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Embryonen-Gentest kommt: Ist das gut oder schlecht?

So schwer tut sich die Politik selten: Rund eineinhalb Jahre nach dem Beschluss zur begrenzten Freigabe von Embryonen-Gentests ist dies den Paaren noch immer verwehrt. Doch jetzt rückt die Umsetzung näher. Behindertenbeauftragte protestieren.

Mikroskopische Aufnahme einer menschlichen Eizelle (Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Worum geht es?

Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) testen Mediziner Embryonen auf Erbkrankheiten oder Chromosomendefekte. Dem geht eine künstliche Befruchtung außerhalb des Mutterleibs voraus. Zeigt sich dabei eine mögliche Krankheit, wird der Embryo gegebenenfalls nicht in den Mutterleib eingesetzt.

Vor allem Krankheiten bei zu vielen oder zu wenigen Chromosomen können durch die PID erfasst werden. Dazu gehört das Down-Syndrom. Aufwendiger sind Untersuchungen auf einzelne veränderte Gene, mit denen sich beispielsweise Muskelschwund, Lungen- und Stoffwechselkrankheiten oder Bluterkrankheit feststellen lassen.

Solche genetischen Untersuchungen werden auch bei der pränatalen Diagnostik vorgenommen, also bei Untersuchungen während der Schwangerschaft. Dafür werden etwa aus dem Fruchtwasser Zellen entnommen. Wird dabei ein genetischer Defekt am Embryo festgestellt, ist ein Schwangerschaftsabbruch möglich.

Gentest kommt

Nach jahrelangen Debatten hat die Bundesregierung den Weg für Gentests an Embryonen geebnet. Das Bundeskabinett brachte dafür am Mittwoch eine Verordnung zur Präimplantationsdiagnostik (PID) von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) auf den Weg. Sie setzt den über die Fraktionsgrenzen hinweg getroffenen Beschluss des Bundestags vom Juli 2011 um. Doch der Streit um diese ethisch umstrittene Frage geht weiter. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Erst mit Inkrafttreten der Verordnung dürfen die Gentests tatsächlich vorgenommen werden. Mehrere Ministerpräsidenten werfen Bahr laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ vor, die Verordnung gehe über die Grenzen des Gesetzes hinaus.

Die parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Flach (FDP) begrüßte hingegen, dass es nun Rechtssicherheit für Betroffene gebe. „Niemand sollte versuchen, über medialen Druck Änderungen zu erzwingen, die der Gesetzgeber so nicht gewollt hat“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie hoffe auf einen Beschluss der Länderkammer noch in diesem Jahr.

Dann dürfen Paare Embryonen nach einer künstlichen Befruchtung und vor der Einpflanzung unter bestimmten Bedingungen auf Erbschäden untersuchen lassen. Die PID ist erlaubt, wenn wegen elterlicher Gen-Anlagen eine Tot- oder Fehlgeburt oder schwere Krankheit des Kindes wahrscheinlich ist. Beratung ist Pflicht. Eine Ethikkommission muss zustimmen, die PID darf nur in bestimmten Zentren durchgeführt werden.

Zahl der Zentren nicht begrenzt

Foto zu einem früheren ROLLINGPLANET-Bericht zu diesem Thema

Die PID-Kritiker stören sich daran, dass laut Entwurf die Zahl der Kommissionen und Zentren nicht begrenzt wird (ROLLINGPLANET berichtete unter anderem hier: Mit Hilfe der FDP: Kommt die neue Kette pid-stop?, weitere ROLLINGPLANET-Meldungen zu diesem Thema: siehe Links ganz unten). Mehrere Politiker, die bei der Abstimmung im Bundestag unterlegen waren, vertreten nun die Auffassung, die PID werde mit der Verordnung aus dem FDP-Ressort stärker ausgeweitet, als dies der Gesetzgeber gewollt habe.

Dem widersprach Flach: „Der Bundestag hat mit großer Mehrheit für eine liberale Lösung zugunsten der Paare, in deren Familie schwere erbliche Schäden auftreten und die ein gesundes Kind möchten, votiert.“ Für die PID-Zentren würden hohe Anforderungen gestellt etwa hinsichtlich der Qualifikation des Personals. „Diese hohen Anforderungen werden wahrscheinlich auch zu einer Begrenzung der Anzahl der Zentren führen.“ Zudem seien die Regeln zu den Ethikkommissionen im Einklang mit dem Gesetz.

In diesen Entscheidungsgremien müssen laut Verordnung vier Mediziner, ein Ethiker, ein Jurist und ein Patienten- sowie ein Behindertenvertreter sitzen. Für die Einrichtung der Kommissionen sind die Länder zuständig.

Gegner fürchten Dammbruch

Der Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag kritisierte die Einbeziehung von Patientenschutz- und Behindertenorganisationen. „Ich sehe hier (…) die Gefahr, dass die Grundsatzdebatten, die mit dem Gesetz (…) entschieden worden sind, in den Kommissionen weitergeführt werden sollen.“

Laut Verordnungsentwurf soll beim Paul-Ehrlich-Institut zudem eine Zentralstelle entstehen, die die PID-Maßnahmen dokumentiert.

Der Bundesgerichtshof hatte im Juni 2010 entschieden, dass die PID angewendet werden darf. Bis dahin war allgemeine Auffassung, dass solche Gentests nicht erlaubt sind, auch wenn sie in dem strengen deutschen Embryonenschutzgesetz von 1991 nicht erwähnt werden. Doch ausgerechnet seit Inkrafttreten des PID-Gesetzes im November 2011 ist die Methode wieder verboten, weil der Gesetzgeber die begrenzte Zulassung nicht per Verordnung auf den Weg gebracht hatte.

Gegner wie Kirchen oder Behindertenvertreter fürchten einen Dammbruch. Embryonen würden aussortiert, wenn Anlagen für Krankheiten oder missliebige Eigenschaften entdeckt würden. Befürworter argumentierten, dies werde qua Gesetz ausgeschlossen. Frauen würden zur Abwendung schwerer Erbkrankheiten sonst zur Abtreibung gezwungen.

Was die Behindertenbeauftragten sagen

Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, erklärt in einer Pressemitteilung:

Behindertenbeauftragte von Bund und Ländern hoffen auf Nachbesserung der PID-Verordnung

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf der Rechtsverordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik (PID) in seiner Sitzung am 14. November 2012 gebilligt. Die Beauftragten für die Belange behinderter Menschen der Länder und der Bundesbeauftragte, Hubert Hüppe, kritisieren diesen Entwurf der PID-Verordnung.

So käme der Entwurf einer faktischen Freigabe der Präimplantationsdiagnostik gleich. Der Gesetzgeber habe mit dem PID-Gesetz beabsichtigt, die Präimplantationsdiagnostik nur für wenige Ausnahmefälle vorzusehen, der Verordnungsentwurf gehe aber weit darüber hinaus.

Der Bundesbeauftragte und die Länderbeauftragten fordern, die Anzahl der PID-Zentren auf eine niedrige Zahl zu reduzieren, gegebenenfalls genüge ein Zentrum. Außerdem sei Transparenz hinsichtlich der Erkrankungen und Behinderungen, bei denen die Ethikkommissionen bei den PID-Zentren von einer „schwerwiegenden Erbkrankheit“ im Sinne des PID-Gesetzes ausgehen, geboten. Nur so sei eine Kontrolle bzw. eine einheitliche Beurteilung der PID möglich.

Auch dürfe es nicht zu einem Ethikkommissionstourismus kommen, die Entscheidung einer Ethikkommission müsse auch für andere Ethikkommissionen bindend sein. Überdies sei sicherzustellen, dass zufällig bei der PID gewonnene Erkenntnisse über genetische Ausstattungen nicht genutzt würden, um menschliche Embryonen weiter zu selektieren.

Der Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen appelliert an die Länder, die Bedenken aufzunehmen und die PID-Verordnung im Bundesrat entsprechend zu verändern.

(Basil Wegener, dpa/RP)

Weitere Infos

Beschlossener Verordnungsentwurf
Beschluss Bundestag
PID-Gesetz
Bahr-Interview zur PID-Verordnung
PID aus naturwissenschaftlicher Sicht

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