Deutschland macht vorerst nicht mit beim EU-Behindertenausweis

Warum die Bundesregierung darauf verzichtet, Vorschläge für die „European Disability Card“ einzureichen.

Die EU plant einen länderübergreifend gültigen Schwerbehindertenausweis (Foto: Shutterstock)

Die EU plant einen länderübergreifend gültigen Schwerbehindertenausweis (Foto: Shutterstock)

Die nationalen Behindertenausweise sind nicht EU-weit gültig. Deshalb möchte die EU-Kommission einen europäischen Behindertenausweis (European Disability Card) einführen. Ziel soll sein, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger in den Bereichen Kultur, Freizeit, Sport und Verkehr die gleichen Leistungen erhalten.

Bis Ende September konnten die Mitgliedsstaaten der EU Vorschläge zur Umsetzung solch eines europäischen Behindertenausweises machen. Die Mitgliedstaaten, die Vorschläge einreichen, bilden nun die Pilotgruppe, die den Ausweis erarbeitet und zunächst in ihren Ländern einführt.

Nicht dabei sein wird Deutschland. Auf die Gründe, warum die Bundesregierung verzichtet, sich an der Erarbeitung und der Pilotphase zum europäischen Behindertenausweis zu beteiligen, erklärt die Bundesregierung auf Anfrage von Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Bereits Mitte der 80er Jahre gab es Aktivitäten der Europäischen Kommission , einen europäischen Ausweis für Menschen mit Behinderungen einzuführen. Mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe wurde das Projekt von der Europäischen Kommission im Jahr 2013 erneut aufgegriffen. Der Einführung eines europäischen Behindertenausweises steht die Bundesregierung von Anfang an aufgeschlossen gegenüber; sie hat sich an den aktuellen Gesprächen, zu denen die Europäische Union hierzu eingeladen hat, aktiv beteiligt. Bisher gab es nur eine Aufforderung der Europäischen Kommission zur Einreichung von Projektvorschlägen, mit denen die Einführung eines europäischen Behindertenausweises unterstützt werden soll. Bis zum 30. September 2015 konnten Projektvorschläge eingereicht werden. Daran beteiligte sich die Bundesregierung nicht. Denn nach wie vor ist ungeklärt, welche substanziellen Vorteile für Menschen mit Behinderungen mit einem solchen europäischen Ausweis verbunden sein sollen. Sollte sich im Ergebnis des Pilotprojektes abzeichnen, dass der europäische Ausweis klare Vorteile erbringt, wird sich die Bundesregierung in der weiteren Umsetzung aktiv einbringen.

Weise Zurückhaltung angesichts europäischer Regulierungswut oder einfach nur Desinteresse? Rüffers Ansicht dazu ist klar: „Die Bundesregierung wartet lieber ab anstatt ihren großen Einfluss auf europäischer Ebene zu nutzen, um die Teilhabe von behinderten Menschen substanziell zu verbessern. Behinderte Menschen aus Deutschland können also erst mal nicht von einem europäischen Behindertenausweis profitieren“, glaubt Rüffer. „Außerdem hat die Bundesregierung darauf verzichtet, eigene Ideen für einen europäischen Behindertenausweis einzureichen und so auf einen möglichst guten Ausweis hinzuwirken.“

Zudem lasse sich die Bundesregierung Gelder entgehen. Die EU-Kommission fördert die Umsetzung und Einführung des Ausweises mit insgesamt 1,7 Millionen Euro – aber nur für die Staatengruppe, die Vorschläge unterbreitet hat.

(RP/PM)

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4 Kommentare

  • Marina Zimmermann

    Tja shit,aber allen anderen wird geholfen,da wird investiert

    28. November 2015 at 10:31
  • Marina Zimmermann

    Bernd Höpfner kann ich nicht nachvollziehen was das wieder soll? 🙁

    28. November 2015 at 10:55
  • Andrea Bröker

    Und wieder so ein hässlicher Rollstuhl in der Presse…

    29. November 2015 at 15:06
  • André Rabe

    Wäre ich ein Indianer, wüprde ich sagen, die Bundesregierung spricht mit gespaltener Zunge. Sie sagt zwar, das behinderte Menschen wichtig sind, aber sie zeigt wenig bis gar nichts, um diese Haltung auch durch Taten zu bestätigen.

    4. Dezember 2015 at 08:44

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