Eilmeldung: Koalition ändert Entwurf zu Bundesteilhabegesetz

Sind massive Kritik und Proteste unter anderem von Behinderten- und Sozialverbänden doch erfolgreich gewesen?

Seit 13.30 Uhr läuft im Berliner Reichstag eine kurzfristig einberaumte Pressekonferenz zu den Änderungen mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hier auf dem Foto zu sehen, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU). (Foto: CDU/CSU)

Seit 13.30 Uhr läuft im Berliner Reichstag eine kurzfristig einberaumte Pressekonferenz zu den Änderungen mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hier auf dem Foto zu sehen, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Mast, und dem Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CSU). (Foto: CDU/CSU)

Union und SPD haben die Pläne für ein neues Behindertenrecht in letzter Minute geändert. Korrekturen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf habe es etwa beim Zugang zur Eingliederungshilfe gegeben, verlautete am Montag aus Koalitionskreisen. Betroffenenverbände hatten bemängelt, die Kriterien für den Bezug der Leistung für Behinderte würden zu hoch angesetzt.

Auch einen anderen kritischen Punkt nahm sich die Koalition dem Vernehmen nach nochmals vor. Assistenten etwa für die Hilfe zur Fortbewegung könnten zu stark gepoolt, also nur für mehrere Betroffene zugleich gewährt werden, hatten Kritiker gewarnt. Nun sollen Betroffene hier ein stärkeres Mitspracherecht bekommen.

Die Koalition will das Bundesteilhabegesetz nach jahrelangen Vorbereitungen an diesem Donnerstag im Bundestag beschließen. Die Änderungen sollen am Tag zuvor den Sozialausschuss passieren.

Hier geht es zum ausführlichen Bericht.

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