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Ehemaliger Behindertenbeauftragter attackiert das System Behindertenwerkstätten

Hubert Hüppe kritisiert: „Halbe Milliarde Euro der Bundesarbeitsagenturen versickert in Werkstätten für Menschen mit Behinderung“.

Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (Foto: Hüppe)

Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (Foto: Hüppe)

„Ich bin sehr verärgert“, sagt Hubert Hüppe. Der Grund für seine Rage? Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte (bis 2014), fragte die Bundesregierung nach der Erfolgsquote in der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt. Antwort: Über eine halbe Milliarde Euro zahlt die Bundesagentur für Arbeit jährlich für die Maßnahmen im sogenannten „Eingangsverfahren“ und dem „Berufsbildungsbereich“ (siehe Kasten unten) in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). Tendenz steigend.

„Wo bleibt die Erfolgskontrolle?“

Noch nie wurden so viele Menschen mit Behinderung in Werkstätte beschäftigt wie im Jahr 2017, bemängelt Hüppe: „Sehr kritisch sehe ich vor allem, dass in den letzten Jahren kaum Evaluationen zum Übergang aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erstellt wurden. Aus der letzten Studie, die aus dem Jahr 2008 stammt, geht hervor, dass in den Jahren 2002 bis 2006 im Jahresdurchschnitt nur 0,16 Prozent der Werkstattbeschäftigten auf den ersten Arbeitsmarkt gewechselt haben. Da kann man sicherlich nicht von Erfolg sprechen und ich frage mich, wo die Erfolgskontrolle bleibt.“

Werkstätten bildeten, so Hüppe weiter, „einen festen Bestandteil einer Sonderwelt, in denen Menschen mit Behinderung leben. Nach dem Förderkindergarten folgen Förderschule und der Arbeitsplatz in der Werkstatt. Es mangelt vor allem an Transparenz.“ Obwohl 95 Prozent der Kosten aus öffentlichen Mitteln finanziert würden, gebe es nur wenige Angaben über die tatsächliche Verwendung der Gelder in Werkstätten. Die Aufwendungen der Bundesagentur für Arbeit wie auch der Träger der Eingliederungshilfe für Rehabilitationsmaßnahmen steigen jedes Jahr:

„Es entsteht der Eindruck, dass die Arbeitsagenturen kein Interesse daran haben, Erfolgskontrollen durchzuführen. Schließlich können sie nach den von ihnen finanzierten Maßnahmen, ihre ,Fälle‘ an die Eingliederungshilfe abgeben, in der die Menschen mit Behinderung in der Regel bis zur Verrentung verbleiben. Denn auch die wenigen bekannten Daten über den sogenannten ,Arbeitsbereich‘ der WfbM belegen, dass, obwohl es sich auch hier um eine Rehabilitationsleistung handelt, ein Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt die absolute Ausnahme ist. Darüber hinaus werden die Betroffenen sozialrechtlich bestraft, denn in den meisten Fällen sei die Rente nach dem Übergang in den ersten Arbeitsmarkt nach 40 Jahren geringer als nach 20 Jahren in einer WfbM“.

Hat Nahles fast alle Vorschläge ignoriert?

Viele Kritiker bemängeln laut Hüppe, dass beim parlamentarischen Verfahren um das Bundesteilhabegesetz eine Kursänderung versäumt wurde. Es lagen, so der Politiker, zahlreiche Vorschläge von Fachverbänden und Interessensvertretungen vor, einen inklusiven Arbeitsmarkt aufzubauen. So wurde beispielsweise die Einführung eines Budgets für Ausbildung, ähnlich dem nun bundesweit gültigen Budget für Arbeit, gefordert, um jungen Menschen mit Beeinträchtigung bereits zu Beginn des Arbeitslebens eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Leider habe die Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Vorschläge fast ausnahmslos ignoriert.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Hüppe: „Wenn darüber diskutiert wird, dass sich Einrichtungen öffnen sollen, um mehr Angebot für Menschen mit Behinderung zu schaffen, wird immer von ,hohen Standards‘ der Maßnahmen in Werkstätten gesprochen. Es ist auch an der Datenlage nicht ersichtlich, was das für Standards sind, wie die Kriterien dafür aussehen, wenn die Erfolgsquote von Rehabilitationsmaßnahmen weit unter einem Prozent liegt. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass über 99 Prozent der Teilnehmer anschließend zu Dauerleistungsempfänger in Sondereinrichtungen werden“.

Eine stetig wachsende Zielgruppe sind Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen. „Diese Menschen, die nicht selten eine abgeschlossene Ausbildung und einen Arbeitsplatz haben, benötigen aus meiner Sicht tatsächliche Rehabilitationsmaßnahmen, die ihnen Schritt für Schritt den Weg ins beziehungsweise zurück ins Arbeitsleben ermöglichen und eben keine dauerhafte Perspektive in einer Werkstatt. Teile des Geldes sollten meiner Meinung nach in Alternativen zur Werkstatt investiert werden“, fasst Hüppe zusammen.

Der Gesetzgeber müsse gegebenenfalls auch mehr Möglichkeiten schaffen, dass Kostenträger bei geringen Erfolgsquoten Verträge kündigen können, damit Menschen mit Behinderungen bessere Perspektiven bekommen.

Hintergrund
Die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) ist eine Einrichtung zur Teilhabe am und zur Eingliederung in das Arbeitsleben. Sie nimmt diejenigen Menschen mit Behinderung auf, die wegen Art und Schwere der Behinderung, nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Das sogenannte „Eingangsverfahren“ dauert bis zu drei Monate. Dabei soll festgestellt werden, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für die Teilhabe am Arbeitsleben ist. Daran schließt sich der „Berufsbildungsbereich“ an. Die Leistungen werden hier für zwei Jahre erbracht.
Nach dem ersten Jahr, dem Grundkurs, erfolgt ein Bericht, der im Fachausschuss, dem Beratungsgremium von Werkstatt und Vertretern aus Arbeitsagentur und Sozialhilfe, besprochen wird. Kann die Leistungsfähigkeit des Teilnehmers weiter gefördert werden, wird vom zuständigen Rehabilitationsträger ein zweites Jahr, der Aufbaukurs, bewilligen. Die Leistungen in diesen beiden Bereichen werden durch die Bundesagentur für Arbeit finanziert. Nach Abschluss des „Berufsbildungsbereichs“ wechseln die meisten Teilnehmer in den Arbeitsbereich der Werkstatt.
Die Beschäftigung im Arbeitsbereich ist unbefristet. Die Werkstatt soll über ein möglichst breites Angebot an Arbeitsplätzen mit weitgehender Entsprechung zum allgemeinen Arbeitsmarkt verfügen, um der Art und Schwere der Behinderung, der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit sowie Eignung und Neigung des betreffenden Menschen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Diese Leistungen werden durch die Eingliederungshilfe, ehemals Sozialhilfe, finanziert.
Quelle: Hubert Hüppe

(RP/PM)

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5 Kommentare

  • Andre Miska

    Wo er recht hat er Recht

    31. März 2017 at 14:48
  • Sabine Klemm

    Ich bin so froh, dass mal einer was sagt.

    31. März 2017 at 15:28
  • Andreas Lindlar

    Recht hat er, nur es wird sich wieder nichts Ändern. Liebe CDU hört auf den Mann und fangt an diese Scheiße zu ändern

    31. März 2017 at 19:39
  • Andrea Bröker

    Er hat dovh Recht.

    31. März 2017 at 21:10
  • Thomas Dabelstein

    und wo bleibt da den der Euro wenn ich höre liebe Politiker wie mit den Behinderten umgegangen wird Schande über euch fix was mit der Peitsche ein Behinderter der für knapp 0,80 cent die Stunde Arbeitet und das bei 38 Std woche wo bleibt da die Gleichberechtigung die sind doch schon bestraft genug für ihr Leben und dann noch billige Sklavenausbeute mit dennen betreiben. Und wer meint die haben kein geld, die haben genug das wird nur mit offenen Armen zum Fenster rausgeschmissen für sinnlose Schulungen, Führerscheine etc gerade erst die geförderten Einrichtungen haben mehr Einwirkung auf Finanzielle Mittel als Jobcenter etc was da so an Betrüger rumgeistern

    1. April 2017 at 02:25

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