Der nächste Hammer: Behinderte sollen beim Pflegestärkungsgesetz III abserviert werden

Regierung plant 266 statt 1.612 Euro – Evangelische Behindertenhilfe und Verbände geschockt über Diskriminierung.

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: „Das ist absolut inakzeptabel.“ (Foto: EPA/Bas Czerwinski)

Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages: „Das ist absolut inakzeptabel.“ (Foto: EPA/Bas Czerwinski)

Behinderte Menschen sollen in Deutschland künftig selbstständiger leben, wohnen und arbeiten können. Das sind Ziele des umstrittenen Bundesteilhabegesetzes, das an diesem Dienstag in Berlin nach jahrelangen Vorbereitungen vom Bundeskabinett beschlossen wurde – und die wie Hohn klingen, wenn man sich den nächsten Regierungshammer anschaut: das Pflegestärkungsgesetz III.

Es war bereits eine große Enttäuschung: Viele Menschen mit Behinderung leben in Wohnstätten und sind dort auch in Zukunft von Pflegeversicherungsleistungen weitgehend ausgeschlossen. „Jetzt will die Bundesregierung diese Diskriminierung nun noch auf eine Vielzahl von ambulant betreuten Wohngemeinschaften ausweiten“, beklagen der Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe (BeB) und andere Fachverbände für Menschen mit Behinderung. Ungewöhnlich drastisch heißt es in einer heute veröffentlichten Mitteilung: „BeB geschockt über Diskriminierung.“

Behinderte könnten ihr Zuhause verlieren

Der BeB ist alarmiert, dass künftig Menschen mit Behinderung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften statt wie bisher bis zu 1.612 Euro nur noch 266 Euro aus der Pflegeversicherung zur Verfügung stehen sollen. „Das ist absolut inakzeptabel“, erklärte auch Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Die Möglichkeiten, ambulant betreut zu leben, werden sich gerade für Menschen mit hohen Unterstützungsbedarfen dadurch erheblich verschlechtern – wenn nicht sogar unmöglich gemacht.

Ohne diese Finanzierung drohen Menschen mit Behinderung ihr Zuhause zu verlieren. Dies steht im Widerspruch zu dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ und den Zielen des Gesetzgebers. Der BeB-Vorsitzende Uwe Mletzko erklärt dazu: „Pflegebedürftige Menschen mit Behinderung sind Mitglieder der Pflegeversicherung und zahlen Beiträge wie alle anderen auch. Sie müssen daher auch die gleichen Leistungen bekommen – unabhängig davon, wo sie leben.“

Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) ist ein Fachverband im Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung. Seine rund 600 Mitgliedseinrichtungen halten Angebote für mehr als 100.000 Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung aller Altersstufen bereit. Damit deckt der BeB wesentliche Teile der Angebote der Behindertenhilfe sowie der Sozialpsychiatrie in Deutschland ab. Als Zusammenschluss von evangelischen Einrichtungen, Diensten und Initiativen fördert, unterstützt und begleitet der BeB Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung und deren Angehörige und wird selbst durch zwei Beiräte aus diesen Interessengruppen kritisch begleitet.

(RP/dpa)

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14 Kommentare

  • Heinz Peters

    Das ist ein Sauladen.

    28. Juni 2016 at 11:45
  • Scholl Ludwig

    Kein deutsche Vaterland

    28. Juni 2016 at 11:54
  • Julia Ryba

    OH MEIN GOTT!!

    28. Juni 2016 at 13:58
  • MIchael Thanapan

    Schlechte Nachrichten

    28. Juni 2016 at 14:39
  • Astrid Metzner

    Das ist unfassbar und unvereinbar mit dem Grundgesetz. Wir entwickeln uns zurück statt weiter. Unsere Behinderung sieht man, denen ihre merkt man.:-/

    28. Juni 2016 at 15:15
  • Gisela Maubach

    Im BTHG-Entwurf steht (auch jetzt noch) eher das Gegenteil. In § 91 Abs. 3 heißt es: „Im häuslichen Umfeld . . . gehen die Leistungen der Pflegeversicherung . . . den Leistungen der Eingliederungshilfe vor . . .“
    Außerdem kann man im Entwurf des Pflegestärkungsgesetzes III in § 63 Abs. 3 lesen, dass die Hilfe zur Pflege auf Antrag auch als Teil des Persönlichen Budgets zu erbringen ist.
    Sollte man nicht erstmal erfragen, auf welchem genauen Text (welchen Paragraphen) im Gesetzentwurf des PSG III diese Aussage von Ulla Schmidt basiert? Ulla Schmidt hat seltsamerweise bisher nichts daran auszusetzen, dass Menschen mit geistiger Behinderung von Sozialer Teilhabe ausgeschlossen werden, wenn sie dem Grunde nach Anspruch auf einen Werkstatt-Platz haben (§ 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf).
    Es ist schon sehr bedenklich, dass sie diese Werkstatt-Pflicht, die vom SPD-geführten BMAS stammt, nicht kommentiert, aber zum Entwurf des Gesundheitsministeriums ablenkt – ohne zu erklären, wo im Gesetzentwurf wir diesen „Hammer“ finden können. Als Lebenshilfe-Vorsitzende kann sie sich ja auch kaum gegen die Werkstatt-Pflicht aussprechen, da die Lebenshilfe der größte Werkstatt-Träger ist. Da passt eine Ablenkung vom BTHG-Entwurf zum jetzigen Zeitpunkt ganz gut – aber warum gerade jetzt, denn der PSG-III-Entwurf stammt auch schon aus dem April?

    28. Juni 2016 at 15:56
  • Birger Maus

    Artikel ist ungenau, es ist nicht erwähnt, wie sich die Geldbeträge ergeben. Bevor man sich aufregt, sollte man erst einmal Klarheit über die Leistungen der Pflegeversicherung haben. Vor allem ist der Wohnort „ambulant/ stationär“ genau zu klären, in dem Behinderte leben….

    28. Juni 2016 at 16:16
  • Christine Singh

    Meiner Meinung nach ist die größte Vernichtungsmaschinerie im Gange, seit Anbeginn der Menschheit. Das elendige Krepieren von Millionen Menschen mit Behinderungen, sowie von Rentnern und Alg-2-Beziehern geht so langsam vonstatten, dass es im Endeffekt nicht mehr nachgewiesen werden kann. Die Bevölkerung in Deutschland dürfte sich meiner Ansicht nach in den nächsten 20 Jahren HALBIEREN, was gut 40 Millionen Tote wären. DAS ist die eigentliche Schweinerei in diesem Land!

    28. Juni 2016 at 19:04
  • Eileen Straub

    Jetzt reicht es aber! Was soll das?

    28. Juni 2016 at 20:40
  • Melanie Anton

    Assi da oben. Ich wünsche niemandem eine Behinderung aber da oben müssten es mal für einige Zeit welche sein.

    29. Juni 2016 at 11:59
  • Roger Jung

    Das Geld wird natürlich für die Merkelanten gebraucht! Armes, armes Deutschland!!

    30. Juni 2016 at 00:26
  • Alessandra Günther

    Unfassbar. Furchtbar. Diese Regierung ist das absolut untragbar!!

    30. Juni 2016 at 12:45
  • Birgit

    Also ich hab kürzlich noch gelesen, dass Pflegegeld und Eingliederungshilfe gleichrangig sind. Begründung: Pflege ist was anderes als Eingliederung… Pflege ist zum Erhalt der GRUNDbedürfnisse, Eingliederung ist zum „WEITERkommen“ eines Behinderten gedacht.

    3. Juli 2016 at 16:25
  • Speedster1970

    Ja!Ja! Da wartet wohl wieder ein Stuhl in irgendeinem Vorstand?! Es liegt doch auf der Hand! Die Zahl der Antragsteller ist gestiegen. Aber nicht weil es wesentlich mehr Menschen mit Behinderung gibt. Nein! Wir sind aufgeklärter und wissen um unsere Rechte, welche wir auch durchsetzen. Da hat wohl jemand Angst bekommen, dass er zu kurz kommt. Jetzt versucht man auf Biegen und Brechen auf unsere Kosten Gelder zu sparen. Um diese in irgendwelche sinnlose Projekte zu versenken. Beispiel gefällig? Der neue Flughafen in Berlin, welcher kaum größer ist als in Erfurt und noch immer nicht in Betrieb gehen kann. Toll!

    3. Juli 2016 at 18:34

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