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Dreyer verteidigt Ausgaben für Behindertenwerkstätten

Warum die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin trotzdem die Klage des Landes gegen die Träger der Einrichtungen für notwendig hält.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto: dpa)

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (Foto: dpa)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Behindertenwerkstätten gegen Kritik wegen hoher Kosten in Schutz genommen. Die Personalausstattung sei so gewollt und für die intensive Betreuung notwendig, sagte die SPD-Politikerin im SWR-Sommerinterview. Zugleich verteidigte sie die Klage des Landes gegen die Träger der Einrichtungen.

Das Land finanziert die Arbeit der Behindertenwerkstätten in diesem Jahr mit 254 Millionen Euro, im nächsten Jahr sind im Haushalt 259 Millionen vorgesehen. Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2015 beanstandet, dass der Personalschlüssel für die Einrichtungen umfangreicher ist als in anderen Bundesländern.

Bedauerlich, aber notwendig

Das Landesamt für Soziales hat alle 36 Behindertenwerkstätten verklagt (ROLLINGPLANET berichtete), weil es den wirtschaftlichen Betrieb der Einrichtungen auch ohne konkreten Anlass überprüfen will. Die Träger der Werkstätten lehnen dies ab, weil es keine rechtlich verbindliche Rahmenvereinbarung zu den Leistungen und den zu überprüfenden Standards gibt. Die Verhandlung in dieser Sache wird wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres am Sozialgericht Mainz geführt.

Es sei bedauerlich, dass das Land klagen müsse, sagte Dreyer in dem Interview, das am Freitagabend in der Sendung „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ ausgestrahlt wurde. „Viele Jahre haben wir uns bemüht, auf freiwilliger Basis mit den Werkstätten und mit den Kommunen zu einer Vereinbarung zu kommen. Das ist leider nicht gelungen.“ In den Werkstätten arbeiten rund 15.000 Menschen mit
Behinderungen.

(dpa/lrs)

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2 Kommentare

  • Hubert Hüppe

    Dann wird ja die Zahl der Menschen mit Behinderungen, die von der WfBM in den ersten Arbeitsmarkt wechseln, wesentlich höher sei als in den anderen Bundesländern- oder?
    Ach ja, das prüft ja niemand.

    11. August 2017 at 21:00
    • Dr. Kirsti Brachtel

      Solange Behindertenwerkstätten in einem „vertragslosen Zustand“ arbeiten und Menschen mit Behinderungen sich demnach während ihrer Werkstattarbeit in einem „vertragslosen Zustand“ befinden, ist dies der eigentliche Skandal! – Wieviel mag im Übrigen der Mammutprozess gegen 36 Behindertenwerkstätten mit Richtern, Rechtsanwälten den Steuerzahler und auch den „vertragslos“ arbeitenden behinderten Menschen kosten? Aber das eigentliche Unrecht bleibt sicher unberührt und wird nicht hinterfragt. Die Ausschüttung und „freiwillige Gewährung“ von Wohlfahrtsleistungen von immerhin 218 € pro Monat an jeden einzelnen „vertragslosen Arbeiter“ erinnert an Oliver Twist von Charles Dickens. Wo leben wir?

      13. August 2017 at 11:14

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