Deutsche Rheuma-Liga: Von der Regierung erlaubte „Barrierefreiheit light“ ist ein Skandal

Kritik an der Novelle des Behindertengleichstellungsrechts: „Berlin verfehlt das Klassenziel beim Thema Inklusion.“

Prof. Dr. Erika Gromnica-Ihle, Präsidentin der Rheuma-Liga, findet (wie ROLLINGPLANET) nicht barrierefreie Praxen skandalös (Foto: Deutsche Rheuma-Liga)

Prof. Dr. Erika Gromnica-Ihle, Präsidentin der Rheuma-Liga, findet (wie ROLLINGPLANET) nicht barrierefreie Praxen skandalös (Foto: Deutsche Rheuma-Liga)

Menschen mit Behinderung eine möglichst selbstständige Lebensführung und Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen – das ist das Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Neuauflage des Behindertengleichstellungsrechts (BGG), die Mitte des Jahres in Kraft treten soll (ROLLINGPLANET berichtete), will diese Forderung in nationalem Recht verankern. Nachdem bereits in den vergangenen Wochen viele Behinderte und Behindertenverbände monierten, dass die Maßnahmen nicht weit genug gehen, reiht sich nun auch die Deutsche Rheuma-Liga in die Reihe der Kritiker ein. Nach Meinung des größten deutschen Selbsthilfeverbandes im Gesundheitsbereich muss die Regierung nachbessern.

„Das ist ein Skandal“

Zwar enthalte der Gesetzentwurf gute Ansätze wie die Einrichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit. Doch dringend notwendige Gesetzesänderungen bleiben laut der Rheuma-Liga auf der Strecke: „Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten ausdrücklich dazu, Barrierefreiheit auch durch private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Doch im deutschen Gesetzentwurf fehlt eine derartige Verpflichtung für private Unternehmen – sie werden nur am Rande mit einbezogen.“

Für Rheumakranke bedeute dies beispielsweise, dass Kliniken oder Arztpraxen keine barrierefreien Zugänge anbieten müssen. Im schlimmsten Fall sei der Facharzt nicht ohne die Hilfe einer dritten Person erreichbar, etwa, weil unüberwindbare Stufen den Zugang erschweren oder sich eine Tür nur mit viel Kraft öffnen lässt. „Das ist ein Skandal“, kritisiert Prof. Dr. Erika Gromnica-Ihle, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga. „Wir brauchen eine echte Barrierefreiheit, keine light-Version!“

Neue Definitionen von „Behinderung“

Die Deutsche Rheuma-Liga hält die Neufassung des Begriffes der „Behinderung“ für längst überfällig. Denn die UN-Behindertenrechtskonvention fordere für Menschen mit Einschränkungen die tatsächliche Gleichstellung und eine vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: „Dabei versteht sie Behinderung nicht als feststehenden Begriff, der sich an Einschränkungen orientiert. Vielmehr entstehe Behinderung aus der Wechselwirkung zwischen einer Gesellschaft und Menschen mit Beeinträchtigungen – zum Beispiel durch Barrieren, also einem ,Behindert-Werden‘. Dieser Perspektivwechsel aus der UN-Behindertenrechtskonvention muss sich endlich im Behindertengleichstellungsrecht widerspiegeln“, betont Gromnica-Ihle.

Zudem erfolgen zahlreiche gesetzliche Regelungen unter Finanzierungsvorbehalt oder in Form von „Soll“-Regelungen. „Die Gleichstellung von behinderten und chronisch kranken Menschen darf aber keine Angelegenheit sein, die man nach Kassenlage entscheidet“, kritisiert Gromnica-Ihle.

Die Stellungnahme der Deutschen Rheuma-Liga findet sich im Internet unter www.rheuma-liga.de/stellungnahmen.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Jens Ortmann

    Warum sollen wir hoffen das die Regierung etwas ändert, wenn unser Bundesfinanzminister Herr Schäuble (selbst Rollstuhlfahrer) es nicht für nötig hält. Gut bei seinem Einkommen wäre es mir auch egal ob sich was ändert und für Behinderte sich etwas verbessert. Dumm nur das die meisten Behinderten so ein hohes Einkommen haben um selbst etwas zu bezahlen. Die meisten (junge) Behinderten leben im Bereich oder unter der Grundsicherung. Danke für Ihr Verständnis liebe Bundesregierung

    16. Februar 2016 at 16:29

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