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Eine bittere Pille für alle, die geistig behinderte Frauen schützen möchten

Urteil: Krankenkasse muss nicht die Empfängnisverhütung für Betroffene über 20 zahlen.

Antibabypille

Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr haben Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden. Danach müssen die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die Antibabypille nicht mehr übernehmen. Dies gilt auch für behinderte Frauen, bestätigte das vor einigen Tagen veröffentlichte Urteil des hessischen Sozialgerichts in zweiter Instanz.

Ein Behindertenhilfe-Verein hatte dagegen geklagt, da sogenannte geistig Behinderte nur bedingt in der Lage seien, die in der Schwangerschaft notwendigen Lebensumstellung zu gewährleisten. Der Verein, der als stationäre Behindertenhilfe anerkannt ist, verordnete behinderten Patientinnen, die das 20. Lebensjahr bereits überschritten haben, empfängnisverhütende Mittel.

Gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse führte der Verein zur Begründung an, dass die geistig behinderten Patientinnen nur wenig Geld hätten und ihre Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer gesunden Lebensführung während der Schwangerschaft stark eingeschränkt sei. Auch müssten sie vielfach Medikamente einnehmen, die eine gesunde Entwicklung des ungeborenen Lebens gefährdeten. Die Krankenkasse verneinte hingegen einen Ausnahmetatbestand und bekam nun vor Gericht Recht.

(Urteil vom 23.01.2013 – L 4 KA 17/12)

(RP/Foto: Matthew Bowden, www.digitallyrefreshing.com

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