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DGB-Kritik am neuen 50-Millionen-Euro-Programm für Behinderte: Alles nur Schwindel?

Die schnelle Ernüchterung nach erstem Beifall: Die Gewerkschaft wirft Ministerin von der Leyen vor, von Kürzungen abzulenken.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (Foto: GEW)

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (Foto: GEW)

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung steigern, wie sie am Mittwoch in Berlin anlässlich der Präsentation des neuen Teilhabeberichts der Bundesregierung sagte.

Mit mehr als einer Million Arbeitsplätzen sei zwar der höchste Beschäftigungsstand von Schwerbehinderten seit 2005 erreicht worden. „Trotzdem müssen wir noch besser werden“, so von der Leyen. Um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, würden weitere 50 Millionen Euro bereitgestellt (ROLLINGPLANET berichtete).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übte Kritik und sprach von vermeintlichen Wohltaten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf von der Leyen vor, Wohltaten zu versprechen, die gar keine seien.

Nicht aus dem Etat der Ministerin

Die 50 Millionen Euro würden zwar gut klingen: „Aber sie machen nicht wett, was seit 2011 von der Bundesregierung bei der Förderung von Arbeitslosen gekürzt wurde.“ Hier gehe es um Milliarden insbesondere im Hartz-IV-System. Das habe viele behinderte Menschen getroffen, die überdurchschnittlich oft langzeitarbeitslos seien.

Zudem kämen die 50 Millionen nicht aus dem Etat von Frau von der Leyen. Das Geld stamme von Arbeitgebern, die eine Strafabgabe für zu wenig schwerbehinderte Beschäftigte in ihrem Betrieb zahlen müssten. „Das Geld ist ohnehin zweckgebunden für die Förderung von Jobs für schwerbehinderte Menschen“, erklärte Buntenbach.

Auch den Verein ForseA für selbstbestimmte Assistenz behinderter Menschen dürfte das neue Programm nicht sonderlich beeindrucken: „Ursula von der Leyen verschwendet jährlich 500 Millionen Euro Steuergelder“ beklagt sich ForseA seit längerem.

(dpa)

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3 Kommentare

  • Monika Schwaiger

    vd Leyen blufft immer.

    31. Juli 2013 at 17:47
  • P. Dierich

    Zitat: „Das Geld stamme von Arbeitgebern, die eine Strafabgabe für zu wenig schwerbehinderte Beschäftigte in ihrem Betrieb zahlen müssten. „ Zitat Ende

    Genau darin liegt ja auch die Krux! Arbeitgeber zahlen lieber diese Strafe, als dass sie einen behinderten Menschen einstellen. Denn die haben u.a. einen besonderen Kündigungsschutz und können nicht so ohne weiteres entlassen werden. Dazu muss meistens der Arbeitsplatz behindertengerecht umgebaut werden, was zusätzlich Geld kostet.
    Die Strafsummen sind extrem zu niedrig, als dass sich ein Arbeitgeber daran stört. Und nebenbei setzt er das als „Betreibsausgaben“ auch noch über die Steuer ab 🙁

    7. August 2013 at 21:20
  • Christine Falck

    Gott se Dank, ich bin Rente! Viele Gehoerlose müssen mehr leiden, keine Arbeitsplatz bekommen! ich finde unrecht bei Arbeitsgeber(In)!

    31. August 2013 at 21:32

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