Ertappt: Wenn Polizisten den einzigen Behinderparkplatz am Ort blockieren

Für einen ROLLINGPLANET-Leser, dem das nicht gefiel, verlief die Begegnung mit Beamten in Nordrhein-Westfalen bedrohlich.

Von ROLLINGPLANET-Leser J.M. aufgenommen: Polizisten in Oberhausen versperren am 18. April 2016 einen Behindertenparkplatz – dabei hätten sie genügend Alternativen gehabt.

Von ROLLINGPLANET-Leser J.M. aufgenommen: Polizisten in Oberhausen versperren am 18. April 2016 einen Behindertenparkplatz – dabei hätten sie genügend Alternativen gehabt.

Immer wieder ertappen ROLLINGPLANET-User, wie Polizisten Behindertenparkplätze besetzen, obwohl die Vertreter der Ordnung es ebenso wenig dürfen wie andere Verkehrsteilnehmer mit einer entsprechenden Genehmigung. So geschehen am Hauptbahnhof in Brandenburg, am politischen Aschermittwoch in Baden-Württemberg, in der Berliner Schnellerstraße, vor dem Edeka-Markt Treuchtlingen/Mittelfranken oder auch in Österreich.

Und es macht Sinn, solche Vorfälle anzuprangern: „Der in Ihrem Onlinemagazin veröffentlichte Beitrag Ihres Lesers zeigt einen Funkstreifenwagen der Polizeiinspektion Potsdam. Dieser parkte auf einem Behindertenparkplatz direkt vor einem Krankenhaus“, entschuldigte sich das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg. „Die Vorbildfunktion von Polizeibeamten ist in diesem Fall keinesfalls gewährleistet. Der entstandene Eindruck ist nicht dadurch zu entschuldigen, dass andere Behindertenparkplätze möglicherweise noch frei gewesen sind und dringende dienstliche Tätigkeiten durchzuführen waren. Der Leiter der Polizeiinspektion Potsdam wird mit dem betreffenden Beamten eine Auswertung durchführen. Des Weiteren wird das Bild Ihres Lesers zum Anlass der Sensibilisierung allen Polizeibediensten der Polizeiinspektion Potsdam genommen.“

Sensibilisierung ist nun vermutlich auch in Nordrhein-Westfalen angebracht. ROLLINGPLANET-Leser J.M. (Name der Redaktion bekannt) hatte am Montag, den 18. April 2016, eine denkwürdige Begegnung mit Polizisten, die in Oberhausen einen Behindertenparkplatz blockierten. Ein Beamter reagierte sehr aggressiv, wie J.M. in seinem Bericht schildert, den wir nachfolgend veröffentlichen. Trotz der für ihn sehr unangenehmen Erfahrung hat J.M. versucht, die Situation möglichst zurückhaltend darzustellen.

„Völlig unvermittelt unbeherrscht-wütend“

Auch als Internetuser ohne Handicap verfolge Ihre Webpräsenz mit großem Interesse. Besonders gerne sehe ich mir Ihre Rubrik „Parkplatzschweine“ an. Am Montag, 18. April 2016, habe dann selbst ein solches erwischt: die Polizei im nordrhein-westfälischen Oberhausen. In diesem Zusammenhang kam es leider zu einer äußerst unerfreulichen Begegnung mit den eingesetzten Beamten.

Zugetragen hat sich das Ganze kurz nach 16 Uhr, an der Wörthstraße in Oberhausen (Rheinland). Dort – im Bereich zwischen der Hauptstelle der Stadtsparkasse Oberhausen und dem Verwaltungsgebäude der Sparkasse – befindet sich ein gepflasterter Platz, der komplett als Feuerwehr-Bewegungszone ausgewiesen ist und auf dem aus diesem Grund absolutes Halteverbot herrscht bzw. herrschen sollte. Leider halten sich die wenigsten Verkehrsteilnehmer daran.

Unmittelbar angrenzend befindet sich ein einzelner Behindertenparkplatz, der nur über besagten Platz zu erreichen ist. Zur oben genannten Zeit war der angrenzende Platz vor dem Behindertenparkplatz völlig leer, mit Ausnahme zweier Polizeidienstfahrzeuge des Typs VW Passat Variant. Diese waren so hintereinander geparkt, dass das hintere Fahrzeug die Zufahrt zu dem Behindertenparkplatz blockierte. Es handelt sich um den einzigen Behindertenparkplatz an diesem Platz.

Da ich an der benachbarten Bushaltestelle auf einen Anschluss wartete, konnte ich die Situation einige Minuten lang beobachten. Tatsächlich versuchte ein Autofahrer mit Behinderung in einem SUV den Behindertenparkplatz aufzusuchen (er hatte seinen Schwerbehindertenparkausweis bereits deutlich sichtbar an der Windschutzscheibe angebracht). Wegen des parkenden Polizeiwagens (die Beamten waren noch nicht zurückgekehrt) musste der Fahrer unverrichteter Dinge abziehen. Die Blockade des Behindertenparkplatzes war also nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret.

Hat da jemand ein schlechtes Gewissen – oder doch nicht?

Diesen Sachverhalt hielt ich mit meinem Handy fotografisch fest. In diesem Moment verließen vier uniformierte Polizisten das Sparkassengebäude und „erwischten“ mich dabei, als ich ihre Fahrzeuge aufnahm. Sogleich wurde ich lauthals aufgefordert, stehen zu bleiben, und gefragt, warum ich denn die Fahrzeuge fotografieren würde. Dann kam es zu folgendem Wortwechsel:

Einer der Polizisten (laut, aber noch einigermaßen normal): „Warum machen Sie da ein Foto von unserem Auto?“

Ich: „Weil Sie äußerst ungünstig vor einem Behindertenparkplatz stehen.“

Polizist 1 (völlig unvermittelt unbeherrscht-wütend, laut und in seinem Gesamtgebaren äußerst aggressiv): „Ja, wir sind hier auch mitten in ’nem Einsatz! Und das Foto löschen Sie jetzt mal sofort, sonst können Sie sich auf was gefasst machen!“ In dieser Situation fühlte ich mich durch den Polizisten – zumindest verbal – bedroht und, was ja wohl sein Anliegen war, eingeschüchtert. Tatsächlich fürchtete ich in diesem Moment persönliche Konsequenzen für mich, obwohl ich aus meiner Sicht ein ganz legitimes Anliegen hatte: zu dokumentieren, dass in diesem Fall Polizisten einen Behindertenparkplatz unnötig versperrten.

Polizist 2 (seinen Kollegen zurückhaltend, relativierend): „Aber ansonsten finden wir so was gut…“ (wohl mit Bezug auf die Beobachtung der Blockade von Behindertenparkplätzen durch „normale“ Verkehrsteilnehmer gemeint.)

Gezwungen, die Fotos zu löschen

Als braver Staatsbürger habe ich den Anweisungen des Polizisten natürlich sofort Folge geleistet und „das“ Foto gelöscht. Glücklicherweise hatte ich aber zuvor bereits ein weiteres Foto aus einer anderen Perspektive aufgenommen (Anm.d.Red.: oben von ROLLINGPLANET veröffentlicht).

Das äußerst ruppig-brüske, regelrecht impertinent-freche und insgesamt äußerst aggressive Verhalten des einen Beamten ist mir sehr unangenehm aufgefallen. Und das zweite Fahrzeug blockierte – soweit dies für mich erkennbar war – ohne Not den Behindertenparkplatz, denn – wie bereits beschrieben – war zum fraglichen Zeitpunkt der gesamte Platz frei von Fahrzeugen. Statt hinter hätte das zweite Fahrzeug sich also auch einfach neben das erste stellen können. Das hätte dem „Einsatz“ sicherlich keinen Abbruch getan und der Behindertenparkplatz wäre frei geblieben.

Ich bin mir sicher, dass eine (öffentlichkeitswirksamere) Beschwerde durch ein Magazin wie ROLLINGPLANET bei der zuständigen Stelle einen nachhaltigeren Eindruck hinterlässt als die Beschwerde einer Einzelperson. Mir geht es nicht darum, den betroffenen Beamten zu strafen oder ähnliches, er hat mir schließlich keinen Schaden zugefügt. Aber ich halte es für wichtig, dass der Herr daran erinnert wird, dass er als Polizist im Dienst eine besondere Vorbildfunktion in der Öffentlichkeit zu erfüllen hat. Inwieweit er dem (nicht) gerecht geworden ist, können die zuständigen Dienststellen dann klären.

Fragen Sie doch bitte auch an, wie es sich mit dem Fotografieren von Polizeifahrzeugen (wirklich nur der Fahrzeuge, keine Insassen oder sonstigen Personen!, das sehen Sie auf dem Bild ja), im Allgemeinen verhält. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das verboten ist. Insofern wäre dann ja auch die Aufforderung des Polizisten, das Bild zu löschen, unrechtmäßig gewesen.

ROLLINGPLANET hat die zuständige Behörde um eine Stellungnahme gebeten. Sobald diese vorliegt, werden wir sie veröffentlichen.

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5 Kommentare

  • Heiko Stapel

    Super Vorbild! 😮

    9. Mai 2016 at 16:25
  • Karl-Heinz Reus

    Gefällt mir nicht! Schade!

    9. Mai 2016 at 17:40
  • Gregor Schlicksbier

    Dann ist Gefahr im Verzug ?

    9. Mai 2016 at 17:56
  • André

    Sehr gut gemacht, JM! Es gehört zu einer Demokratie dass man auch falsch handelnde Polizisten beobachten darf, ohne dafür in einen Knast zu kommen!

    9. Mai 2016 at 20:59
  • dasuxullebt

    Vorweg: Ich find dieses Angeprangere dämlich. Aber das nur am Rande. Machen Sie Fotos und zeigen Sie die Leute an. Fordern Sie höhere Strafen (die Strafen für Verkehrsdelikte sind in Deutschland sowieso lächerlich). Nunja.

    Also wenn wirklich Gefahr im Verzug wäre hätte ich erwartet dass die Polizei einfach überall halten darf – schien ja auch deren Auffassung zu sein. Aber wenn sie nichts falsches getan haben, warum sollte man dann ein Foto löschen? Wer nichts zu verbergen hat hat doch auch nichts zu befürchten :3

    11. Mai 2016 at 23:42

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