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Der Fall Mollath: Justizskandal, Psychofall oder Krimi? Oder von allem etwas?

Gustl Mollath wurde nach einem Rosenkrieg in die Psychiatrie weggesperrt – wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit. Oder weil er Schwarzgeldgeschäften auf der Spur war? Jetzt wird der gerade erst überprüfte Fall neu aufgerollt.

Gustl Mollath

Seit 2006 sitzt der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie – und seitdem kämpft er für seine Freilassung. Die bayerische Justiz hält Mollath für gefährlich, Mollath sich selbst für ein Justizopfer. Eine Gefahr ist Mollath inzwischen ohne Zweifel für das Ansehen der bayerischen Justiz geworden. Denn Mollaths Unterstützer haben den Verdacht aufgeworfen, ein Mensch sei willkürlich weggesperrt worden. Deswegen wird der gerade erst überprüfte Fall nun noch einmal überprüft. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) beugt sich dem öffentlichen Druck, weil sie Schaden von der Justiz abwenden will.

Sowohl Mollaths Zwangsunterbringung als auch Merks heutige Schwierigkeiten sind Folge eines Rosenkriegs der furchtbarsten Art. Die Vorgeschichte: Vor gut zehn Jahren zerstreitet sich Mollath mit seiner Frau, damals Mitarbeiterin der HypoVereinsbank in Nürnberg. 2002 erstattet sie Anzeige gegen ihn wegen Körperverletzung – er soll sie geschlagen und gebissen haben. Mollath hingegen wirft seiner Frau vor, sie sei in Schwarzgeldgeschäfte in der Schweiz verwickelt.

Er war nach eigenem Bekunden bei mehreren Fahrten dabei, als seine Frau als Kurierin Gelder deutscher Kunden in die Schweiz transportierte. Im Sommer 2003 erhebt die Nürnberger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Körperverletzung gegen Mollath. Gleichzeitig läuft die Scheidung. Über ihren Anwalt unterstellt seine Frau ihm eine „ernsthafte psychiatrische Erkrankung“.

Einer gegen alle

Im Dezember 2003 folgt Mollaths Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden. Aus damaliger Sicht der Ermittler war das wohl die Retourkutsche im Rosenkrieg der Mollaths. Das heute offen kursierende Papier ist wirr geschrieben, und die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitet damals keine Ermittlungen ein. Mollath legt damals außerdem ein 106-seitiges Schreiben vor, in dem er unter anderem dem Papst dankt, Briefe an UN-Generalsekretär Kofi Annan, viele hundert Bundestagsabgeordnete und Altbundespräsident Theodor Heuss erwähnt.

2006 ordnet das Landgericht die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung an. Denn Mollath soll auch Reifen zerstochen haben, womit er eine Gefahr für die Allgemeinheit wäre. Mollath hatte vorher jede Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der bescheinigt ihm ein „paranoides Gedankensystem“, zu dem auch die Schwarzgeldverschiebungen gehören.

Schwarzgeldgeschäfte waren kein Hirngespinst

Genau das ist heute das Problem der Justiz: Inzwischen ist ein interner Revisionsbericht der Bank öffentlich geworden, der zumindest einige Vorwürfe Mollaths bestätigt. Wenn Mollaths Vorwürfe damals in Teilen zutrafen, kann man sie nicht als Beleg für Verfolgungswahn werten. Damit steht der Verdacht im Raum, Mollath sei willkürlich weggesperrt worden. Die Leserbriefspalten mehrerer bayerischer Zeitungen füllten sich in den vergangenen Tagen mit empörten Zuschriften. Die Grünen fordern die Entlassung von Ministerin Merk. Sogar Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich inzwischen über den Fall informiert.

Merk hatte bislang eine neuerliche Überprüfung abgelehnt: „Doch nachdem der Fall derartige Wellen in der Öffentlichkeit erzeugt hat, sagt die Justiz offensiv, dass wir den Fall noch einmal überprüfen wollen.“ Doch das bedeutet nach Merks Einschätzung nicht, dass Mollath deswegen harmlos ist: „Schon 2011 hat bei der Begutachtung die Frage eine Rolle gespielt, ob Herrn Mollaths damalige Schwarzgeld-Vorwürfe möglicherweise richtig waren“, sagt sie.

Der Gutachter sei gefragt worden, „ob weiter von einer wahnhaften Erkrankung auszugehen ist, auch wenn die damalige Anzeige begründet gewesen sein sollte. Das hat der Gutachter bejaht.“ Das heißt: Mollaths Anzeige war 2003 möglicherweise nicht das Produkt wahnhafter Fantasie – aber psychisch krank ist er möglicherweise dennoch.

(Carsten Hoefer/dpa)

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2 Kommentare

  • Erfahrener

    Die Wirksamkeit des Grundgesetzes ist eine Fiktion. Unsere Gesellschaft ist falsch aufgebaut, wodurch sich die Staatskriminalität entfalten kann.

    Nach meinen Erfahrungen sind die meisten Entscheidungsträger psychisch gestörte Personen bzw. Querulanten, weil sie immer wieder Rechte willkürlich verweigern, wodurch sich auch die Überlastung der Gerichte (z.B. http://www.welt.de/print-wams/article105248/Ueberlastung-der-Gerichte-laehmt-Standort-Deutschland.html ) erklären lässt. Ich habe besonders in Bayern gegen (strafrechtlich milde verurteilte) Rechtsbrecher in größeren Rechtsstreitigkeiten (Hausbau, Geldanlagen) keine Rechte bekommen. Rechtliches Gehör, Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung wurden immer wieder übergangen. Richter stellten sich einfach blind und taub und hielten zusammen. Von den hoch gepriesenen Organen der Rechtspflege bin ich noch weiter angeschmiert und abserviert worden, was auch von den Verfassungsgerichten und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte billigend in Kauf genommen wurde.
    Da es besonders an einer Kontrolle der Richterschaft fehlt, können sich nachteilige Verhaltensweisen wie Justizkumpanei (vgl. Staranwalt Rolf Bossi) und die z.B. mit dem Milgram-Experiment und dem Stanford-Prison-Experiment nachgewiesenen Unterjochungsinteressen frei entfalten. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind auch nach Richtern und anderen Insidern systemkonform (vgl. z.B. http://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf ). Ein weiterer Richter bestätigt „Strukturen der Staatskriminalität“ unter der Führung der bayerischen Staatsministerin der Justiz Dr. Merk (vgl. http://www.mmnews.de/index.php/etc/11503-gustl-mollath-neue-fakten ). Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt nach Insidern wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind angeblich die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/ ).
    Ob neben der Rechtspflege auch das Gesundheitswesen mit der Psychiatrie ordentlich gemanagt und unabhängig ist, darf stark bezweifelt werden. In Deutschland ist z.B. der Psychiater für Vergiftungen (z.B. durch Quecksilber u.a. Metalle im Zahnersatz) zuständig (vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/Selbsthilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php ) bzw. (wegen Alzheimer, Multipler Sklerose usw.) die Pflegedienste und die Bestattungsinstitute. Der Psychiater dient somit dem Schutz der Herrschenden, die sich ganz offensichtlich nach Geld- und Machtinteressen ausrichten. Wer das nicht akzeptiert, muss damit rechnen, weggesperrt zu werden. Ich wurde vor ca. 30 Jahren in der ehemaligen DDR als Kritiker des Machtapparates weggesperrt, allerdings nur für ein Jahr und ein paar Monate (ohne Psychiatrie) und nicht wie der Whistleblower Gustl Mollath für 7 und evtl. mehr Jahre (z.B. http://piratenpartei-bayern.de/2012/12/10/der-whistleblower-gustl-mollath-und-die-hilflose-bayerische-staatsregierung/ ). Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 . Weil für Richter gerechtfertigte Kritik eine Beleidigung ist, wurde ein Rechtsanwalt bestraft, vgl. http://www.heidrun-jakobs-blog.de/20…hitstorm-wert/ und http://blog.strafrecht.jurion.de/wp-…16_10_2012.pdf . Zum Entzug der anwaltlichen Zulassung von Claus Plantiko kann man im Internet z.B. unter http://pressemitteilung.ws/node/122590 einiges lesen. Claus Plantiko ließ nicht von seiner Forderung nach der Einführung von Recht in Deutschland ab. Also griffen die „Justiz“-„Mächtigen“ zu ihrem absoluten Joker, der „Psychiatrie“. Grundlegendes Axiom: Wer sich nicht wie ein toter Fisch vom Strom in den Abgrund treiben lässt, der ist geisteskrank.
    Unter http://betreuung.me/Files/08.pdf kann man erfahren, dass es praktisch aussichtslos, ist, nach Verbrechen vor Gerichten Recht zu bekommen. ….. Es ist eine altbekannte Trickkiste von Behörden, unbequeme Menschen, die sich gegen die Willkür und Verbrechen von Staatsvertretern wenden, als Querulanten oder psychisch Kranke abzustempeln. … Das war in der frühen DDR und in der Sowjetunion übrigens auch so (vgl. z.B. http://17juni1953.wordpress.com/2012/11/29/bundesregierung-nach-67-jahren-entschadigungs-lucken-fur-ns-opfer-geschlossen/ ). Wahrscheinlich wurden in der ehemaligen DDR die Regimekritiker in letzter Zeit nicht mehr in die Psychiatrie gesteckt, weil sie für Devisen verkauft werden konnten! Da nunmehr das Verkaufen von Menschen nicht mehr funktioniert, weil ja alle Rechtsstaaten sein wollen, muss die Psychiatrie herhalten. Unter http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/1313404/Der-irre-Fall-des-Querulanten-Gustl-Mollath habe ich gelesen: „…Auch mein Mann und ich sind Forensikern (Psychiatern) zum Opfer gefallen. Hier der Hintergrund: wir ließen uns in unserer Ehe nicht angreifen, beugten uns nicht. Unser Fall ist hier dokumentiert: www.ig-ffp.com (Fall Mansour). Auch die Schweizer Bevölkerung hat keine Ahnung, in was für einem Unrechtsstaat wir leben. Gesetze werden von Richtern, Beamten, Forensikern gebrochen und als Betroffener zahlt man mit seinem Leben dafür. Die Psychiatrie begeht auch heute Menschenrechtsverletzungen an denen, deren Verhalten als unliebsam und nicht normgerecht gilt (vgl. http://www.irrenoffensive.de/kontinuitaeten_zwangspsychiatrie.pdf ). Jemanden für verrückt zu erklären ist für Psychiater und andere Herrscher eine feine Sache, denn sie können sich dadurch einbilden, von edlerer Qualität zu sein.
    Zum Thema „Justizkritiker Psychiatrie“ kann man im Internet mehr finden.
    Die Herrschenden wollen uns „gemeines Volk“ offenbar auf breiter Front zum blinden Gehorsam erziehen!

    31. Dezember 2012 at 21:14
  • Menschenrechtler

    Herr Mollath wurde offensichtlich weggesperrt und enteignet, weil er Herrschenden nicht in den Kram gepasst hat.
    Ein Politiker dazu: „Wenn das stimmt, dann ist das kein Rechtsstaat, dann haben wir einen Archipel Gulag“ (siehe http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html ). Im Fall Mollath kamen diverse Manipulationen vor (vgl. http://www.politaia.org/politik/deutschland/fall-mollath-weitere-hinweise-von-richter-i-r-rudolf-heindl/ ). Es sind noch andere Fälle bekannt, in denen Kritiker der Amtsträger mit Manipulationen (vgl. http://www.wikimannia.org/Richter ) für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw. weggesperrt wurden, siehe z.B. , http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ .
    Weitere Fakten:
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (beim Machtapparat) Köpfe rollen müssten ( vgl. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen … ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).
    Erkenntnis eines Richters: „Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind…..“ (siehe z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
    Unsere Gesellschaftsform ist eine Fehlkonstruktion, weil Verhaltensweisen der Herrschenden wie Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus )und Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ) sowie die Lust an Unterjochung ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ) nicht z.B. berücksichtigt wurden. Diese Verhaltensweisen sind auch nicht durch ‚Expertenschriften‘ wie das Grundgesetz, die „Verfassung des Freistaates Bayern“ oder die Gehörsrüge (vgl. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt ) einfach verschwunden. Auch die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ war lediglich „heiße Luft“.
    Was auf das Blatt Papier (z.B. Grundgesetz) geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge…. widerspricht (vgl. Lassalle über das Verfassungswesen, z.B. http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm ). Gleiches gilt für obrigkeitsstaatliche Irrlehren und Propagandareden.
    Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sowie des Psychiatriemissbrauchs sollte von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte, Justizangestellte, Psychiater usw. aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

    21. Mai 2013 at 21:54

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