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Eingliederungshilfe: Nur noch 1 Milliarde statt 5 Milliarden vom Bund?

Wenige Tage nach der Veröffentlichung des geplanten Koalitionsvertrages kommt es zu einer wundersamen Schrumpfung.

Da guckt er etwas komisch aus der Wäsche, der sächsische  Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): Ist das Geld etwa schon wieder weg? (Foto:  sp)

Da guckt er etwas komisch aus der Wäsche, der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU): Ist das Geld etwa schon wieder weg? (Foto: sp)

Die Bundesländer fordern seit langem, dass der Bund sich bei den Eingliederungshilfen für behinderte Menschen beteiligen soll. Die Kosten werden derzeit von den Kommunen getragen. Das soll sich laut der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD ändern – so hieß es jedenfalls noch am vergangenen Mittwoch.

Dementsprechend zeigten sich die deutschen Landkreise zufrieden. „Nach dem Vertrag sollen die Kommunen jährlich im Umfang von fünf Milliarden Euro im Zuge einer Reform der Eingliederungshilfe entlastet werden“, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Hans Jörg Duppré (CDU).

Das Gezetere geht weiter

Nur wenige Tage später ist Stanislaw Tillich (CDU) zufolge eine wundersame Schrumpfung dieses Betrages zu beobachten. Der sächsische Ministerpräsidenten saß selbst mit am Verhandlungstisch. Bei der Eingliederungshilfe für Behinderte mache der Bund einen Rückzieher, kritisiert Tillich in der „Wirtschaftswoche“. Der Bund habe zunächst vier Milliarden Euro zugesagt (jetzt zählt ROLLINGPLANET schon eine Milliarde Euro weniger). „Jetzt steht da eine Milliarde drin“ (80 Prozent weniger als ursprünglich gemeldet).

Die Unzufriedenheit der Länder und Kommunen werde die voraussichtlich in dieser Legislaturperiode beginnenden „Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bestimmen“, so Tillich.

(RP/dpa)

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