""

Die wollen wir nicht – Klage von Nachbarn gegen Behinderteneinrichtung abgewiesen

Willkommenskultur in St. Sebastian/Kaltenengers: Einige Anwohner wollen mit aller Macht verhindern, dass Menschen mit Behinderung in ihrer Nähe leben und arbeiten.

Kaltenengers (Foto: Volkes Stimme/Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de)

Kaltenengers (Foto: Volkes Stimme/Wikipedia, CC BY-SA 3.0 de)

Die Klage von Anwohnern gegen eine Wohngemeinschaft behinderter Menschen im rheinland-pfälzischen St. Sebastian (Landkreis Mayen-Koblenz) ist abgewiesen worden. Eigentümer eines Hauses im benachbarten Kaltenengers hatten seit der Planung im Jahr 2012 gegen das Vorhaben geklagt. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied nun, die von den Anwohnern angefochtene Baugenehmigung verletze die Hauseigentümer nicht in ihren Rechten (siehe ausführliche Erklärung des Gerichts unten).

Im Fokus der Klage stand der tägliche Betrieb eines Bistros innerhalb der Einrichtung. Dieser sei den verantwortlichen Richtern zufolge auch bis 22 Uhr zumutbar. Die Prozessbeteiligten können die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(dpa/lrs)

ROLLINGPLANET dokumentiert die offizielle Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Koblenz:

Servicegebäude für Behinderteneinrichtung in St. Sebastian verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten

Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnhauses in Kaltenengers, das in Nachbarschaft zu einem Gebiet liegt, für den die Ortsgemeinde St. Sebastian einen Bebauungsplan erlassen hat, um eine Wohngemeinschaft von behinderten Menschen anzusiedeln. Bereits im Jahr 2012 erteilte der Landkreis Mayen-Koblenz der Betreiberin der Einrichtung Baugenehmigungen zur Errichtung einer Wohnanlage und eines dazugehörenden Servicegebäudes. Hiergegen strengten Nachbarn verschiedene Rechtsschutzverfahren beim Verwaltungsgericht Koblenz und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz an, die alle ohne Erfolg blieben. Mit Baugenehmigung vom 14. Dezember 2015 gestattete der Landkreis einen täglichen Betrieb des Bistros im Servicegebäude bis 22:00 Uhr. Mit der Errichtung des Servicegebäudes sind die Kläger nicht einverstanden und haben hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage erhoben.

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die angefochtene Baugenehmigung, so die Koblenzer Richter, verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Wie bereits in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 26. April 2017 – 1 K 420/16.KO –, VG Koblenz, Beschluss vom 4. April 2013 – 1 L 247/13.KO –, dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. Juli 2013 – 1 B 10480/13.OVG –; VG Koblenz, Urteil vom 8. Mai 2014 – 1 K 1104/13.KO –, dazu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. Dezember 2014 – 1 A 10503/14.OVG –) ausgeführt, sei die Abgrenzung der Wohnformen entsprechend dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe für den Nachbarschutz ohne Bedeutung.

Zudem ergebe sich aus den einschlägigen Vorschriften des Bauplanungsrechts sowie den Festsetzungen des Bebauungsplans der Ortsgemeinde St. Sebastian nicht, dass die Kläger gegenüber der Betreiberin der Behinderteneinrichtung einen Anspruch auf Wahrung der Gebietsart haben könnten; denn ihr Grundstück und die Behinderteneinrichtung lägen in verschiedenen Ortsgemeinden und unterschiedlichen Plangebieten.

Ferner gehe mit der Genehmigung des Servicegebäudes auch keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots einher. Die Nachbarn müssten, worauf ebenfalls schon mehrfach hingewiesen worden sei, Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet unabhängig davon hinnehmen, ob sie dies als störend empfinden würden. Schließlich greife auch der Einwand der Kläger, die Nutzung des Servicegebäudes mit Bistro, Räumen für ambulante Angebote, Ergotherapie, Kurzzeitpflege und Verwaltung rufe unzumutbare Immissionen hervor, nicht durch. Schließlich seien auch die Anforderungen des bauordnungsrechtlichen Abstandsflächengebots gewahrt.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

(Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. November 2017, 1 K 400/16.KO)

(RP/PM)

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

KOMMENTAR SCHREIBEN