Eilmeldung: Bundestag beschließt Gleichstellungsgesetz

Der Bundestag zieht sein Ding durch und ignoriert Proteste von Menschen mit Behinderung und Verbänden.

Karl Schiewerling (CDU/CSU) findet das neue Gesetz super. (Foto: CDU/CSU)

Karl Schiewerling (CDU/CSU) findet das neue Gesetz super. (Foto: CDU/CSU)

Wie befürchtetet hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung und ungeachtet heftiger Kritik von Behindertenverbänden sowie Bündnis 90/Grüne der Linken eine Novelle des Gleichstellungsgesetzes beschlossen.

Damit sollen zwar künftig Behördentexte für Behinderte verständlicher in spezieller leichter Sprache zur Verfügung stehen. Leichte Sprache – unter anderem mit kurzen Sätzen – soll Menschen das Verstehen erleichtern. Insgesamt sollen körperlich und geistig Behinderte in Behörden auch auf weniger Stufen, Treppen, Angebote ohne Blindenschrift und Untertitel sowie andere Barrieren stoßen. Neu vorgesehen ist die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: „Es soll Menschen mit Behinderung langwierige und anstrengende Gerichtsverfahren ersparen und gemeinsame, schnelle Lösungen bei Konflikten ermöglichen. Dieses Verfahren fördert zudem gegenseitiges Verständnis und bringt eine nachhaltige Einigung. Das Instrument könnte zum Vorbild werden.“

Barrierefreiheit und ein Klassiker

Die Regierung hat es jedoch abgelehnt, auch die Privatwirtschaft – Ärzte, Cafés, Kinos, Taxis etc. – zur Barrierefreiheit zu verpflichten. Wenige Stunden vor der Bundestag-Entscheidung hatte zum Beispiel VdK-Präsidentin Ulrike Mascher darauf hingewiesen, dass das neue Behindertengleichstellungsgesetz gegen die von der Bundesrepublik Deutschland anerkannte UN-Behindertenrechtskonvention verstoße. Mascher in einem Interview mit der „Osnabrücker Zeitung“: „Es gibt einen Klassiker – unten ist die Apotheke, im ersten Stock ist der Arzt, und es ist kein Lift da. Von der viel beschworenen freien Arztwahl kann da ja wohl keine Rede sein. Solche Beispiele gibt es leider viele tausend Mal in Deutschland. Und es kommt noch schlimmer: Selbst Altenheime sind nicht alle barrierefrei.“

Der Aktivist Rául Krauthausen hatte in den vergangenen Tagen gemahnt: „Dieses Gesetz ist die Nagelprobe für die Regierungskoalition, ob sie es mit den Rechten behinderter Menschen wirklich ernst meinen.“ Demnächst wird die Bundesregierung über ein weitere, ebenfalls umstrittene Änderung entscheiden: über das Bundesteilhabegesetz.

Ausführlicher Bericht: Gestörte Wahrnehmung – Nahles verteidigt immer noch ihre Behindertenpolitik

(RP/mit Materialien von dpa)


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17 Kommentare

  • Sabine Mueller

    ignoriert nicht nur die Proteste…

    12. Mai 2016 at 16:08
  • Conny Böhme

    Haben sich in der Debatte gut selbst gelobt.

    12. Mai 2016 at 16:12
  • Christiane La Sonna

    Ich habe das Gefühl unsere Regierenden haben eine total falsche Wahrnehmung von dem Leben eines Behinderten. wir sollten alle zusammenhalten und einen öffentlichen Blog ins Leben rufen, wo jeder seinen Alltag beschreiben kann. mit welchen alltäglichen Barrieren jeder Behinderte kämpfen muss. ich würde da gerne mitmachen. ich kann da so manches Lied singen. bin oft verzweifelt und muss oft heulen. Ich sitze ganz allein zu Hause. manchmal weiß ich nicht, wie es weitergehen soll. alleine der Arztbesuch ist ein großes Problem ich komme nicht alleine aus meiner Wohnung raus . sitze im Rollstuhl und habe nur eine Hand um den Rollstuhl zu bedienen. ich muss um aus meine Wohnung zu kommen 3 Glastüren durch fahren, die gehen dazu noch ganz schwer auf. Denn diese sind so eingestellt dass sie von alleine ins Schloss fallen. Letztens ist mir folgendes beim Arzt passiert, ich bin durch meine Glastüren durchgekommen da habe ich Unterstützung von den Therapeuten gehabt dann bin ich alleine zum Arzt gefahren dort stand ich vor der Praxistür mit dem Fahrstuhl kommt mein Gott sei Dank bis zur Praxis aber da kam dann die nächste Hürde ich musste an der Tür klingeln dann ging der Sommer an damit ich rein kann die Tür ist dermaßen schwer ich habe die aufgesprüht mit einer Hand und wollte mit dem Rollstuhl losfahren was ich wiederum nur mit einer Hand machen kann da viel dann sofort die Tür wieder ins Schloss also muss sich oft klingen die Ärztin hat das nicht kapiert ich habe mindestens zehn Minuten vor der Praxistür gesessen und immer wieder geklingelt anrufen konnte ich nicht weil es war eine Psychologin die wären sprechzeiten nicht ans Telefon ging das war so deprimierend davor habe ich immer wieder Angst dass mir sowas wieder passiert.

    12. Mai 2016 at 17:12
    • Benedikt Fischer

      Wir leben in einer sogenannten „Leistungsgesellschaft“. Zu dieser Gesellschaft könnte (fast) jeder Mensch beitragen, selbstverständlich auch Behinderte. Doch leider wird „Leistung“ dabei so eng (und immer enger) definiert, dass es eigentlich nur noch um Schnelligkeit, Funktionieren und Profit geht. Alle, die da nicht mithalten können (also keineswegs nur Behinderte), fallen raus…und sollen wohl noch dankbar sein, dass sie überhaupt etwas bekommen. Diese Ausgrenzung, in Verbindung mit der Almosenmentalität verstößt gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz (wenn schon der gesunde Menschenverstand und Mitmenschlichkeit als Argumente traurigerweise nicht ausreichen). Aber das wird offenbar in Kauf genommen, wenn es um’s Geld geht…

      12. Mai 2016 at 17:35
      • Lynkas

        Es wird ja immer propagiert, dass Menschen mit Behinderung „genauso viel und mehr leisten wie Menschen ohne Behinderung“. Tja und genau das wird dann halt auch erwartet und es herrscht grosses Erstaunen, wenn ich dann nicht Superwoman bin.

        15. Mai 2016 at 15:02
    • Christiane La Sonna

      Das ist sehr traurig was du schreibst Benedikt Fischer es gibt doch so viele Behinderte die wirklich ihren Beitrag für die Gesellschaft dazu tragen ich würde auch gerne irgendwas vernünftiges Arbeiten und meinen Beitrag leisten aber meistens ist man ausgeschlossen und abgeschoben es ist wirklich sehr deprimierend man halt sein ganzes Leben schwer gearbeitet und dann bricht der Körper zusammen und kann nicht mehr und dann wird man einfach als Ballas angesehen das ist sehr unmenschlich unsere Gesellschaft ist wirklich unmenschlich.

      12. Mai 2016 at 17:38
  • Benedikt Fischer

    Ich fürchte, die haben überhaupt keine Wahrnehmung davon und wollen auch keine haben…sie sehen nur Kosten, und da das Geld für Banken und Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen benötigt wird, ist keins mehr oder nicht genug da für Alte, Kranke, Behinderte usw. Ich fürchte auch, die fragen sich allen Ernstes: „Was wollen die Behinderten noch? Wir SORGEN doch für sie, haben schöne Heime gebaut usw.“ Behinderte sind Aliens für diese Leute, DAS scheint deren Wahrnehmung zu sein…
    Außerdem leben wir in einer sogenannten „Leistungsgesellschaft“. Zu dieser Gesellschaft könnte (fast) jeder Mensch beitragen, selbstverständlich auch Behinderte. Doch leider wird „Leistung“ dabei so eng (und immer enger) definiert, dass es eigentlich nur noch um Schnelligkeit, Funktionieren und Profit geht. Alle, die da nicht mithalten können (also keineswegs nur Behinderte), fallen raus…und sollen wohl noch dankbar sein, dass sie überhaupt etwas bekommen. Diese Ausgrenzung, in Verbindung mit der Almosenmentalität verstößt gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz, um es deutlich zu sagen (wenn schon der gesunde Menschenverstand und Mitmenschlichkeit als Argumente traurigerweise nicht ausreichen).
    Aber das wird offenbar in Kauf genommen, wenn es um’s Geld geht…

    12. Mai 2016 at 17:54
  • Uwe Krohne

    Mit jeder „Novelle“ (obwohl das Gesetz diese Bezeichnung nicht verdient) der Gesetze zu diesem Themenbereich wird mein Drang einem der dafür Verantwortlichen so richtig eins „in die Fresse“ zu hauen größer! Ist Etikettenschwindel eigentlich strafbar?

    12. Mai 2016 at 17:58
  • Monika Schwaiger

    Übelst.

    12. Mai 2016 at 18:02
  • Anne

    Ich als Gehörlose wünsche ich mir mehr Hilfsbereitschaft. Zum Beispiel, ich bat die Ärztin um die Email Adresse. Damit kann ich die Termine ausmachen. Sie hat keine. Warum ? Sie wünscht keine, das etwas ablenkt. Finde ich bemerkenswert,ok. Aber, heutzutage kann man alles einstellen, wann sie kein Störungen wünscht. Oder alles dem Schwester an Rezeption überlassen. Für mich war so: Nö, ich werde mir nicht um Ihrentwillen kein Email Account aufmachen, lassen Sie doch ihre Vewandte mich anrufen. Sie hat keine Ahnung, wie schwer es ist jedesmal Termin ausmachen zu müssen, endlose Zeit habe ich nicht. Und wie schwer es ist jedes Mal Mutti anzufunken und zu bitten für mich anzurufen weil jemand wieder nicht einsieht…

    P.S. Mein erste Ärztin hatte Email Adresse….

    12. Mai 2016 at 19:51
  • Uwe Schneider

    Ich habe mich so geärgert, dass ich spontan an Frau Nahles geschrieben habe:
    Ich wünsche eigentlich nichts schlimmes, aber Sie, Frau Nahles, sollten mal
    längere Zeit im Rollstuhl verbringen MÜSSEN und niemanden zum Schieben und tragen haben.
    Sie werden dann das Bundesteilhabegesetz ganz anders gestalten.
    Und glauben Sie mir: das kann schneller passieren, als Sie denken.

    12. Mai 2016 at 20:01
  • André Rabe

    Was soll man dazu noch sagen. Ist ja nicht das erste, wo sich die Politik kein deut drum kümmert, was die Bevölkerung davon hält, wie etwa TTip usw.

    13. Mai 2016 at 08:00
  • Jens Ortmann

    Ich bin dafür, das alle Regierungsmitglieder einen Monat im Rollstuhl verbringen müssen. Die Beine werden festgebunden, damit auch keiner aus Reflex aufstehen kann. Für die Regierungsmitglieder (z.B. Herr Schäuble) die Personenschützer oder sonstige Helfer haben dürfen diese nur soweit einsetzen wie es ein Taxifahrer auch tun würde. Sie bekommen den Monat auch nur 650€ Rente und müssen damit ihre Kosten begleichen. Denn mehr bekommen wir auch nicht. Mal sehen ob die Damen und Herren danach auch so denken. Frau Merkel und Herr Gauck dürfen nicht ausgeschlossen werden. Wetten es macht keiner von der Regierung mit.

    13. Mai 2016 at 16:01
  • Daniela Renner

    „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
    Grundgesetz
    Es scheint aber niemanden zu interessieren!
    Mein Sohn ist hochgradig Sehnehindert, er sieht noch ein Prozent. Er hat noch nie deshalb irgendwie resigniert. Jedoch sieht er in unserer Gesellschaft kein wirkliches Interesse an Menschen mit Behinderung. Diese Thema wird immer kurz vor der Wahl ausgepackt!? Was soll das? Meiner Meinung nach wollen unsere tollen Politiker nur auf Stimmenfang ! Nur übersehen Diese, dass wir die „Kleinen“, das „Volk“ nicht so naiv sind, wie sich das die doch so wissenden Politiker gern einreden. Hallo, wir hören mittlerweile genauer hin! Glaubt nicht, dass wir die Debatten nicht verfolgen. Kümmert Euch endlich um die Belange der Menschen. Oder streicht das Wort“Menschenwürde“ im Grundgesetz.

    13. Mai 2016 at 19:08
  • Stefan Cordewener

    Dieses Drexpack. Ich könnt nur noch kotzen wen ich von dieser drecks Regierung was höre. Es reicht! Weg mit diesen angeblichen Volksvertretern die sich nur am Volk bereichern und einen Scheißdreck für uns machen. Verbrecher am Volk! 🙁

    14. Mai 2016 at 17:04
  • Speedster1970

    Da stellt man sich die Frage, wer an Wahrnehmungsstörungen leidet. Wir Menschen mit Handicap wohl kaum. Oder etwa doch? Zumindest, wenn es nach Frau Nahles geht. Na Ja! Bei diesen Umfragetief der SPD brauchte man doch ein gefühltes Erfolgserlebnis! Wenn dann die realitätsferne CDU/CSU auch noch mit einstimmt, dann fühlt sich Frau Nahles erst richtig bestätigt!

    3. Juli 2016 at 18:56

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