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Die Frau, die für die Menschenrechte von Hartz-IV-Empfängern kämpft

ROLLINGPLANET-Interview mit Inge Hannemann, der momentan wohl radikalsten und mutigsten Kritikerin des Jobcenter-Systems. Die Fragen stellte Lothar Epe.

Inge Hannemann fürchtet sich nicht (Foto: privat)

Inge Hannemann fürchtet sich nicht (Foto: privat)

Inge Hannemann ist nicht nur eine von uns (schwerbehindert wegen Rheuma), sondern zählt derzeit zu den wohl radikalsten Kritikerinnen des Hartz IV-Systems. Als Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona setzt sie sich gegen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger ein und kämpft für deren Menschenrechte. Da sie das auch öffentlich tut, hat sie inzwischen einen mächtigen Medienwirbel verursacht. Und sie hat deswegen eine Menge Stress mit ihrem Arbeitgeber, der Hansestadt Hamburg. Dass auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Aktivitäten nicht besonders lustig findet, liegt auf der Hand.

Hannemann – die auch Journalistin ist (Preisträgerin des Schreibwettbewerbs „Menschen außer Betrieb“) – betont, dass sie nicht gegen, sondern für etwas kämpft. Und das mit viel Mut: Auf der einen Seite dem Arbeitgeber zur Loyalität verpflichtet, auf der anderen Seite für sozial schwache Menschen kämpfend, bewegt sie sich auf äußerst dünnem Eis. ROLLINGPLANET hat die „Fabienne von der Elbe“ gefragt, wie sie mit dem Grundsatz „fordern und fördern“ umgeht, was sie mit der Abschaffung von Willkür in deutschen Jobcentern meint und wie es ihr dabei persönlich geht.

Die Kritikerin hat ein französisches Vorbild: Fabienne Brutus, eine Mitarbeiterin im französischen Arbeitsamt, bezeichnete die Sanktionsmaßnahmen gegenüber Erwerbslosen als kontraproduktiv. Zunächst bloggte sie darüber anonym, ehe sie später unter ihrem richtigen Namen ein Buch schrieb. Hannemann dagegen argumentierte von Anfang an mit offenem Visier.

Interview: „Wenn Leistungsberechtigten Geld verwehrt wird, ist das Willkür“

Sie weigern sich als Mitarbeiterin des Jobcenters, Sanktionsmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger zu verhängen und begründen dies damit, dass Sie mit Leistungsempfängern auf Augenhöhe sprechen wollen. Wie reagieren Ihre Kollegen und Chefs?

Neben Mobbing spreche ich inzwischen auch von Bossing durch meine Jobcenter-Zentrale und die zuständige Standortleitung. Das Mobbing oder Bossing trifft mich nicht persönlich in dem Sinne, dass es mich ärgert oder traurig stimmt. Vielmehr erschreckt mich die deutlich gezeigte Unmenschlichkeit der Menschen, die dafür verantwortlich sind…

Von was für einer Unmenschlichkeit sprechen Sie?

Die Unmenschlichkeit zeigt sich sowohl gegenüber den Leistungsberechtigten, als auch deutlich gegenüber Mitarbeitern. Da bin ich leider keine Ausnahme. Ich frage mich, wo ist da der Mensch geblieben, den gerade Vorgesetzte vorleben sollten. Stattdessen wird auch hier im Sinne des Systems reagiert und agiert. Eigentlich tun mir die Verantwortlichen mehr leid, als ich mir selbst. Sie müssen sich wohl so zeigen, um ihren Posten zu behalten. Das ist sehr traurig.

Inwieweit schützt der Medienwirbel Sie vor einer Rache Ihres Arbeitgebers?

Aufgrund der großen bundesweiten Solidaritätsbekundungen durch Verbände, Initiativen, Erwerbslose, Erwerbstätige, Jobcenter-Mitarbeiter und Politiker wurde der Druck auf meine „Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration“ (Basfi) in Bezug auf meine Anhörung so groß, dass die Vorladung sehr kurzfristig per Anrufbeantworter zurück genommen wurde.

Man befürchtete eine Spontan-Demo von 100 bis 200 Personen. Wie ich inzwischen erfahren habe, ist die Angst vor negativer Presse sehr groß. Trotzdem werden die zuständigen Damen und Herren wohl mit allen Mitteln dafür kämpfen, mich loszuwerden. Im übrigen sind mir mehrere Fälle bekannt, in denen unliebsame Mitarbeiter durch die Behörde per Aufhebungsvertrag oder mit Versetzungen bestraft wurden. Insofern besteht kein Schutz, was mir aber vorher auch bewusst war.

„Menschlichkeit zeigen und vermitteln“

Sie sind nicht verbeamtet. Haben Sie keine Angst um Ihren Job?

Nein, um meinen Job habe ich keine Angst, auch nicht um mich. Vielmehr um die Menschen, die im Jobcenter meinen Rat und meine Hilfe suchen. Den Sinn meiner Tätigkeit im Jobcenter sehe ich auch darin, Menschlichkeit zu zeigen und zu vermitteln. Und zwar unter Berücksichtigung des Grundgesetzes. Und bisher habe ich immer noch neue Wege für mich gefunden.

ARGE Hamburg (Foto: Bundesagentur für Arbeit)

ARGE Hamburg (Foto: Bundesagentur für Arbeit)

Was haben Sie denn gegen Sanktionsmaßnahmen?

Es stellt sich doch die Frage, ob wir uns hier nicht in einer Grauzone bewegen. In meinen Augen ist es das SGB II (Anm.d.Red.: Zweites Buch Sozialgesetzbuch), das sowohl übergeordnete Gesetze wie das Grundgesetz und die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts als auch der Bundessozialgerichte außer Kraft setzt oder zumindest in großen Teilen ignoriert.

Sie setzen sich für die Abschaffung der Willkür in den Jobcentern ein. Von welcher Willkür sprechen Sie?

Von Willkür spreche ich, wenn den Leistungsberechtigten Geld verwehrt wird, obwohl es ihnen zusteht. Von Willkür spreche ich auch, wenn Leistungsberechtigte sanktioniert werden. Eine Sanktion untergräbt grundsätzlich das Existenzminimum, das nicht unterschritten werden darf. Das hat schließlich das Bundesverfassungsgericht festgestellt.

Die Begründung, dass die Betroffenen Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen erhalten, sehe ich als Demütigung und als fadenscheinige Ausrede an.

Was spricht gegen Sachleistungen?

Mit diesen Sachleistungen kann zum Beispiel kein Bus bezahlt werden, um zum Arzt zu fahren. Auch kann damit nicht am gesellschaftlichen Leben teilgenommen werden, was jedoch eine Voraussetzung für eine menschenwürdige Existenz ist. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig verlangt. Ich könnte hier noch viele weitere Beispiele nennen. Das würde aber den Rahmen sprengen.

Was hat es mit der Sanktionsquote auf sich?

Können Sie uns kurz den Zusammenhang zwischen der indirekt vorgeschriebenen Sanktionsquote für Leistungsempfänger und dem damit verbundenen Einsparpotential für Ihren Arbeitgeber, die Hansestadt Hamburg erklären?

Hier muss ich weiter ausholen. Zu berücksichtigen sind die Ansprüche durch die Ministerien Finanzen, Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales. Sie alle geben Weisungen heraus, dass die Kommunen Geld sparen müssen. Aber es geht auch um Anweisungen, dass die Jobcenter wirtschaftlich arbeiten müssen.

Was bedeutet „wirtschaftlich arbeiten“?

Wirtschaftlich arbeiten bedeutet in dem Zusammenhang immer, Geld einzusparen. Und Geld kann nur eingespart werden, wenn gerade bei den Kommunen an den sogenannten Kosten für Unterkunft (Mietkosten) gespart wird. Die Kommunen tragen komplett die Kosten hierfür. Das kann nur durch entsprechende Sanktionen in den Jobcentern erreicht werden.

Stichwort Verfolgungsbetreuung: Was ist damit gemeint?

Unter Verfolgungsbetreuung wird verstanden, dass potentielle zukünftige Leistungsbezieher mit Sofortangeboten durch die Agentur für Arbeit oder die Jobcenter versorgt werden. Und das, noch bevor der Antrag überhaupt bearbeitet oder bewilligt wurde. Zumeist sind es Vermittlungsangebote aus dem „prekären“ Arbeitsmarkt (Anm.d.Red.: Niedriglohnbereich) oder dem „zweiten Arbeitsmarkt“ (Ein-Euro-Jobs). Bewirbt sich der Mensch nun nicht, muss er mit Sanktionen rechnen, bis hin zur Sperrzeit seines eigentlichen Anspruchs.

Die Sofortangebote nach § 15 (a) SGB II wurden im Rahmen des sogenannten „Fortentwicklungsgesetzes“ von 2006 ziemlich unauffällig eingeführt. Ziel ist die Kontrolle des sogenannten Leistungsmissbrauchs.

„Ich fordere auch. Das wird gerne übersehen“

Aber was ist daran so schlimm, etwaigen Leistungsbrauch zu kontrollieren?

Missstände sehe ich hier bei der Vermittlung in den sogenannten prekären Arbeitsmarktes oder die Ein-Euro-Jobs, ohne dass ich den Menschen überhaupt kenne, den ich vermittle. Es wird einfach von vornherein davon ausgegangen, dass jeder Mensch, der sich arbeitslos meldet, Leistungsmissbrauch begeht.

Das heißt, die Leistungsempfänger, die Sie betreuen, haben es ziemlich locker?

So wie ich versuche zu fördern, fordere ich auch. Das wird gerne übersehen…

Was fordern Sie genau?

Ich fordere die aktive Mitarbeit meiner Kunden. Das heißt, ich fordere die Einhaltung der Termine. Und wenn diese nicht wahrgenommen werden können, fordere ich die rechtzeitige Absage. Auch fordere ich aktive Mitarbeit in Form von aktiver Ausbildungsplatz- oder Stellensuche, oder eines Studienplatzes. Das muss auch nachgewiesen werden.

Ebenso fordere ich aber auch bei Unklarheiten von Bestimmungen oder „Hausaufgaben“ ein schnelles Nachfragen, um diese Unklarheiten zu beseitigen. Sind Vereinbarungen zwischen mir und den von mir betreuten Menschen getroffen, erwarte ich Mitarbeit und Rückmeldung bei Erfolgen, aber auch bei Misserfolgen. Nur so kann ich bei Bedarf rechtzeitig reagieren und agieren.

Wie fördern Sie?

Ich fördere, indem ich aktiv bei der Lehrstellen- oder Stellensuche helfe, Kontakte zu den Unternehmen nutze und herstelle, zu Beratungsstellen begleite oder einfach bei Bedarf nur zuhöre, ohne Maßnahmen zu ergreifen oder sonstigen Druck. Bei Bedarf schreibe ich auch gerne schon mal Bewerbungen oder Schreiben für Ämter.

Eine Frage, die sich wohl alle stellen

Sie haben aber doch sicher auch Kunden, die Sie über den Tisch ziehen wollen, weil sie wissen, dass Sie keine Sanktionen verhängen? Oder sind wir blauäugig?

Natürlich habe ich auch solche Kunden. Und natürlich kommen die nicht alle zu den Terminen. Ich versuche dann zunächst herauszufinden, wo die Gründe dafür liegen. Die werden dann erneut eingeladen. Immer und immer wieder. Nach dem dritten Mal müssen wir solche Menschen auf „Nichtaktivierung – mangelnde Verfügbarkeit“ setzen. Was ich auch tue.

Aber irgendwann bekomme ich sie alle an meinen Tisch! Und wenn das erst nach sechs Monaten der Fall ist. Oder ich versuche es telefonisch. Immer und immer wieder. Kommen die Kunden trotz telefonischer Zusage nicht, rufe ich erneut an und erläutere ihnen, dass ich nach internen Anweisungen sanktionieren muss. Dass ich das aber aus persönlichen und moralischen Gründen nicht kann und möchte. Das wirkt!

Sie sind auch Journalistin. Inwieweit ist das für Ihre Kampagne hilfreich?

Als Journalistin preist man sich ja selbst nicht den Medien an. Dieser „Ehrenkodex“ sollte nicht verletzt werden. Allerdings ist mir bekannt, wie Journalisten und der Mainstream „ticken“. So werde ich auch nicht davon überrascht, wenn etwas falsch wiedergegeben wird. Das ist Alltag.

Sie sind wegen einer rheumatischen Erkrankung schwerbehindert. Welche Erfahrungen haben Sie in dieser Richtung gemacht?

Meine Behinderung begleitet mich schon seit meiner Jugend. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, über die ich nicht weiter nachdenke. Allerdings stelle ich gerade in Gesprächen mit Arbeitgebern immer wieder fest, dass eine Schwerbehinderung sehr gerne mit der Reduzierung geistiger Fähigkeiten gleich gesetzt wird. So ist es mir persönlich schon passiert, dass man mir gesagt hat, für meine Schwerbehinderung sei ich aber geistig ziemlich fit.

Eine Aussage, die durchaus verletzend ist und sich vom Thema Inklusion ziemlich weit entfernt befindet. Hier besteht also noch ziemlich viel Aufklärungsbedarf. Gerade im öffentlichen Dienst darf so etwas nicht passieren. Eigentlich darf es überhaupt nicht passieren. Meine persönlichen Erfahrungen, auch aus dem Jobcenter für schwerbehinderte Menschen, zeigen deutlich das Gegenteil. Gerade die Schwerbehinderten möchten nichts anderes, als die vollständige Annahme, ohne Vorurteile und die Reduzierung ihrer Person auf ihre Schwerbehinderung.

Frau Hannemann, vielen Dank für das Interview.

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15 Kommentare

  • Jürgen Tenten

    Es ist eine Schande, wie Menschen behandelt werden für die keine Arbeit mehr verfügbar ist. Wir alle haben daran schuld, möchten wir doch immer effizienter Produzieren um auf dem Globalem Markt mithalten zu können. Das so Arbeitsplätze wegfallen ist logisch und auch nicht verkehrt, können Maschinen doch viel eintönige Arbeit dem Menschen abnehmen. Allerdings dürfen hiervon nicht nur die Geschäftsleitungen profitieren, sondern der von Arbeit freigestellte Mensch muss weiter versorgt werden. Wir nennen uns Sozialstaat, doch davon ist nichts zu spüren, ganz im Gegenteil, die nicht mehr benötigten Menschen werden als Asozial und Tunichtgute dargestellt und bis auf NULL sanktioniert, wenn sie den unsinnigen Maßnahmen nicht Folge leisten. Dies wiederspricht dem Grundgesetz für dessen erhalt und Durchsetzung wir uns alle wieder bemühen müssen, möchten wir auch morgen in einer von Frieden und Freiheit verstandenen Gesellschaft leben.

    27. März 2013 at 11:52
  • Veit

    Siehe auch Inge Hannemann bei der Veranstaltung ‚Jobcenter Inside‘: http://www.youtube.com/watch?v=utfDH2czup0

    27. März 2013 at 12:25
  • Das Volk

    Ich erwarte einen runden Tisch, der von Menschen gegründet wird, um jeden Fall, der in Deutschland dem Hart4 System zum Opfer gefallen ist, aufzuarbeiten. Jeder einzelne Fall gehört überprüft und geahndet, erst dann reden wir weiter. Es wird nicht hingenommen, dass Menschen zugrunde gerichtet wurden, weil das Hartz System rechtswidrig gehandelt hat, um Gelder einzubehalten. Hier wurden tausende an € veruntreut, dass gehört auf den Tisch und wird aufgearbeitet. Jede Form von Gewalt, egal von wen verrichtet gehört entsprechend geahndet. Mit freundlichen Grüßen Das Volk

    28. März 2013 at 13:18
  • H7XR

    „So ist es mir persönlich schon passiert, dass man mir gesagt hat, für meine Schwerbehinderung sei ich aber geistig ziemlich fit.“

    Manche Leute leben halt in ihrer geistigen Dunkelkammer. Da kann man nix machen. Nur etwas entgegnen: „Trotz ihrer Aussage halte ich sie auch für geistig ziemlich fit.“ 🙂

    28. März 2013 at 15:08
  • Gerhard Roloff

    Äh, mal so ’ne Frage: Kennt hier jemand eine ARGE / ein JobCenter, das auch nur ansatzweise über Fachabteilungen wie REHA/SB der Arbeitsagenturen verfügt???
    Über solche Fragen wie passende Rechtskenntnis dazu oder Kenntnis der Verwaltungsanweisungen des BMAS (die Dinger heißen HEGA) wollen wir gar nicht erst nachsinnen!

    „Was iss denn IFD, ich spiele keine Computerspiele…“!

    28. März 2013 at 17:03
  • Gerhard Roloff

    Zu Info „Job-Chancen für Behinderte: Was sollte die Regierung jetzt beschließen?“, Zitat:
    „Die Bundesregierung soll differenzierte Daten zur Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt vorlegen, um Strategien zur Förderung der Teilhabechancen erarbeiten zu können. …“

    Nuja,diese Daten erhoben die Landesarbeitsämter (zumindest bis 2002, hier das von Berlin-Brandenburg Ref. 1 D) landesweit bei den Arbeitsämtern wochenaktuell mit recht ausführlichem Datenbestand, würde mich schon wundern und empören, wenn sich da was geändert hätte!

    Im Ergebnis müsste diese und die beiden Vorgängerregierungen dann jedoch die Hosen bis zur Ferse herunterlassen, mit der Gefahr der Offenbarung:
    Nicht zu wollen oder nicht zu können???
    Was im Rahmen des Qualitätsmanagments nicht geregelt wird, bleibt dann eben am Hacken hängen und stinkt im Zweifel bis zum Himmel!
    Aber der Schein ist eben manchmal heilig!

    Die im Beitrag erwähnte Anhörung (ich war persönlich anwesend) ist wohl seitens der Argumentation der Regierungsparteien auch diesem Prinip gefolgt, und SPD und Grüne haben auch kaum punkten können, einzig die Fachverbände und der DGB haben Klartext geredet!!!

    28. März 2013 at 17:29
  • Thomas Lehmann

    Bei allem Respekt vor dem Mut und der Motivation von Frau Hannemann halte ich das für naive Sozialromantik. Es gibt viele Menschen, die aus welchen Gründen auch immer unverzichbar auf Hartz4 angewiesen sind, aber ich kenne in meinem persönlichen Bekanntenkreis auch mindestens drei Familien in denen beide Erwachsene jeweils nicht im geringsten daran denken ihren Hartz4-Status aufzugeben und sich mit der Situation schlichtweg angefreundet haben. Das ist für mich Missbrauch! Warum soll es unmenschlich sein, wenn man Hartz4-Empfänger auffordert, ihre Termine wahrzunehmen und sich um einen Job zu bemühen? Der Sozialstaat ist wichtig und unverzichtbar, aber er wird von uns allen getragen, und er kann dauerhaft nur funktionieren, wenn ein Missbrauch ausgeschlossen wird.

    28. März 2013 at 17:38
    • Gerhard Roloff

      Hallo Herr Lehmann,
      ganz zweifellos würde idh Ihrer Argumetation folgen, so z. B. der Umgang des Gesetzgebers mit der Klientel der Arbeitgeber adäquat der des Umgangs mit Arbeitnehmern wäre!
      Da wir jedoch von diesem Zustand mehr als weit entfernt sind, Staatsrechtler hier z. B. u. A. von der konsequenten Demontage der Tarifautonomie der Kräfte im Wirtschaftsgeschehen sprechen, damit auch eine konsequente Zerstörung des Sozialstaatsgebotes einhergeht, erlaube ich mir, Ihre Auffassung zu hinterfragen:
      Haben denn die von Ihnen hier bezeichneten Familien jegliche sinnvolle Tätigkeit abgelehnt???
      Also in meinem Bekanntenkreis ist mir sowas noch nicht vorgekommen, liegt es doch in der (gesunden) Natur des Menschen, sich einer „sinnvollen…“ Tätigkeit zu widmen!

      31. März 2013 at 00:28
  • FraRe

    Zitat:

    „Kommen die Kunden trotz telefonischer Zusage nicht, rufe ich erneut an und erläutere ihnen, dass ich nach internen Anweisungen sanktionieren muss. Dass ich das aber aus persönlichen und moralischen Gründen nicht kann und möchte. Das wirkt!“

    Schau an, Sie arbeiten ja doch mit den Sanktionen, wenn auch sehr subtil.

    Liebe Frau Hannemann, wenn es Ihnen gelingt, mit Ihren Jugendlichen eine Beziehung aufzubauen, ohne die Möglichkeit der Bestrafung ins Spiel zu bringen, dann sind sie Ihren eigenen Ansprüchen, und einem humanistischen Menschenbild gerecht geworden.

    Dazu muss dann in letzter Konsequenz natürlich auch gehören, dass man akzeptiert, wenn der andere (noch) keine Beziehung will oder kann. Das gehört auch zur Menschenwürde.

    Für ihre „Agentur“ sind solche Selbstverständlichkeiten natürlich reine Utopie. Das Ziel von Strafe, ist nie die Entwicklung des Individuums, sondern seine Unterwerfung. Und im Falle der Jobcenter natürlich die Geldeinsparung.

    30. März 2013 at 05:06
  • Inge Hannemann

    Guten Tag Herr Thomas

    Da ich seit längerer Zeit unter der sog. „Vollkontrolle“ durch die BA und eigenem Jobcenter stehe, muss ich die internen Sanktionsregelungen den Leistungsberechtigten entsprechend erläutern. D.h. ich muss ihnen am Telefon erklären, dass wir nach den internen Regelungen so und so zu sanktionieren haben. D.h. aber nicht, dass ich sie damit subtil unter Druck setze. Das Telefonat dient dazu, sie darüber aufzuklären, anstatt wie häufig angewendet, ohne Rückfragen und Hinweisen die Sanktion durchzuführen. Und nur so kann ich die Gründe, die gegen das Kommen sprechen evaluieren und entsprechend agieren oder reagieren, so dass eben keine Angst oder Druck entsteht.

    30. März 2013 at 14:06
    • Gerhard Roloff

      Zitat: „… dass wir nach den internen Regelungen so und so zu sanktionieren haben. …“
      Sehr geehrte Frau Hannemann, Danke, auf so eine Formulierung habe ich lange gewartet, beschreibt sie doch auf das präziseste, was im Kern das SGB II eigentlich ist:

      Da wird der Rechtsrahmen der Handlungsweise der öffentlichen Verwaltung nicht mehr durch die Rechtssetzung an sich vorgenommen, will heißen, die Parlamente und – so diese das nicht konsequent vollzogen haben – die Justiz, sondern konsequent an die vollziehende Staatsgewalt übertragen!

      In Etwa so, als ob z. B. ein Vollstreckungsbeamter selbst entscheidet, wann und wie er eine Rür eintreten läßt!
      Der braucht jedoch – wohl zu Recht – dazu immer noch eine Entscheidung der dritten Staatsgewalt – der Justiz, will heißen, ein Urteil!

      Wie würden – mit denen habe ich es nun einmal – Staatsrechtler eine solche Handlungsweise nennen:

      Durchbrechung des Demokratiegrundprinzips der Gewaltenteilung aus Art 20 Abs 2 Grundgesetz!

      Das letzte mal, als so eine Rechtskonstruktion geschaffen wurde, nannete man es „Ermächtigungsgesetz“,
      „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933…“ – mithin zu Beginn des Dritten Reiches zum Aufstieg und Sieg des Nationalsozialismus!

      Ich meine, eine höchst bedenkliche Entwicklung für ein sich als demokratisch postulierendes Staatswesen!

      Im Rahmen des zuvor geltenden BSHG gab es da als Grenze des Ermessens wenigstens noch die SHR – Sozialhilferichtlinien, hier aber sind alle Grenzen der Gewaltenteilung niedergerissen, DARF DAS SEIN???

      31. März 2013 at 15:51
  • Gerhard Roloff

    Sehr geehrte Frau Hannemann;
    vorab meinen ausgeprägten Respekt für Ihren Einsatz und Ihre klare Position und offenes Auftreten.
    Bitte gestatten Sie mir dazu einj paar Fragen zu Ihrem Erfahrungsschatz.
    Auf Grund entsprechender Ausbildung (VfA Land/Kommune)
    ist mir der Umgang mit Gesetzeswerken sehr wohl geläufig!
    Auch habe ich mich insbesondere auf das Themenfeld
    Anwendung des SGB IX im Rechtsumfeld des SGB II spezialisiert (u. A. auch aus Tätigkeit im Bereich Reha/SB des Landesarbeitsamtes Berlin Brandenburg kurz vor Einführung des SGB II – 2002).
    Wie schätzen Sie hier die Kompetenz der Fallmanager, insbesondere zu Fragen der Ausbildungs- / Berufsberatung, der Potentialanalyse (§ 29 – 37 SGB III i. V. m. § 16 (1) SGB II) dazu ein?
    Anmerkung dazu: Die alleinige Beschränkung des § 16 (1) Satz 1SGB II auf Leistungen nach § 35 SGB III halte ich insofern schlichtweg für verfassungswidrig, da damit der § 3 SGB I schlichtweg ignoriert wird.
    Auch der Bezug auf „Kann-Leistungen“ des Satz 2 unterstreichen diesen Tatbestand ganz ausdrücklich!
    Was ich da an Fehlleistungen der ARGEn Rendsburg-Eckernförde und Schwerin in Bezug auf Eingliederung von Behinderung Betroffener in Rahmen meiner Beratungstätigkeit erlebt habe, bedarf keiner Beschreibung, nur des Begriffs: Totalversagen!
    Tatsache ist hier wohl (dazu haben sich in den letzten 3 – 4Jahren auch einige LSGs geäußert, mit dem Begriff „unscharfe Rechtslage“…) eine klare Benachteiligung des vorab genannten Personenkreises, da i. d. R. ja keine Asbildung im Sinne des BaFöG erfolgen kann, sondern zumeist solche nach § 35 SGB IX, insofern also IMMER eine Zuständigkeit im Rechtskreis SGB II eintritt!

    Der von mir hier betreute Fall ist derzeit rechtshängig vor dem LSG Mecklenburg Vorpommern, wird nach dem derzeitigen Sach- und Entscheidungsstand jedoch in Anbetracht der anzutreffenden Rechts- und Entscheidungslage (der Behörden der Arbeitsverwaltung) gem. Art. 93 (4a) alsbald vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig sein!

    Da wäre mir Ihr Erfahrungspotenzial dazu schon mal eine erweiterte Korrespondenz wert!

    Dank vorab!

    31. März 2013 at 00:17
  • FraRe

    Sie werden durch die Anstalt und ihr „Jobcenter“ also gezwungen, den jungen Leuten zu drohen, d.h. zu sagen, dass ihnen Strafe droht, wenn sie nicht funktionieren, wie das „Jobcenter“ will, obwohl Sie gleichzeitig sagen, dass Sie keine Strafen verhängen?

    Das ist eine sehr widersprüchliche Kommunikation, zu der Sie da genötigt sind.

    Da kann man nur hoffen, dass es sich lohnt, und dass sie dazu beitragen können, die Verhältnisse zu ändern.

    Immerhin: Ein paar Jugendliche machen die Erfahrung, dass sie dem Staat begegnen können, ohne misshandelt zu werden, und dass die Gesellschaft an ihrer Entwicklung interessiert ist. Die werden es ihnen wohl irgendwann danken, dass sie diese Widersprüchlichkeit ausgehalten haben.

    31. März 2013 at 06:12
  • liddi95

    Gerade habe ich auch eine Erfahrung mit meiner Sachbearbeiterin bei meiner ARGE gemacht: Bereits im Januar hatte ich eine Nebenbeschäftigung mit monatlich 26 Euro angegeben. Nun wurde mir keine Leistung für den Monat Juli angewiesen, da ich bei der neuesten Erklärung nicht angegeben hatte, wie lange diese Nebenbeschäftigung schon besteht. Es musste deshalb beim Arbeitgeber nachgefragt werden und deshalb wurde mir nichts ausbezahlt. Ist das nun eine Schikane? Meiner Ansicht nach schon…

    4. Juli 2013 at 13:25
  • Anarchist

    Menschenrechte und demokratisches Prinzip in unseren Obrigkeitsstaaten.

    Über Menschenrechte und die Wirkung von Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetzen usw. sowie über den durch Beibehaltung von Hierarchien nicht beseitigten Machtmissbrauch durch Herrschende einschließlich der Gerichte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

    Es gibt verschiedene Weltanschauungen.
    Nach der Weltanschauung, nach der wir unser Leben einzurichten haben, ist das demokratische Prinzip wegen der edlen menschlichen Natur ausreichend, um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern, weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm). Herrschende ordnen sich damit angeblich Schriftstücken unter. Ich halte diese Weltanschauung für eine Weltanschauung, die zu Diktatoren passt, die sich selbstverliebt für edel halten.

    Realistischer erscheint mir:
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen ist die Triebkraft für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php). Der Gruppenegoismus ist auch zu beachten. Die politischen Parteien, die Bundesregierung, der Petitionsausschuss, die Behörden (Behördenegoismus) die Justiz (Justizkumpanei) und die Familie sind Beispiele. Gruppen von Machthabern können immer den Einzelnen bekämpfen bzw. ihre Eigeninteressen gegenüber dem einzelnen Bürger durchsetzen. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn man keine suggerierten Rechte bekommt.

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (Weiteres, auch über die Ämterpatronage z.B. unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters). Wenn schon Kinder irregeführt werden, können sich keine ordentlichen Menschen entwickeln. Grundrechte werden auch anderweitig in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.

    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden. Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Wenn schon Kinder von staatlicher Seite irregeführt werden, können sich keine ordentlichen Menschen entwickeln. Aber das interessiert offenbar nicht. Die Herrschenden wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat. Das gilt immer noch.

    Zum achten Mal in Folge stellt der neue Index Freedom in the World von Freedom House, der gerade veröffentlicht wurde, einen Rückgang an politischen und bürgerlichen Freiheiten fest. (http://liberalesinstitut.wordpress.com/category/rechtsstaatmenschenrechte/). Die Diktatur setzt sich offenbar immer wieder durch. Auch wir in der BRD haben nicht den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal, s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat. Menschenrechte werden abgebaut.

    As Reaktion zu den Missständen gibt es nach Internetrecherchen immer mehr Personen, die die BRD nicht anerkennen wollen und sich dazu gruppieren (Germaniten, Reichsbürger, Gemeinschaft der Menschen, Königrech Wedenland, Bund für das Recht, Grundrechtepartei usw). Es sind offensichtlich Menschen, die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und nach Lösungen suchen. Manche meinen, dass am Machtmissbrauch z.B. die Politik oder Rassen schuld sind, andere meinen, dass die Schuld bei Schriftstücken oder bei Linken oder Rechten zu finden ist oder dass neue Obrigkeiten gebraucht werden. Ich bin nicht für unerwiesene Tatsachenbehauptungen und nicht für obrigkeitsstaatliche Strukturen.

    Allgemein wird vernachlässigt, dass Macht den Charakter nachteilig verändert. Wenn die Staatsgewalt vom Machtbesitz abhängig ist, kann entgegen Art. 20 des Grundgesetzes die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgehen. Ein Forschungsbericht über Hierarchitis und Wasserkopfbildung kann z.B. unter http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm gefunden werden. Ein Verhaltensforscher meint dort: „Krank, krank, krank …… daran wird Deutschland zugrunde gehen.“ Ich würde das nicht auf Deutschland begrenzen. Hierarchitis ist zwar für die weltweite Oberschicht gut, aber sie brachte für die Untertanen nie etwas Gutes! Obrigkeiten, besonders die Richter, sollten abgeschafft oder kontrollierbar und absetzbar gemacht werden. Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind … (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zum Übergang zum oligarchischen Richterstaat kann man auch einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf finden.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten und von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen….. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Es fällt auf, dass Herrschende aus Bequemlichkeitsgründen bzw. zur Pflege des Ansehens der eigenen Gruppe gern Standard-Floskeln bzw. Standard-Textbausteine verwenden. Schon bei Verfassungen werden diese von Generation zu Generation und von Land zu Land unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung weitergegeben.

    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html.
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).

    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren. Art. 20, nach dem die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden sind, funktioniert also nicht.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.

    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist nach Internetrecherchen die Regel. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR. Heuchler werden übrigens auch für die Besten gehalten und dementsprechend gefördert (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm).

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat).
    Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend….Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Ich meine, dass alle Herrschenden ihre Kumpane verteidigen, ähnlich dem Rudelverhalten bei Tieren, dem Sippenverhalten der Urmenschen oder dem Verhalten innerhalb der Familie gegenüber Störenfrieden.
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.

    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil Missstände abgeblockt werden.

    Auch das Gesundheitswesen ist nicht ordentlich gemanagt. Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss) haben. Im Krankenhaus wurde die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert. Mein Vater erhielt Neuroleptika, was einen frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311). Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen, was lebenslange Rückenschmerzen verursacht (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Schon Babys werden aus Profitgier geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/). Mit Genmais gefütterte Ratten sterben früher (vgl. http://www.swr.de/odysso/umwelt/-/id=6381798/nid=6381798/did=10337832/z6tb2v/index.htm). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/). In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/). Nazi-Methoden?
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.

    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für sich nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden. Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger sich nicht mehr an dem Huldigungsritual „Wahlen“ beteiligen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über neue Strukturen nachgedacht werden! Das Wahlsystem hat sowieso wenig Sinn, denn die zu wählenden kennt man nicht. Man weiß auch nicht, wie Macht deren Charakter verändert. Man weiß nur, dass man Ersatzfürsten wählen darf, die viel Geld für wenig Arbeit haben wollen. Außerdem werden Heuchler gefördert und es wird für Vetternwirtschaft betrieben. Für „linientreue“ Mitarbeiter werden z.B. Leitungsposten ohne unterstelltes Personal geschaffen (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Abwählen kann der Bürger die Entscheidungsträger wie Beamte und Richter, darunter auch systemkonforme Kriminelle bzw. Rechtsbeuger. (vgl. z.B. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/frank-fahsel/) sowieso nicht. Sogenannte „Staatsdiener“ verhalten sich wie eine Familie. Sie wollen den von sich und den von ihrer „Familie“ verursachten Schaden vertuschen, was auch weitestgehend funktioniert.

    Der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik. Politiker sind die Stellvertreter Satans auf Erden und die Richter sind ihre Knechte. Ihre Aufgabe ist es, Unrecht als Recht zu verkaufen und aus gewissenhaften Menschen unkritische Befehlsempfänger zu machen. Jakob Lorber, Prophet (1800 – 1864). Wenn es Satan gibt, dann wird das stimmen.

    PS: Änderung, Weiterverbreitung und Löschung des Textes erlaubt.

    1. März 2014 at 16:33

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