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Ernüchterung über neues Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung

Es geht vor allem um Geld – aber nicht um Inhalte. Und was interessiert Politiker ihr Geschwätz von gestern?

Dr. Stefan Kaufmann (CDU) gehört zu den zahlreichen Politikern, die jetzt beweisen können, ob sie ihre Ankündigungen von vor der Wahl wahrmachen (Foto: CDU)

Dr. Stefan Kaufmann (CDU) gehört zu den zahlreichen Politikern, die jetzt beweisen können, ob sie ihre Ankündigungen von vor der Wahl wahrmachen (Foto: CDU)

Die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft soll für Menschen mit Behinderungen durch ein Bundesleistungsgesetz in der neuen Legislaturperiode erheblich verbessert werden. Dies war jedenfalls vor der Bundestagswahl die Meinung der meisten Volksvertreter. Bereits zehn Tage nach der Wahl ist die Ernüchterung bei Behinderten- und Sozialverbänden groß.

Die koordinierenden Sozialministerien von Rheinland-Pfalz und des Saarlandes haben in einem mit Spannung erwartetem Expertengespräch die Planungen zur Reform des Gesetzes vorgestellt (ROLLINGPLANET berichtete). Deutlich wurde dabei allerdings, so die Kritiker, dass es hauptsächlich um die Kostenverlagerung von den Kommunen und Ländern auf den Bund geht.

Im Vorfeld hatte sich die Lebenshilfe-Vorsitzende und frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (MdB, SPD) noch zuversichtlich gezeigt, wenngleich ihre Organisation bereits warnte: „Das Finanzierungsversprechen des Bundes darf nicht einseitig die Reform prägen. Vielmehr sind die Interessen der Menschen mit Behinderungen in den Vordergrund zu stellen“.

„Etiketten ohne Inhalte“

Neben überregionalen Behindertenverbänden – die ihre Praxiserfahrungen nicht ausreichend gewürdigt sehen – ist beispielsweise auch das Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) behinderter Menschen über die Pläne für ein neues Bundesgesetz enttäuscht – und will einzelne Politiker konkret an ihre Wahlversprechen erinnern.

PeterEpp„Wichtiger als die geplante Kostenverschiebung sind für die betroffenen Menschen aber die Inhalte eines neuen Teilhabegesetzes“, fordert Peter Epp (Foto: ZsL), geschäftsführender Vorstand der unabhängigen Beratungsstelle von Menschen mit Behinderung für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige. „Vokabeln wie ,Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention’, ,Teilhabe‘ und ,Selbstbestimmung’, werden als Etiketten verwandt, aber nicht mit Inhalten unterlegt. Dieses Gesetz darf nicht auf halbem Weg im Sande verlaufen.“

Behinderte Menschen mit großem Hilfebedarf müssten durch die aktuelle Gesetzeslage auf Hartz IV-Niveau leben, da viele Unterstützungsleistungen Vermögens- und Einkommensabhängig seien. „Diese Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen ist nicht im Sinne der in Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention“, so Epp.

Erinnerungshilfen angeboten

Dabei hätten die Stuttgarter Wahlkreiskandidatinnen und Wahlkreiskandidaten vor der Bundestagswahl bei einer Podiumsdiskussion im Stuttgarter Zentrum für selbstbestimmtes Leben betont, wie wichtig eine umfassende Reform der Teilhabegesetze sei.

Unter anderem CDU-Direktkandidat Dr. Stefan Kaufmann war damals dafür, dass die Leistungen zur Teilhabe aus der Sozialhilfe herausgelöst werden sollen und damit unabhängig sind vom Vermögen und Einkommen der Betroffenen. „Herr Dr. Kaufmann wurde im Wahlkreis Stuttgart 1 mit 42 Prozent der Stimmen in den Bundestag gewählt, darunter waren sicher auch viele Stimmen von Menschen mit Behinderungen“, erinnert Epp.

„Cem Özdemir, Grüne, ist ebenso wieder im Bundestag vertreten wie auch Ute Vogt von der SPD. Alle drei waren bei uns übereinstimmend der Meinung, dass wir weg müssen vom Fürsorgegedanken und raus aus der Sozialhilfe“, so Epp weiter. „Wir fordern unsere Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten nun auf, ihre Versprechungen vor der Wahl auch in ihren Fraktionen einzubringen und für die Umsetzung eines Teilhabeleistungsgesetzes im Sinne der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu sorgen.“,

(PM)

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1 Kommentar

  • MoritzThomas

    Schlimme Sache. Ich findeBehinderte sollten nicht verpflichtet sein, nach Wohnungen und jobs zu suchen, sie sind ja schon gestraft genug durch ihre Behinderung. Dass der Staat sie zwingen will, in allgemein Schulen zu gehen, sich auf dem allgemeien Arbeitsmarkt umzusehen und sich um eine Wohnung zu bemühen ist wirklich assozial, typisch Neoliberalismus.

    4. Oktober 2013 at 15:10

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