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Dreyer: Bund muss bei Eingliederungshilfen für Behinderte helfen

Die Ministerpräsidentin fordert mehr Mittel für Bildung und Kommunen. Wirtschaft warnt Schwarz-Rot.

Malu Dreyer (Foto: dpa)

Malu Dreyer (Foto: dpa)

Für die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und unsere Vorzeige-Multiple-Sklerose-Frontfrau Malu Dreyer (SPD) stehen bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD mehr Mittel für Bildung und für die Kommunen obenan.

Der Bund müsse für die Kommunen mehr Verantwortung übernehmen und sie zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlasten, erklärte Dreyer am Mittwoch anlässlich des Jahrestreffens der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) in Mainz.

Wirtschaft gegen Mindestlohn

Sie forderte neue Formen der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Bildung nach dem Vorbild des Kita-Ausbaus. Außerdem bekräftigte sie die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

LVU-Präsident Gerhard Braun kritisierte Union und SPD, die über eine große Koalition verhandeln. Es zeichne sich ab, dass die künftige Regierung eine „große Koalition der geringsten ökonomischen Vernunft“ werde, sagte er laut Redemanuskript.
Braun warnte vor einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Die Beschäftigungschancen der Arbeitslosen mit Beschäftigungshemmnissen werden noch weiter sinken.“

(dpa)

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