Die Linke: „Menschen mit Behinderung werden per Gesetz arm gemacht“

Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, beklagt im Interview „blanken Hohn“ der Bundesregierung.

Katrin Werner (Die Linke)

Katrin Werner (Die Linke)

Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung in einer Großen Anfrage zur Lage von Menschen mit Behinderung befragt. Es ging den Abgeordneten dabei um den Entwicklungsstand und die Umsetzung des Inklusionsgebots in Deutschland. Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert im Interview, welche Ergebnisse sie als besonders problematisch einschätzt und bewertet die Antworten auch mit Blick auf das von der Bundesregierung ins nächste Jahr verschobene Bundesteilhabegesetz.

Die Bundesregierung erkennt aus Ihrer Sicht keinen direkten Zusammenhang zwischen Armut und Behinderung. Wie bewerten Sie diese Einschätzung, auch hinsichtlich des angekündigten Bundesteilhabegesetzes?

Das ist angesichts der sozialen Realität und der aktuellen Gesetzeslage blanker Hohn. Menschen die auf Assistenzleistungen angewiesen sind, dürfen nicht mehr als 2600 Euro ansparen. Sie werden per Gesetz arm gemacht. Würde die Bundesregierung den Zusammenhang erkennen, würde sie im Teilhabegesetz Teilhabeleistungen einkommens- und vermögensunabhängig gestalten. Das wird sie aber leider nicht. Menschen mit Behinderung sind viel häufiger arbeitslos als Menschen ohne Behinderung. Auch hier keinen Zusammenhang von Armut und Behinderung zu erkennen, macht mich fassungslos.

Was will die Bundesregierung diesbezüglich zur Verankerung und Ausweitung der Leistung persönlicher Assistenz und entsprechender Angebote unternehmen?

Persönliche Assistenz ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und die gleiche gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie muss flächendeckend auch in ländlichen Regionen zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung will sich nicht am Ausbau beteiligen. Inklusion ist allerdings nicht ohne Investition zu haben.

Die persönliche Assistenz muss endlich einkommens- und vermögensunabhängig allen Menschen die sie brauchen gewährleistet werden. Sie ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben und eine „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung.“

Wie inklusiv ist die Arbeitswelt?

Der deutsche Arbeitsmarkt ist absolut nicht inklusiv. Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit einer Schwerbehinderung ist mit 187.000 im Januar 2015 sehr hoch und seit Jahren stabil. Immer mehr Menschen sind in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt und immer weniger schaffen den Weg von dort auf den ersten Arbeitsmarkt. In einer Werkstatt erhalten sie ein Entgelt, das nicht zum Leben reicht. In bestimmten Fällen wird dieses noch auf ihre Grundsicherung angerechnet.

Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zu bewerten, dass sie nicht alle Gesetze nach Vereinbarkeit mit der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention überprüfen möchte?

Die Bundesregierung ist dazu verpflichtet, die deutschen Gesetze nach ihrer Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen. Wenn sie das unterlässt verstößt sie gegen geltendes Recht. Die Konvention ist durch die Bundesrepublik ratifiziert worden und damit geltendes Recht.

Was ist bei sehr geringen Inklusionsquoten im Bereich Kindertagesstätten und Schulen im Bildungswesen noch zu tun?

Es ist unbegreiflich und in keiner Weise hinnehmbar, dass sich hier in den letzten Jahren absolut nichts getan hat. Inklusion scheitert in Deutschland schon bei den Kleinsten und von Anfang an. Wir müssen dringend in die barrierefreie Ausgestaltung der Kitas und die Fort- und Weiterbildungen von Erzieherinnen und Erziehern im Sinne von inklusiven Kindertagesstätten investieren.

Der Anteil der Schüler mit Förderbedarf, die inklusiv in allgemeinen Schulen unterrichtet werden, hat sich in den letzten zehn Jahren erhöht, doch die Zahl der Schüler, die in Förderschulen unterrichtet werden ist nur sehr leicht gesunken. Das wissen wir aus der Studie der Bertelsmann-Stiftung zu Inklusion an deutschen Schulen aus diesem Jahr. Das deutsche Schulsystem ist nicht inklusiv. Die Inklusion scheitert schon am dreigliedrigen Schulsystem. Zudem fehlt es an der barrierefreien Ausgestaltung von Schulen, sowie an Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften im Sinne eines inklusiven Unterrichts.

(Quelle: Die Linke)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

7 Kommentare

  • Jan Kajnath

    Es ist noch viel zu tun. Wie sagte die Kanzlerin in einem größeren Zusammenhang: Wir schaffen das! 😉

    12. November 2015 at 14:51
    • Manfred Schwarz

      😉

      12. November 2015 at 17:12
    • Steffen Huhn

      Dazu müsste das Thema Behinderte endlich mal auf die Agenda. Nur alle paar Jahre mal drüber reden damit ist den Betroffenen kein bißchen geholfen.

      12. November 2015 at 18:10
  • Kai Rothfuchs

    Im Bezug auf behinderte bzw besondere Menschen ist Deutschland ein reines Entwicklungsland!!!!!!

    12. November 2015 at 19:30
  • Boxleitner

    So ganz kann ich manche Gesetze nicht nachvollziehen wenn jemand vor (wie bei mir‘) einem Unfall gerade „arbeitslos“ (lernte damals in Österreich edv-Techniker) ist, wird der Umbau des Fahrzeuges nicht erstattet (ausl. Ausbildungsplatz fällt da nicht darunter) oder auch nur bezuschusst. Wie sollte man ohne Ersparnisse wieder ins Arbeitsleben zurückfinden, wenn einem der motorisierte Unterbau fehlt und ich keine Ersparnisse gehabt hätte?!?

    Das andere leidige Thema (Einsparungen) ist, dass früher anscheinend bei Paraplegie, man die „alten Rollstuhl“ behalten durfte und diese aber heute repariert bzw. ausgetauscht werden. Ich brauche 1 Rollstuhl fürs Auto (er fühlt sich so an als würde ich damit den ganzen Tag stehen, gemütlich ist anders!) der sich zusammenklappen lässt fürs Auto, 1 für zuhause, bezahlt wird aber nur 1 und man kann sich auch nicht darauf abstellen, dass man ja nach beispielsweise 5 oder 10 Jahren einen „alten zusätzlich“ hätte. Was denken sich die Leute eigentlich die die Gesetze machen, ich habe ja nicht vor gebrauchte Rollstühle zu verkaufen, im Gegenteil, ich wäre mega froh einen Ersatz zu haben oder vielleicht einen für den Keller wo ich ja auch öfter hin muß aber mit Treppenlifter lässt sich das und ohne fremde Hilfe (die den Rolli runter trägt) nicht bewerkstelligen!

    12. November 2015 at 19:31
  • Waltraud Berger

    Hier stand mal in der Regionalpresse, dass sogar Lohnkürzungen in Werkstätten notwendig sind, weil die Werstätten nicht genug Aufträge hatten . Ich dachte das ist ein WITZ , aber leider NEIN das war die Realität .

    12. November 2015 at 20:23

KOMMENTAR SCHREIBEN