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Erstmals Kriterien für barrierefreie Wahlräume empfohlen

Vor der Bundestagswahl formuliert das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit, welche Voraussetzungen erfüllt sein sollten.

ie glauben,  Sie stehen im Wald? Richtig, viele Wahllokale sind nicht barrierefrei ( (Foto: M. Großmann/pixelio.de)

Sie glauben, Sie stehen im Wald? Richtig, viele Wahllokale sind nicht barrierefrei (Foto: M. Großmann/pixelio.de)

Noch sind es knapp sieben Wochen bis zur Bundestagswahl. Laut der Bundeswahlordnung sollen die Gemeinden Wahlräume so auswählen und einrichten, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Wahlbenachrichtigung, die bis zum 1. September 2013 verschickt wird, soll angeben, welche Wahlräume barrierefrei sind und wo man Informationen über die Barrierefreiheit von Wahlräumen erhält.

Bislang gab es laut dem BKB Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit e. V. keine bundesweit einheitlichen Kriterien dafür, was genau unter einem barrierefreien Wahlraum zu verstehen ist. Die Praxis der Gemeinden verstand darunter in der Regel einen Wahlraum, der für Menschen geeignet ist, die einen Rollstuhl nutzen. Andere Menschen mit Behinderung werden dabei in der Regel nicht berücksichtigt (siehe auch ROLLINGPLANET-Bericht: Barrierefreiheit: Deutsche geben Wahllokalen schlechte Noten)

Es gibt nicht nur Rollstuhlfahrer

Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums des Innern sowie nach Beratung mit acht bundesweit tätigen Behindertenverbänden hat das BKB in seiner jetzt veröffentlichten Empfehlung „die Beschränkung auf eine Rollstuhlzugänglichkeit überwunden“ und auch Kriterien für sehbehinderte und blinde Menschen sowie für Menschen mit kognitiver Einschränkung oder Lernbehinderung aufgestellt. Für diesen Personenkreis sind laut BKB erstmals Voraussetzungen für eine barrierefreie Teilnahme an der Wahl formuliert worden:

„Die Kriterien gewährleisten einen angemessenen Ausgleich, um einerseits eine selbstbestimmte, gleichberechtigte Wahl für möglichst alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, andererseits aber zu berücksichtigen, dass die Gemeinden bei der Auswahl und Einrichtung von Wahlräumen auf die vor Ort vorhandenen Gebäude zurückgreifen müssen. Weitergehende Anforderungen, wie sie für Neugestaltungen – insbesondere den Neubau von Gebäuden – gelten, konnten deshalb nicht 1:1 umgesetzt werden.“

Faltblatt und Infos im Internet

Gleichzeitig hat das BKB in einem kurzen Faltblatt Tipps veröffentlicht, die ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unterstützen sollen, eventuell bestehende Unsicherheiten im Umgang mit Menschen mit Behinderungen abzubauen.

Die Dateien lassen sich als barrierefreie PDF-Dateien und Druckdateien auf der Homepage des BKB herunterladen:
Informationen über die Barrierefreiheit von Wahlräumen
Tipps für Wahlhelfer/innen im Umfang mit Wählerinnen und Wählern mit Behinderung

Hintergrund

Das BKB ist ein Verband von 15 bundesweit tätigen Sozial- und Behindertenverbänden. Die großen Behinderungsgruppen sind in ihm vertreten. Das Ziel der Arbeit des BKB ist die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit.

An der Erstellung der Dokumente waren folgende Verbände beteiligt:

• Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V.
• Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
• Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
• Deutscher Gehörlosen-Bund e. V.
• Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e. V.
• PRO RETINA Deutschland e. V.
• Sozialverband Deutschland e. V.
• Sozialverband VdK Deutschland e. V.

(PM)

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