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Eine echte Behinderte kennt keine Schmerzen. Deshalb gibt es auch kein Schmerzensgeld?

ROLLINGPLANET-Leserin Angelika Mincke berichtet, wie sie auf einem schlecht konstruierten Behindertenparkplatz stürzte – und welchen Irrsinn sie anschließend erlebte.

An und für sich gut gelaunt, wenn sie nicht gerade die Indianerin spielen muss: Angelika Mincke

Angelika Mincke (53) lebt in Giesensdorf (Schleswig-Holstein), einem Dorf mit 107 Einwohnern. Im acht Kilometer entfernten Ratzeburg beginnt diese Geschichte. Um diesen gemein-, vor allem aber behindertengefährlichen Parkplatz geht es (nur wenige Meter weiter befinden sich Parkplätze mit ebenem Boden für Nichtbehinderte):

Muss man damit rechnen, dass ein Behindertenparkplatz für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte nicht geeignet ist? Muss ich als Rollstuhlfahrerin einen für Rollstuhlfahrer ausgewiesenen Parkplatz gründlich prüfen, bevor ich dort parke? Braucht ein gefühlloses Bein mit einem zertrümmerten Sprunggelenk weniger Pflege als ein Bein, das schmerzt? Darf jemandem das Schmerzensgeld verwehrt werden, nur weil er keine körperlichen Schmerzen spüren kann?

Um diese Fragen streite ich mich mit der Stadt Ratzeburg. Die Richter am Landgericht Lübeck werden entscheiden müssen.

Gefährlicher Behindertenparkplatz

Ich habe seit 1989 den Führerschein. Seit 1984 bin ich auf den Rollstuhl angewiesen und nutze mein Auto regelmäßig. Im November 2009 fuhr ich einen Behindertenparkplatz am Rathaus in Ratzeburg an. Bisher hatte ich immer einen anderen Parkplatz genutzt.

Dieses Mal dummerweise nicht: Als ich mich vom Fahrersitz in meinen Rollstuhl heben wollte, verrutschten die Vorderräder plötzlich und ruckartig. Dass sich die kleinen Räder bei solchen Aktionen bewegen, ist völlig normal – aber dieses Mal kippte gleich der ganze Rollstuhl nach vorne, weil er mit dem Vorderrad in eine tiefe Fuge zwischen den unebenen Pflastersteinen geraten war.

Ich stürzte schwer – nicht ohne Folgen. Ich spüre meinen Fuß zwar nicht (das soll bei Rollstuhlfahrern vorkommen). Nachdem er aber am nächsten Tag dick und blau wurde, bin ich ins Krankenhaus gefahren. Dort stellten die Ärzte fest, dass das Sprunggelenk zertrümmert war. Immerhin, diese Diagnose gelang ihnen.

Ärzte können ja so lustig sein

Mein Fuß wurde im Krankenhaus zunächst nicht versorgt. Das mit Querschnittsgelähmten unerfahrene Personal zeigte sich hilflos, der Fuß wurde nicht fixiert. Trotz anschließender Fieberschübe unternahmen die Ärzte nichts. Von einem Gips riet der Arzt ab. Im Krankenhaus witzelte man stattdessen, man könne „einfach ein Gummiband um den Fuß binden“ und mir „die Enden in die Hände geben.“

Empört, verletzt, hilflos und nach einigen anderen unschönen Erlebnissen und einem weiteren Fieberanstieg entschied ich mich, das Krankenhaus zu verlassen.

Am nächsten Tag begann die eigentliche Therapie des zertrümmerten Sprunggelenks in einer anderen Klinik. Endlich bekam ich etwas gegen das Fieber und wurde mein Bein mit einem offenen Gips fixiert. Man half mir, statt mich hilflos liegen zu lassen und Späße auf meine Kosten zu machen.
Aufgrund des schweren Bruchs war ich auf Hilfe in allen Lebenslagen angewiesen. Vier Monate lang musste ich meine bisherige Selbstständigkeit komplett aufgeben. Kochen, Waschen, Toilettengänge – nichts ging mehr allein.

„Es ist allgemein bekannt, dass für bereits Beeinträchtigte jede weitere körperliche Beeinträchtigung eine besondere psychische Belastung darstellt“, protestierte meine Anwältin. In einem ersten Verfahren gegen die Stadt forderte ich ein Schmerzensgeld für die durch den Unfall erlittenen Qualen und die Übernahme der Prozesskosten, da die Stadt aus meiner Sicht ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen war.

„Der Grundsatz, dass ein Stellplatz für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte horizontal sein muss und einen festen, ebenen Bodenbelag haben muss, wurde eindeutig missachtet“, schrieb meine Anwältin im Hinblick auf die ungeeigneten Pflastersteine.

Die Gefahren waren bekannt – nur mir bis dahin leider nicht

Gegenüber den „Lübecker Nachrichten“ hatten, wie ich später herausfand, Mitarbeiter der Stadt bereits im März 2010 eingeräumt, dass der Parkplatz nicht der DIN-Norm entspricht, das grobe Pflaster nicht geeignet ist und weder erschütterungsarm noch leicht zu befahren ist.

Ein Jahr lang ließ die Richterin beim Amtsgericht Ratzeburg auf die Entscheidung warten, ob sie Prozesskostenhilfe gewähren soll oder nicht – obwohl ihr nach Einsicht der Akten klar hätte sein müssen, dass der Fall nicht in ihre Zuständigkeit fällt. Erst nach häufigen Nachfragen durch meine Anwältin wurde der Vorgang schließlich weiter gereicht.

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde vom Landgericht Lübeck zunächst abgelehnt. Man sehe keine Aussicht auf Erfolg in diesem Prozess, denn „ob sie Schmerzensgeldansprüche geltend machen kann, kann im Grundsatz offen bleiben. Hier liegt zudem die Besonderheit vor, dass die Antragstellerin durch ihre Lähmung keine Schmerzen empfinden konnte. Die Nachteile einer mehrtägigen schmerzfreien Bettruhe wiegen jedoch für sich nicht so schwer, dass sie ein Schmerzensgeld rechtfertigen könnten.“

Der oberste Gerichtshof sieht das anders. Der hatte bereits 2006 dies entschieden: Auch Querschnittsgelähmte, die im Bereich ihrer Lähmung verletzt und dort somit nichts spüren, haben Anspruch auf Schmerzensgeld für die Schädigung ihrer Persönlichkeit. Die Mehrbelastung durch die Körperverletzung wirke sich erhöhend auf das Schmerzensgeld aus, auch wenn die fehlenden Schmerzen den Anspruch verringern. Wir haben deshalb Beschwerde beim Landgericht Lübeck eingelegt.

Fortsetzung folgt.

Video

Angelika ist keine missmutige Dauernörglerin, sondern hat viel Humor – wie ihr Video über Ratzeburg, das sie gemeinsam mit ihren Freunden gedreht hat, beweist.

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1 Kommentar

  • Hergith Albrecht (via Facebook)

    das ist ja grauenhaft, was du erlebt hast Angelika, das sit schon eine menschenrechtsverletzung wie man dich aus Unwissenheit im KH gemobbt hat und verdient eine Anzeige. Der Artikel ist wirklich gut, macht erst neugierig und dann empört….

    29. Februar 2012 at 14:40

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