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Der Heuchler von Sachsen-Anhalt: Warum so zögerlich, Herr Bullerjahn?

Der Finanzminister will immer noch nicht verkünden, dass die geplante Kürzung des Blindengelds vom Tisch ist.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (Foto: WDR)

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (Foto: WDR)

Sachsen-Anhalt will – so die bisherigen Planungen – durch Kürzungen beim Blindengeld jährlich 6 Millionen Euro sparen. Laut Sehbehindertenverband beabsichtigt das Land, das monatliche Blindengeld von 350 Euro um 84 Euro auf 266 Euro zu kürzen. Die Idee dazu hatte Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD). Der hatte 2003, als er nicht an der Macht war und das Blindengeld in Sachsen-Anhalt schon einmal gekürzt worden war, der damals regierenden CDU und FDP schlechten Stil vorgeworfen und behauptet, dass seine Partei das niemals machen würde. ROLLINGPLANET hat Bullerjahn deshalb den Heuchler von Sachsen-Anhalt genannt.

Nun sind wir gespannt, was kommt. Nach der jüngsten Steuerschätzung zeigt sich Bullerjahn (SPD) bei einigen der umstrittenen Sparpläne kompromissbereit, wie er ankündigt. Über Themen wir Hochschulen, Theater oder Blindengeld werde in den kommenden Tagen gesprochen, sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. Seine Grundhaltung sei aber, zusätzliche Einnahmen für die Tilgung des Schuldenberges von rund 21 Milliarden Euro zu nutzen.

„Eigentliche Streichungen außerhalb der Debatte“

Große Änderungen bei den Sparplänen stellte Bullerjahn nicht in Aussicht. Bei den Theatern könne es um eine bessere Ausstattung des Strukturfonds für die Neuaufstellung gehen. Hier sind bislang nur eine Million Euro eingeplant. Die eigentlichen Streichungen stünden aber außerhalb der Debatte, sagte Bullerjahn. Die Landesregierung will die jährlichen Zahlungen an die Theater und Orchester von 36 auf unter 30 Millionen Euro reduzieren.

Bei den Hochschulen gehe es um womöglich vereinzelt mehr Geld für das kommende Jahr. Dies ist aber unabhängig von den langfristigen Sparplänen der rot-schwarzen Koalition. Die Landesregierung will nach bisheriger Beschlusslage von 2015 an den Etat des zuständigen Ministeriums pro Jahr um fünf Millionen Euro reduzieren. 2015 soll damit eine Einsparsumme von 50 Millionen Euro zusammengekommen sein. Zuletzt waren allerdings auch andere Zahlen debattiert worden.

Hoffentlich irrt sich Bullerjahns Parteikollege nicht

Beim Blindengeld hatte sich bereits vor Monaten im Landtag abgezeichnet, dass die Sparpläne doch noch abgemildert werden könnten. Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) hatte im September erklärt, er sei zuversichtlich, dass die vorgesehene Kürzung um sechs Millionen Euro vom Tisch komme. „Die Signale waren so“, sagte er zu Äußerungen aus der CDU/SPD-Koalition. „Das halte ich für gut.“

Derzeit wird der Etat für das kommende Jahr von den Fraktionen beraten. Mit einer Verabschiedung wird bis zum Ende des Jahres gerechnet. Der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. hat für Donnerstag (9 bis 10 Uhr) eine Mahnwache am 14. November 2013 auf dem Domplatz in Magdeburg angekündigt (siehe Info-Box unten).

Konsolidierung auf Kosten blinder Menschen?

Nach der jüngsten bundesweiten Steuerprognose wird Sachsen-Anhalt im laufenden Jahr 32 Millionen Euro weniger einnehmen als geplant. Dies soll dadurch ausgeglichen werden, dass sich laut Ministerium bereits heute abzeichnet, dass einige Bereiche weniger Geld ausgeben als geplant. Für das kommende Jahr stehen dann 36 Millionen Euro mehr zur Verfügung als bislang geplant. Grund ist die robuste Konjunktur.

Bullerjahn mahnte aber, die Prognosen seien praktisch genau erfüllt worden. Der Jahresetat des Landes beträgt rund zehn Milliarden Euro. Der Finanzminister mahnte, die gute Wirtschaftslage könne sich auch wieder abschwächen. „Irgendwann wird es eine wirtschaftliche Abschwächung geben“, sagte Bullerjahn. Die Konsolidierung müsse daher weitergehen. Ins Auge gehen darf sie aber nicht, verlangt ROLLINGPLANET.

Was der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. sagt

„Nach Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt: Landesregierung muss Versprechen beim Blindengeld jetzt einlösen“

Nach dem positiven Ergebnis der Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt fordert der Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. (BSVSA) die Landesregierung erneut auf, gegebene Versprechen einzulösen und von einer Kürzung des Landesblinden- und Gehörlosengeldes abzusehen. Laut einer aktuellen Meldung des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt geht die Schätzung vom November 2013 von einem Plus von 36 Millionen Euro im Vergleich zur bisherigen Prognose des Ministeriums für 2014 aus. Mehrere Vertreter aus dem Finanzausschuss des Landtages äußerten sich heute bereits kritisch zu den geplanten Kürzungen beim Blindengeld.

„Die geplanten Einschnitte bei der Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen entlasten den Haushalt des Landes kaum. Wir sprechen hier von rund 6 Millionen Euro. Das sind nicht einmal 0,06 Prozent des Landeshaushalts. Für den einzelnen Betroffenen hingegen verschlechtert sich dafür aber die gesellschaftliche Teilhabe drastisch“, erklärt Wolfgang Bahn, Geschäftsführer des BSVSA. Bei den derzeitigen Kürzungsplänen würden Blinde im Einzelfall rund 80 Euro weniger im Monat bekommen. Für hochgradig Sehbehinderte und Heimbewohner entfiele die Sozialleistung komplett.

Finanzminister Jens Bullerjahn hatte angekündigt, über eine Kürzung des Blindengeldes nach der Steuerschätzung für Sachsen-Anhalt zu entscheiden. Auch Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb hatte im September zugesagt, dass die Kürzungspläne beim Blindengeld „vom Tisch“ seien. Der BSVSA fordert daher nun erneut zu Klarheit auf.

Der BSVSA wird sich weiterhin für die Blinden und Sehbehinderten in Sachsen-Anhalt engagieren. Der Verband kündigte bereits die nächste Mahnwache vor der Landtagssitzung am 14. November 2013 auf dem Domplatz in Magdeburg an. Umfangreiche Informationen zur geplanten Kürzung des Blindengeldes und den Aktionen des BSVSA finden Sie unter www.blindengeld-sachsen-anhalt.de

(RP/mit Materialien von dpa)

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1 Kommentar

  • schneider

    Hallo, haben Sie schon mal in den Spiegel geschaut ???
    Wenn Sie weniger essen würden und einen Teil von Ihren Löhnen in die Staatskassen legen, dann können die Lehrer auch ihre vorgeschlagen Erhöhungen erhalten!
    Pfui, ihr Politiker solltet euch was schämen!
    Gr. Tanja

    3. März 2015 at 17:11

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