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Die Rollstuhlfahrerin des Tages: Julia Timoschenko

Sie ist frei, aber ein Ende der Krise in der Ukraine ist noch nicht in Sicht. 8 Fragen und Antworten.

Archivfoto: Die frühere ukrainische Ministerpräsident Julia Timoschenko im Juni 2011 bei einer Anhörung vor einem Gericht in Kiew (Foto: Sergey Dolzhenko/epa)

Archivfoto: Die frühere ukrainische Ministerpräsident Julia Timoschenko im Juni 2011 bei einer Anhörung vor einem Gericht in Kiew (Foto: Sergey Dolzhenko/epa)

So historisch die Umbrüche in der Ex-Sowjetrepublik sind, vor der krisengeschüttelten Ukraine steht noch ein langer Weg. Das Land ist extrem verschuldet und ein Zankapfel zwischen dem Westen und Russland.

Die aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist zwar auf die politische Bühne der Ukraine zurückgekehrt. Doch ein Ende der Krise in dem für die EU wichtigen Transitland für russische Gaslieferungen ist nicht in Sicht. Wie geht es nach der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch weiter?

1. Die Oppositionsführerin Timoschenko rief aus einem Rollstuhl heraus zum weiteren Kampf auf – wie stark ist die Politikerin noch?

Auf dem Maidan in Kiew war zu sehen, dass die Haft und ihr Bandscheibenvorfall nicht spurlos an Timoschenko vorüber gegangen sind. „Julia ist wie eine Schauspielerin: Im normalen Leben kann sie krank sein, aber wenn sie auf die Bühne tritt, wird sie plötzlich gesund“, sagte der Politologe Wladimir Fessenko in Kiew.

Sie zeigte sich kämpferisch mit geballter Faust und will weiter die führende Rolle im Land innehaben. Die 53-Jährige ist auch wegen ihrer Vergangenheit als superreiche Gasmanagerin nicht unumstritten. Viele Ukrainer sehen sie als Teil des Systems, in dem Oligarchen mitmischen.

2. Das Parlament hat den Termin für die Präsidentenwahl für den 25. Mai angesetzt – wie stehen Timoschenkos Chancen?

Sie gilt unter den Persönlichkeiten der Opposition als mit Abstand schillerndste Figur – stärker als etwa der im Westen bekannte und beliebte Ex-Profiboxer Vitali Klitschko. Ihre Tochter Jewgenija Timoschenko sagte der Nachrichtenagentur dpa unlängst, ihre Mutter setze sich dafür ein, dass alle Führer der einzelnen Gruppen der zersplitterten Opposition an einer Wahl teilnehmen. Dann würden sich im ersten Wahlgang die stärksten Köpfe durchsetzen. Klitschko etwa ist bereits zweimal bei Bürgermeisterwahlen in Kiew gescheitert. Immerhin hat Timoschenko neue Gesichter in der Politik versprochen.

Die Tochter der ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko, Jewgenija Timoschenko, gibt am am 25.01.2014 in Kiew (Ukraine) ein Interview. (Foto: Ulf Mauder/dpa)

Die Tochter der ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko, Jewgenija Timoschenko, gibt am am 25.01.2014 in Kiew (Ukraine) ein Interview. (Foto: Ulf Mauder/dpa)

3. Die Ukraine gilt als Spielball internationaler Politik wegen ihrer strategischen Lage – welche Rollen spielen der Westen und Russland?

USA und EU und auch Russland erkennen die historischen Umwälzungen in dem krisengeschüttelten Land an. Niemand hält nach seiner offenkundigen Flucht noch an Präsident Viktor Janukowitsch fest. „Ein trauriges Ende für einen Präsidenten“, schrieb etwa der prominente russische Außenpolitiker Alexej Puschkow bei Twitter. Aber alle Seiten weisen daraufhin, dass ein Machtwechsel erst komplett sein kann, wenn er durch demokratische Wahlen legitimiert ist.

Auch Russland fordert Stabilität. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow hatte jedoch zuletzt in Gesprächen mit seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier aus Deutschland und John Kerry aus den USA immer wieder vor der Gefahr gewarnt, dass ultranationalistische Kräfte an die Macht kommen könnten. Russland, das wirtschaftlich eng mit dem „Bruderstaat“ verbunden ist, hatte der vor dem Staatsbankrott stehenden Ukraine zuletzt Milliardenhilfen versprochen – will aber keine „rechte Diktatur“.

4. Alles dreht sich nun ums Geld – wie ist die Lage zu retten?

Hat erst mal den Finanzhahn für die Ukraine zugedreht: Russlands Finanzminister Anton Siluanow

Hat erst mal den Finanzhahn für die Ukraine zugedreht: Russlands Finanzminister Anton Siluanow (Foto: Government.ru)

Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen helfen und angesichts der neuen Lage womöglich größere Zugeständnisse machen als zuletzt. Im November hatte Staatschef Janukowitsch noch ein Abkommen mit der EU auf Eis gelegt, weil Russland dagegen war.

Die Ukraine wandte sich Russland zu. Und der Westen erklärte, dass er bei dem russischen Angebot von insgesamt 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Mrd Euro) nicht mithalten könne. IWF-Chefin Christine Lagarde knüpfte Finanzhilfen am Wochenende erneut an Wirtschaftsreformen.

So fordert der IWF höhere Gaspreise für die Bevölkerung, was die bisherige Führung in Kiew aus Angst vor Protesten wegen sozialer Härten abgelehnt hatte. Russlands Finanzminister Anton Siluanow bekräftigte am Sonntag, dass Moskau nach Zahlung von drei Milliarden US-Dollar nun weitere Tranchen zurückhalte. „Wir sollten erst verstehen, mit welcher Regierung wir künftig zusammenarbeiten und wie deren Wirtschaftspolitik aussieht“, betonte Siluanow.

5. Wie könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Lage aussehen?

Experten meinen, dass sich Russland und der Westen – die EU und die USA – dringend gemeinsam um die Zukunft des flächenmäßig zweitgrößten Landes Europas mit immerhin 45 Millionen Einwohnern kümmern sollten. Allerdings werfen sich die Seiten im Moment noch fast täglich gegenseitig vor, die Lage in der Ex-Sowjetrepublik unzulässig in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der Westen wirbt mit demokratischen Werten, kündigt aber auch schmerzhafte Reformen an. Russland hingegen warnt vor schweren wirtschaftlichen Folgen der Ukraine, sollte sich Kiew von Moskau abwenden.

6. Könnte sich das Land möglicherweise spalten?

Viele sehen die Gefahr eines Zerfalls des Landes, das als gespalten gilt. Im Osten und Süden liegen die bevölkerungsreichen Industriestädte des Landes und großen russischsprachigen Gebiete. Viele dort schauen nach Moskau. Der ukrainische Westen mit seinen starken nationalistischen Tendenzen orientiert sich eher in Richtung EU. Außerdem sehen viele Russen bis heute auch die Halbinsel Krim, auf der Moskaus Schwarzmeerflotte stationiert ist, als Teil ihres Herrschaftsbereichs.

Die Übergangsregierung will eine Spaltung unter allen Umständen verhindern. In einer Erklärung betont das Parlament in Kiew, „Ausdrücke von Separatismus“ und andere Angriffe auf die nationale Sicherheit würden nicht gestattet.

7. Droht der Ukraine ein Bürgerkrieg?

Nach den Umwälzungen am Wochenende scheint eine akute Gefahr von neuer Gewalt erst einmal vom Tisch – alle staatlichen Schaltstellen werden von den neuen Machthabern kontrolliert. Es gibt bisher keinen Widerstand und wohl auch keine Kraft, die einen solchen Krieg führen könnte. Dem abgesetzten Präsidenten Janukowitsch gehen die Leute von der Fahne. Sollten die extremen Rechten an die Macht kommen, schließen Beobachter neue Gewalt nicht aus.

8. Wie leben Menschen mit Behinderung in der Ukraine?

Ein autistisches Kind mit einem Vertreter der kirchlichen Initiative „Offenes Herz“ in Lemberg (Ukraine). (Foto: Soster/Renovabis)

Ein autistisches Kind mit einem Vertreter der kirchlichen Initiative „Offenes Herz“ in Lemberg (Ukraine). (Foto: Soster/Renovabis)

Die Ukraine hat am 4. Februar 2010 die 15. UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ratifiziert. Laut offiziellen Angaben gibt es rund 2,6 Millionen Menschen mit Behinderung in der Ukraine, das entspricht rund sechs Prozent der Bevölkerung.

Trotz der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es laut der kirchlichen Hilfsorganisation Renovabis zahlreiche Schwierigkeiten für behinderte Kinder, vor allem aber für behinderte Jugendliche, die Schule zu besuchen. Es gebe zwar spezielle Internatsschulen und Rehabilitationszentren; allerdings seien diese meist nicht inklusiv angelegt und es mangle oft an finanziellen Mitteln. Sobald die Jugendlichen das Erwachsenenalter erreichten, fallen sie aus den staatlichen Unterstützungsprogrammen heraus.

In der Praxis hätten die Gesetzesvorgaben durch die UN-Konvention auch in der Ukraine kaum Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt gebracht. „Diese Gesetze werden selten angewendet und die Menschen mit Behinderungen sind immer noch von vielen Bereichen ausgeschlossen,“ schreibt Caritas Ukraine.

Allerdings hätten sich in den vergangenen Jahren viele Nichtregierungsorganisationen gegründet, die sich um die Anliegen behinderter Menschen kümmern. Es gebe auch ernsthafte Bemühungen der staatlichen Stellen vor allem im Bereich Pflege und Betreuung von behinderten Menschen. Grundsätzlich habe eine gesellschaftliche Öffnung für die Anliegen und Bedürfnisse von behinderten Menschen stattgefunden, betonen Caritasvertreter.

(RP/dpa/Ulf Mauder)

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6 Kommentare

  • Andreas Kohl

    Naja…

    23. Februar 2014 at 23:13
  • Handbiker

    „Wie leben Menschen mit Behinderung in der Ukraine?“

    Im Vergleich zum Rest des Landes haben Rollstuhlfahrer in Kiew wohl eine einigermaßen erträgliche Lebensqualität. Das berichtet zumindest eine meiner Skypebekanntschaften. Er hat sogar einen Aktivrollstuhl und kann mit der U-Bahn zur Arbeit fahren.

    24. Februar 2014 at 09:08
  • Thomas Müller

    Frau Timoschenko als“ Rollstuhlfahrerin des Tages“auszuzeichnen ist ein schlechter Witz….sie wird im Westen als „Oppositionsführerin“ vorgeführt, ist aber auch eine gewöhnliche Kriminelle….in der Ukraine wird jetzt alles was faschistisch, nationalistisch etc ist an die Oberfläche gespült. Auch wenn der bisherige Präsident Janukowitsch ein Spitzbube war und ist, das was jetzt kommen wird, öffnet dem westlichen Kapital neue Möglichkeiten. Darum geht’s in der Ukraine, und nicht um Menschenrechte. .Gegen Janukowitsch soll Anlage wegen Massenmord erhoben werden. Wer erhebt die Anklage gegen Obama? .Klitschkos Partei wurde von der Konrad Adenauer Stiftung zusammengebastelt, das sagt ja schon alles..
    Thomas Müller

    24. Februar 2014 at 11:33
  • Daniel Horneber

    wer hat die BRK unterzeichnet

    24. Februar 2014 at 17:45
  • XONARTAS

    Wie leben Menschen mit Behinderung in der Ukraine?

    Solange dort – nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Regierung – mordende Faschisten samt krimineller Oligarchin die Macht ausüben, ist die Frage wohl eher, wie künftig Menschen mit Behinderung in der Ukraine ÜBERLEBEN:

    Abgesehen davon, Russland kann und wird eine faschistische Ukraine nicht lange zulassen. Ob es dem georgischem Krawattenfresser gefällt oder nicht.

    http://russianmoscowladynews.com/2014/02/24/in-kiew-brennt-es-wieder-unruhen-in-der-ukraine-teil-7/

    Frau Timoschenko als” Rollstuhlfahrerin des Tages”auszuzeichnen ist nicht nur ein schlechter Witz…. es ist vielmehr ein – hoffentlich nicht beabsichtigter, aber halt doch – Fußtritt gegen Behinderte und Beleidigung menschlicher Intelligenz.

    25. Februar 2014 at 07:23
  • ROLLINGPLANET
    Rollingplanet

    „Die Rollstuhlfahrerin des Tages“ ist in diesem Fall eine Feststellung, keine Auszeichnung. Am Tag der Veröffentlichung gab es weltweit keinen Menschen im Rollstuhl, über den mehr als über Timoschenko gesprochen wurde. Am Anfang des Berichts heißt es übrigens: „Die 53-Jährige ist auch wegen ihrer Vergangenheit als superreiche Gasmanagerin nicht unumstritten. Viele Ukrainer sehen sie als Teil des Systems, in dem Oligarchen mitmischen.“

    25. Februar 2014 at 12:51

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