Ein besseres Bundesteilhabegesetz: Die letzte Chance?

Tausende Menschen werden protestieren, wenn am 7. November die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales erfolgt.

Ähnlich wie beim Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von behinderten Menschen am 4. Mai 2016 werden am 7. November 2016 in Berlin voraussichtlich wieder tausende Menschen mit und ohne Behinderung ihren Unmut artikulieren. (Foto: Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de)

Ähnlich wie beim Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von behinderten Menschen am 4. Mai 2016 werden am 7. November 2016 in Berlin voraussichtlich wieder tausende Menschen mit und ohne Behinderung ihren Unmut artikulieren. (Foto: Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de)

Anlässlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales zum Bundesteilhabegesetz am Montag, 7. November 2016 (siehe Kasten unten), finden an diesem Tag im Umfeld des Reichstages in Berlin eine Reihe von Protestaktionen gegen den vorliegenden Gesetzentwurf statt. Damit weisen tausende behinderte und nichtbehinderte Menschen auf drohende Verschlechterungen im Rahmen des geplanten Bundesteilhabegesetzes hin. Sie fordern dringend notwendige Nachbesserungen des Gesetzentwurfs ein, um die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen endlich auch in Deutschland umzusetzen.

„Mit den Protestaktionen wollen wir unter anderem aufzeigen, dass der vorliegende Gesetzentwurf das Wahlrecht behinderter Menschen und damit die Selbstbestimmung massiv einschränkt und den zukünftigen Zugang zu Leistungen erheblich erschwert“,

erklärte Ottmar Miles-Paul, Koordinator der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, im Vorfeld der Protestaktionen. „Zudem wird nach den derzeitigen Plänen ein Zwei-Klassen-System für behinderte Menschen geschaffen. Diejenigen, die beispielsweise nicht arbeiten und Hilfen zur Pflege bekommen, sollen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf auch zukünftig nur wenig ansparen dürfen und ihre PartnerInnen werden weiterhin arm gemacht.“

Selbstbestimmt leben dürfen

Es dürfe nicht sein, dass behinderte Menschen zukünftig durch das geplante „Zwangspoolen“ in Form einer gemeinschaftlichen Leistungserbringung gegen ihren Willen in ihrer Selbstbestimmung beschnitten und ihre Hilfen mit anderen behinderten Menschen teilen müssen. Zudem sei es völlig unakzeptabel, wenn der im Gesetz verankerte Kostenvergleich von Leistungen weiterhin dazu führen kann, dass behinderte Menschen die nötigen Hilfen nicht zu Hause, sondern nur in Wohngruppen oder in einem Heim bekommen.

„Wir fordern die Bundestagsabgeordneten mit den vielfältigen Protesten nachdrücklich auf, den Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz durch entsprechende Änderungsanträge grundlegend so zu überarbeiten, dass behinderte Menschen bzw. diejenigen, die zukünftig behindert werden, selbstbestimmter leben können als heute, aber zumindest keine Verschlechterungen zu den heutigen Regelungen hinnehmen müssen. Zudem muss gewährleistet werden, dass die UN-Behindertenrechtskonvention durch das Gesetz so umgesetzt wird, dass behinderte Menschen die Hilfen, die sie brauchen, dort bekommen, wo sie leben wollen und nicht auf aussondernde Einrichtungen verwiesen werden“,

erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin des Behindertenverbandes Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL).

Protestaktionen am 7. November in Berlin

10.30 Uhr: Protestaktion auf dem Platz der Republik an der Westseite des Reichstages vor der Anhörung
13.00 Uhr: Kundgebung vor dem Paul-Löbe-Haus auf der Paul-Löbe-Allee neben dem Reichstag
14.00 Uhr: Demonstration am Brandenburger Tor

Die Anhörung des Bundestagsausschusses

Das Bundesteilhabegesetz sollte eigentlich die Eingliederungshilfe reformieren und die Teilhabe behinderter Menschen fördern. Stattdessen bleibt vieles beim Alten oder wird sogar noch verschlechtert. Ungeachtet des Protestes der Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen ist am 28. Juni der Kabinettsbeschluss zu dem Gesetzentwurf mit einigen wenigen Änderungen beschlossen worden. Damit fiel der Startschuss für das parlamentarische Verfahren: Am 7. November 2016 findet von 11.30-13.30 Uhr die Anhörung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf statt. Nach der jetzigen Planung wird das Gesetz voraussichtlich Anfang Dezember im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Als Sachverständige für die Anhörung des Bundestagsausschusses sind eingeladen:
  • Deutscher Landkreistag
  • Deutscher Städte- und Gemeindebund
  • Deutscher Städtetag
  • Deutscher Gewerkschaftsbund
  • Bundesverband Lebenshilfe
  • Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe
  • Bundesvereinigung der Landesarbeitsgemeinschaften der Werkstatträte e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.
  • Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V.
  • Deutscher Caritasverband e.V.
  • Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge
  • Monitoringstelle UN-Behindertenrechtskonvention im Deutschen Institut für Menschenrechte
  • Janis McDavid
  • Horst Frehe
  • Benedikt Lika
  • Nancy Poser
  • Dr. Oliver Tolmein
  • Prof Dr. Felix Welti
Kurios: Die Monitoring-Stelle UN-BRK am Deutschen Institut für Menschenrechte hätte bei der Anhörung zu solch einem wichtigen behindertenpolitischen Gesetzesvorhaben von Haus aus als Sachverständige gesetzt sein müssen – wurde aber ursprünglich nicht für den Termin vorgesehen. „Hätten wir als Linksfraktion die Monitoring-Stelle nicht als zusätzliche Sachverständige benannt, wäre sie bei der Anhörung nicht dabei“, betont Linke-Bundestagsabgeordnete Werner Katrin.

(RP/PM)

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1 Kommentar

  • Sema Dorak

    kann ja was werden morgen

    6. November 2016 at 19:56

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