzwerks Artikel 3“, die Befürchtung der Verbände zusammen

Scheitert neues Gesetz kurz vor dem Ziel?

„Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz nun gemachten Vorschläge, die Kommunen nicht über das neu zu schaffende Bundesteilhabegesetz, sondern über andere Finanzierungsströme wie die Übernahme der Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und Grundsicherungsempfängern durch den Bund zu entlasten, sind daher eine ernsthafte Bedrohung für ein gutes Bundesteilhabegesetz.“

Miles-Paul weist darauf hin, dass „die nötigen Reformen des Behindertenrechts nunmehr zum Teil schon seit über 40 Jahren immer wieder verschoben werden.“ Auch dieses Mal, so befürchten die Verbände, könnte das Gesetzesvorhaben auf halber Strecke scheitern, wenn die finanziellen Anreize für die Kommunen nicht mehr direkt mit dem Gesetzesvorhaben verbunden sind. „Wir brauchen ein starkes Bundesteilhabegesetz und dabei bauen wir darauf, dass gemachte Versprechungen auch eingehalten und nicht durch die Hintertür der Umleitung von Finanzströmen ausgehebelt werden“, so Miles-Paul.

Recht auf Unterstützung und Assistenz

Die Verbände, zu denen unter anderem der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) gehören, fordern die Bundes- und Landesregierungen daher auf, Wort zu halten.

Verbunden mit der Entlastung der Kommunen müsse ein gutes Bundesteilhabegesetz geschaffen werden, dass endlich auch die Anforderungen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen umsetzt. Im Mittelpunkt der Reform müsse die Selbstbestimmung, Gleichstellung und Inklusion behinderter Menschen stehen: „Behinderte Menschen müssen endlich das Recht haben, die Unterstützung und Assistenz zu bekommen, die sie brauchen, um mitten in der Gesellschaft leben, arbeiten und ihre Freizeit gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen verbringen zu können anstatt auf Sonderwelten und Sonderregelungen verwiesen zu werden“, so Miles-Paul.

Menschen mit Behinderung werden arm gehalten

„Vor allem muss die Benachteiligung behinderter Menschen, ihrer PartnerInnen und Partner sowie ihrer Familien überwunden und die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen abgeschafft werden. Es ist eine Schande für unser Land, dass behinderte Menschen und ihre PartnerInnen in Deutschland arm gemacht und gehalten werden, nur weil sie Unterstützung aufgrund ihrer Behinderung brauchen. Sie dürfen nur geringe Mittel ansparen.“

Die Verbände fordern substantielle Verbesserungen genauso wie die Schaffung eines Bundesteilhabegeldes, das es den Betroffenen ermöglicht, einen Teil ihrer Hilfen unkomplizierter und passgenauer selbst zu organisieren.

Weitere Informationen: www.teilhabegesetz.org

(PM)

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