Die Linke fordert Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft

Die Linke möchte die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit verpflichten und hat deshalb einen Antrag vorgelegt, der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird.

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. (Foto: Die Linke)

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag. (Foto: Die Linke)

Die Linke kritisiert, dass der Entwurf der Bundesregierung für eine Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) hinter den Erwartungen und Vorschlägen der Fachöffentlichkeit und von Sozial- und Behindertenverbänden zurückbleibe. So bleibe eine Verpflichtung privater Anbieter zur Gewährleistung von Barrierefreiheit der Produkte und Dienstleistungen völlig aus, schreiben die Abgeordneten. Sie verlangen daher unter anderem, private Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten sowie Landes- und Kommunalverwaltungen, soweit sie Bundesrecht ausführen, verbindlich in das neue BGG einzubeziehen.

Diese sollen auch für alle Regelungen des neuen Gesetzes verpflichtet werden können, was auch eine rechtliche Überprüfung und Klagemöglichkeit einschließt. Die Linke fordert darüber hinaus, das Benachteiligungsverbot verpflichtend auch auf private Wirtschaftsakteure und private Rechtsträger, an denen Träger öffentlicher Gewalt ganz oder überwiegend beteiligt sind, sowie auf Zuwendungsempfänger und Auslandsvertretungen auszuweiten. Außerdem soll die Arbeit der Schlichtungsstelle für den Bereich der öffentlichen Verwaltung auch auf die Privatwirtschaft ausgeweitet werden.

Katrin Werners Rede im Parlament

„Auch die Privatwirtschaft muss zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sonst geht der Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen vorbei. Das Leben der Menschen spielt sich nicht nur in Bundesbehörden ab. Auch in Supermärkten, Arztpraxen, Restaurants und beim Bäcker um die Ecke existieren Barrieren und die müssen endlich fallen“, sagte Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion in ihrer heutigen Rede vor dem Deutschen Bundestag (siehe Video oben).

Werner weiter: „Der Entwurf der Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen und Vorschlägen von Menschen mit Behinderungen zurück. Es fehlt eine verbindliche barrierefreie Umgestaltung von Bundesbestandsbauten – hier sollen Barrieren nur aufgelistet werden. Es fehlt die durchgehende menschenrechtliche Perspektive im Gesetzesentwurf. Leider schafft es die Bundesregierung noch nicht einmal, den Behinderungsbegriff der Vereinten Nationen korrekt ins neue Gesetz zu übernehmen. Es muss noch einiges nachgebessert werden.“

(RP/PM/hib/CHE)

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2 Kommentare

  • Ruth Dürr

    Das Problem ist nur, dass die Linke kaum mehr irgendwo Einfluss hat….

    17. März 2016 at 13:12

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