Es geht um viele Hundert Millionen Euro: „Behindertenhilfe droht Unterfinanzierung“

Landschaftsverband kritisiert die von den Ministerpräsidenten vorgelegte Linie für die Verhandlungen mit dem Bund.

LWL-Chef Matthias Löb schlägt Alarm (Foto: LWL)

LWL-Chef Matthias Löb schlägt Alarm (Foto: LWL)

Vor einer wachsenden Unterfinanzierung der Behindertenhilfe hat der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gewarnt. Hintergrund ist die Diskussion um die Reform des Länderfinanzausgleichs. LWL-Chef Matthias Löb kritisiert die von den Ministerpräsidenten vorgelegte gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit dem Bund. Sollten die Pläne umgesetzt werden, sieht der Verbandschef eine Lösung für die rasant steigenden Kosten der Behindertenhilfe bis mindestens 2030 blockiert. Denn erstmals soll die Neuordnung nach knapp 15 Jahren überprüft werden.

Löb befürchtet, dass viele Politiker die Folgen nicht bedacht haben. Einig sind sich Bund und Länder, dass für die Kommunen mehr Geld fließen muss. Im Raum stehen ab 2018 bundesweit – ohne Zuwachsvereinbarung – 5 Milliarden Euro jährlich. „Unter den Tisch fällt dabei, dass wir eine dynamische Anpassung für die wachsenden Kosten brauchen“, sagte Löb der Deutschen Presse-Agentur.

Der LWL finanziert für die Kommunen Sonderschulen und Behindertenwerkstätten und muss jedes Jahr steigende Mittel für die sogenannte Eingliederungshilfe bereitstellen. Für 2016 sind das im LWL-Etat (3,3 Milliarden Euro) allein ein Plus von 93 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel belasten über eine Verbandsumlage die Kreise und Kommunen in Westfalen-Lippe. Die Kosten steigen seit Jahren, weil durch den medizinischen Fortschritt und die Bevölkerungsentwicklung immer mehr behinderte Menschen in Werkstätten und Wohneinrichtungen betreut werden.

(dpa)

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