Eilmeldung (2.49 Uhr): Bundesregierung bringt Bundesteilhabegesetz auf den Weg

Nach jahrelangen Vorbereitungen will die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland „spürbar“ verbessern.

Mit dem Bundesteilhabegesetz wird eine umfassende Reform auf den Weg gebracht. Entsprechende Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus Regierungskreisen bestätigt. Das Bundeskanzleramt gab demnach grünes Licht für die Ressortabstimmung des Gesetzentwurfs. Diese Abstimmung zwischen den Ministerien ist der erste Schritt, bevor ein Gesetzentwurf ins Bundeskabinett und das parlamentarische Verfahren kommt. Geplant sind, so hieß es, „finanzielle und zahlreiche andere Verbesserungen“. Hier geht es zum ausführlichen Bericht auf ROLLINGPLANET.

(RP/dpa)

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2 Kommentare

  • Bernd Hoffmann

    Na endlich hoffentlich wird das noch vor der Bundestagwahl verabschiedet. Sonst müsste es ganz neu eingebracht werden. Ob das was würde.

    26. April 2016 at 08:59
  • Felix Schwarz

    Für Millionen Menschen…………spürbar was verbessern. Wie oft wurde so ein Satz schon zu anderen Themen gesagt und hinterher kam heiße Luft raus. Ob spürbar was besser wird, wird sich zeigen, wenn es so weit ist……

    26. April 2016 at 09:10

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