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Deutscher Behindertenrat kritisiert Kürzung des Haushalts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammenarbeitenden Verbände wenden sich entschieden gegen geplante Kürzungen im Bundeshaushalt für die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) und fordern den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, diese Kürzungspläne zurück zu nehmen.

(dbr-mp/bsk-ce) „Gerade jetzt die Arbeit der ADS einzuschränken ist nicht akzeptabel. Mit Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland verpflichtet, Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderung zu treffen. Die ADS hat sich gerade unter Leitung von Frau Lüders durch Beratung diskriminierter Menschen sowie durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung von Beratungsangeboten vor Ort positiv entwickelt. Diese Arbeit nun einzuschränken ist absolut kontraproduktiv“ äußerte sich Barbara Vieweg, Vorsitzende des Sprecherrats des DBR nach Bekanntwerden der Kürzungspläne.

Menschen mit Behinderung sind alltäglich vielfachen Diskriminierungen ausgesetzt. Sei es, dass sie Dienstleistungen wie Versicherungen nicht gleichermaßen in Anspruch nehmen können, Hotelbuchungen nach Bekanntwerden der Behinderung storniert werden oder Ähnliches. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) untersagt Diskriminierungen dieser Art und sieht zum Schutz vor Diskriminierungen eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor.

„Mit dieser Kürzung der ADS würden weite Teile der Arbeit der ADS auf Eis gelegt. Erst im Februar 2011 startete die ADS die „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, um die breite Öffentlichkeit für die Vermeidung von Benachteiligungen und Diskriminierungen zu sensibilisieren. Der DBR unterstützt diese notwendige Maßnahme in hohem Maße. Mit einer Kürzung und der Einschränkung der Mittelverwendung innerhalb des Haushaltsplans könnte das Herzstück der Offensive – die Förderung von Antidiskriminierungsstellen vor Ort – nicht weitergeführt werden. Wer das Vorhaben einer diskriminierungsfreien Gesellschaft sabotieren möchte, könnte es nicht besser tun als durch diese Maßnahme des Haushaltsausschusses“ moniert Barbara Vieweg abschließend.

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