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Die Wahrheit hinter den neuen Zahlen zur Pflegereform

Deutlich mehr Menschen bekommen Pflegeleistungen. Doch reichen die Verbesserungen wirklich aus? Oder sind die Erfolgsmeldungen purer Wahlkampf?

Patientenschützer werfen den Krankenkassen Wahlkampfhilfe für die Regierung und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Patientenschützer werfen den Krankenkassen Wahlkampfhilfe für die Regierung und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Es klingt wie ein enormer Erfolg von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): Deutlich mehr Menschen bekommen nach dem Start seiner Reform zusätzlich Pflegeleistungen. Doch die Zahlen der Krankenkassen rufen Zweifel hervor. Acht aktuelle Fragen und Antworten zu diesem Thema:

1. Wie ist der Stand bei den Leistungsempfängern der Pflegeversicherung?

Von Januar bis Juli haben 175.000 mehr Menschen erstmals Pflegeleistungen bekommen als im gleichen Zeitraum 2016. Insgesamt waren es in den ersten sechs Monaten diesen Jahres 432.000 Versicherte, die von den Gutachtern des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) erstmals begutachtet wurden und die einen der fünf Pflegegrade bekamen.

2. Was haben die Zahlen mit der jüngsten Pflegereform zu tun?

Sie deuten darauf hin, dass viele Betroffene durch die Reform Pflegeleistungen bekommen – und sonst leer ausgegangen wären. Vor allem Demenzkranke profitieren davon, dass es statt wie früher drei Pflegestufen nun fünf Pflegegrade gibt. Auch Vorlesen, Hilfe beim Treppensteigen oder Unterstützung in Fällen von aggressivem Verhalten oder nächtlichem Weglaufen können seither verstärkt über die Pflegeversicherung organisiert werden.

3. Was sagen die Zahlen nicht?

Wie viele Menschen ohne Reform in diesem Jahr zusätzlich als pflegebedürftig anerkannt worden wären, bleibt unklar. Unbekannt bleibt auch, wie viele lediglich in Pflegegrad 1 und 2 eingestuft werden – und wie viele in Pflegegrad 3 bis 5 und somit als schwer oder schwerst beeinträchtigt anerkannt sind. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen in Essen, von dem die Daten kommen, teilt mit, auf die Schnelle könnten die Zahlen nicht weiter aufgeschlüsselt werden.

4. Gibt es Kritik an den Zahlen?

Ja. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz vermutet dahinter Wahlkampfhilfe für Minister Gröhe. Interessant sei vor allem, ob es einen großen Zuwachs in Pflegegrad 3 bis 5 gebe, sagt Vorstand Eugen Brysch. „Die Krankenkassen setzen sich dem Verdacht aus, drei Tage vor der Wahl eine Erfolgsmeldung für das Gesundheitsministerium zu verbreiten.“ Dass die Kassen die Zahlen zunächst nicht aufschlüsseln könnten, wertet Brysch als „unglaubwürdig“.

5. Wie entwickelten sich die Pflege-Zahlen in den vergangenen Jahren?

Die Zahl der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, steigt seit Jahren kontinuierlich. Vor zehn Jahren waren es laut Gesundheitsministerium noch rund 2,03 Millionen, fünf Jahre später dann bereits 2,4 Millionen. Bis Ende 2016 stieg die Zahl binnen einen Jahres um 84.000 auf 2,75 Millionen.

6. Spielt die Pflege im Wahlkampf eine Rolle?

Der Bereich rückte in den vergangenen Tagen in den Fokus. Zunächst die Krankenpflege, als ein junger Pflege-Azubi die Kanzlerin in der ARD-„Wahlarena“ in die Bredouille brachte mit der Frage: „Was wollen Sie konkret gegen den Pflegenotstand tun?“ (ROLLINGPLANET berichtete: Das ist Alexander Jorde – der Krankenpfleger, der die Kanzlerin herausforderte.) Dann als SPD-Herausforderer Martin Schulz versprach: „Mit mir als Bundeskanzler wird es einen Neustart in der Pflege geben.“ Fast jeden Tag greifen die Wahlkämpfer das Thema auf – nun kündigte Merkel an, sie wolle eine gleiche Bezahlung von Pflegekräften in Ost und West.

7. Wie werten die Kassen die neuen Zahlen – und was fordern sie?

Dass mehr Menschen erstmals Leistungen bekommen, begrüßen sie als überfällig. Das entlaste Pflegebedürftige und Angehörige, sagt Gernot Kiefer vom Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Pflegekassen. Einer neuen Regierungskoalition schreibt er ins Stammbuch: „Das herausragende pflegerische Thema ist nun, dem bereits vorhandenen und nach allen Prognosen sich verschärfenden Mangel an Pflegefachkräften entgegenzuwirken.“

Nötig sei eine gemeinsame Anstrengung. Die Vergütung müsse angepasst, die Ausbildungszahlen müssten erhöht, für die Arbeitszeit müssten differenzierte Modelle geschaffen werden. „Dafür sollte die neue Bundesregierung alle
relevanten Akteure schnell an einen Tisch holen“, so Kiefer.

8. Was Betroffene wissen sollten: Wie funktioniert die Pflegebegutachtung?
Für die Ermittlung eines Pflegegrades gibt ein Gutachter des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) seine Einschätzung ab. Die Begutachtung erfolgt während eines Hausbesuchs – der kann auch im Alten- oder Pflegeheim stattfinden. Für diesen Besuch wird vorher ein Termin vereinbart, der Gutachter kommt nicht einfach unangekündigt vorbei.
Der MDK rät, dass vertraute oder in die Pflege involvierte Personen anwesend sind. Während des Besuchs macht der Gutachter sich ein Bild davon, wie selbstständig Betroffene sind und wobei sie Unterstützung benötigen. Die Bereiche Mobilität, geistige und kommunikative Fähigkeiten, Verhalten, Selbstversorgung, Umgang mit Erkrankungen und Belastungen sowie soziale Kontakte spielen beim Begutachtungsverfahren eine Rolle. Sie werden am Ende gewichtet und addiert. Von der Gesamtpunktezahl hängt ab, in welchen Pflegegrad ein Betroffener eingestuft wird.
Der MDK rät, dass Betroffene sich vorher überlegen, was ihnen im Alltag besonders schwerfällt und wo sie sich Unterstützung wünschen. Falls vorhanden, suchen sie am besten vorher Arzt- oder Klinikberichte heraus. Auch der aktuelle Medikamentenplan sollte vorliegen – ebenso wie die Pflegedokumentation, falls regelmäßig ein Pflegedienst kommt.
Nach dem Besuch schickt der Gutachter seine Beurteilung an die Pflegekasse. Diese sendet Betroffenen dann den Bescheid über den Pflegegrad zu. Dagegen lässt sich innerhalb eines Monats nach Erhalt des Bescheids Widerspruch bei der Pflegekasse einlegen.
Seit Anfang 2017 gibt es fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen. Während früher der Hilfsbedarf in Minuten gemessen wurde, hängt der Pflegegrad nun davon ab, wie selbstständig jemand noch ist.

(dpa/tmn)

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