""

EU fordert die sofortige Freilassung von Ni Yulan

Die chinesische Bürgerrechtlerin wurde gestern erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Seit 2002, als sie von Polizisten gefoltert wurde, ist sie behindert. Was jeder ROLLINGPLANET-Nutzer jetzt tun kann!

Ni Yulan

Ni Yulan (Foto: Reuters)

Sie ist eine der bekanntesten Anwältinnen und Bürgerrechtlerinnen Chinas: Seit Jahren kämpft Ni Yulan gegen die Zwangsumsiedlung von Menschen in ihrem Land. (Video: China: Sie kämpft für die Menschenrechte und wurde gefoltert, bis sie ein Krüppel war)

Amnesty International schildert: „Als sie im Jahr 2002 den Abriss eines Wohnhauses in Peking filmte, brachten die Behörden sie zu einer nahe gelegenen Polizeidienststelle, wo sie über mehrere Tage hinweg gefoltert wurde; dabei brach man ihr die Füße und die Kniescheiben. Ihre Verletzungen waren derart schwerwiegend, dass sie seither im Rollstuhl sitzt. Als Ni Yulan daraufhin versuchte, wegen der Schläge bei den Behörden Beschwerde einzulegen, wurde sie verhaftet und wegen ‚Behinderung öffentlicher Angelegenheiten‘ zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie verlor dadurch ihre Anwaltslizenz. Ihrem Ehemann Dong Jiqin war der Zutritt zu der Verhandlung untersagt worden.“

Gestern verurteilte sie das Volksgericht in Peking wegen Unruhestiftung und Betrugs. Sie muss für zwei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Es wird die dritte Haftstrafe sein, die sie antreten muss. Ihr Ehemann Dong Jiqin erhielt zwei Jahre Freiheitsentzug.

Raphael Droszewski, Vertreter der Europäischen Union in China, kritisierte das Urteil scharf: „Wir sind besondere um Nis Gesundheitszustand besorgt und fordern ihre sofortige Freilassung. Die Europäische Union beschäftigt sich intensiv mit der verschlechterten Situation von Bürgerrechtlern in China und wird diese Fälle aufmerksam verfolgen.“

[spoiler show= „Was Amnesty International sagt“]

Das sagt Amnesty International

JuristInnen spielen bei den menschenrechtlichen Aktivitäten in China zunehmend eine Rolle, da immer mehr Menschen auf rechtlichem Weg Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte einfordern. Die chinesische Regierung regiert darauf mit unnachgiebiger Härte. MenschenrechtsanwältInnen sollen durch verschiedene Maßnahmen zum Schweigen gebracht werden: man setzt ihre Anwaltslizenzen aus oder entzieht sie ihnen, sie werden drangsaliert, fallen dem Verschwindenlassen zum Opfer oder werden gefoltert. Aufgrund der Verfolgung ist die Zahl der JuristInnen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, relativ niedrig. Von den über 204.000 RechtsanwältInnen in China nehmen nur wenige Hundert Fälle an, bei denen es um Menschenrechte geht.

Ni Yulan arbeitete 18 Jahre lang als Rechtsanwältin. Sie nahm viele politisch brisante Fälle auf, bei denen es um Beschwerden und Proteste gegen den Abriss von Wohnhäusern ging. Die Menschenrechtlerin wird nun schon zum dritten Mal für einen längeren Zeitraum von der Polizei festgehalten.

Nachdem Ni Yulan im Jahr 2003 aus der Haft entlassen wurde, setzte sie sich weiterhin für die Rechte derjenigen ein, deren Wohnhäuser vor den Olympischen Spielen in Peking im Jahr 2008 abgerissen werden sollten. Im Jahr 2008 nahm man sie kurz vor den Olympischen Spielen erneut fest und sie kam zwei Jahre lang in Haft, da sie versuchte, den Abriss ihres eigenen Hauses zu verhindern. In Haft war sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Man versagte ihr außerdem eine angemessene medizinische Versorgung.

Nach der Freilassung von Ni Yulan im April 2010 war das Paar wohnungslos. Sie lebten in einem Hotel, bis die Polizei sie auf die Straße drängte und es ihnen unmöglich machte, eine Wohnung zu mieten oder sogar bei Freunden unterzukommen. Im Juni 2010 brachte die Polizei das Paar in der Pension Yuxingong in Peking unter, nachdem Dutzende von UnterstützerInnen eine Solidaritätsdemonstration für Ni Yulan und Dong Jiqin abgehalten hatten. Sie waren jedoch erneut verschiedenen Schikanen durch die Behörden ausgesetzt, wie etwa das Kappen der Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie des Internetzugangs.“

Als Ni Yulan in besagter Pension in Peking lebte, hielt sie den Kontakt zu AktivistInnen, RechtsanwältInnen und JournalistInnen und veröffentlichte weiterhin Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Mikroblog. Der Dokumentarfilmregisseur He Yang richtete mit seinem Film Emergency Shelter aus dem Jahr 2010 die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Verfolgung von Ni Yulan.

[/spoiler]

Das können ROLLINGPLANET-Nutzer tun!

Kopieren Sie den nachfolgenden Text und mailen Sie ihn an den Direktor der Behörde für öffentliche Sicherheit in Peking, an den Justizminister, an den Ministerpräsidenten und an den Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland und zwar über die nachfolgenden Mailadressen:

[email protected]
[email protected]

Sehr geehrte Exzellenz,
sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Direktor,

ich appelliere an Sie, Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Stellen Sie ebenfalls sicher, dass Ni Yulan und Dong Jiqin in Haft weder gefoltert noch misshandelt werden.

Sorgen Sie bitte dafür, dass Ni Yulan und Dong Jiqin unverzüglich Kontakt zu ihren Familien und einem Rechtsbeistand ihrer Wahl aufnehmen können, sowie Zugang zur nötigen medizinischen Versorgung erhalten.

Bitte stellen Sie die Drangsalierung, Einschüchterung, willkürlichen Inhaftierungen sowie die Folterung und anderweitige Inhaftierung von MenschenrechtsanwältInnen und anderen AktivistInnen ein, die sich mit friedlichen Mitteln für rechtliche Belange einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

(Name)

Per Post oder Fax

Falls Sie Zeit haben, schicken/faxen Sie Ihren Brief außerdem an nachfolgende Adressen:

DIREKTOR DER BEHÖRDE FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT IN PEKING
Fu Zhenghua Juzhang
(korrekte Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)
Beijingshi Gong’anju
9 Dongdajie, Qianmen
Dongchengqu
Beijingshi 100740
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 652 429 27

JUSTIZMINISTER
WU Aiying Buzhang
(korrekte Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie,
Chaoyangqu
Beijingshi 100020
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 652 923 45

MINISTERPRÄSIDENT
WEN Jiabao Guojia Zongli
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu,
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 65961109

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S.E. Herrn Hongbo Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21

Diesen Artikel teilen:
ROLLINGPLANET

ROLLINGPLANET

Wir sind geil aufs Leben, seriös, oft fröhlich und ironisch, manchmal schräg, hin und wieder ungerecht, aber in den seltensten Fällen ideologisch: ROLLINGPLANET, Deutschlands führendes Online-Magazin für Behinderte, Senioren und Freunde. ROLLINGPLANET ist ein ehrenamtlich realisiertes Non-Profit-Projekt. Wir freuen uns, wenn Sie via Facebook, Twitter oder per Mail ROLLINGPLANET empfehlen. Mehr Infos: Über uns

2 Kommentare

  • Joachim

    Die sozialen Missstände im „Reich der Mitte“ sind mehr als beängstigend, da China ein Land mit sehr viel Macht ist und es schwer gegen so ein Land Sanktionen auszusprechen, vor allem weil sie für einen Großteil der weltweiten Export-Güter verantwortlich sind. Nichtsdestotrotz, sind die Zustände für keine Gesellschaft tragbar und mehr als traurig. Die Verantwortlichen sollten zur Rechenschaft gezogen werden und ihres Amtes entledigt, denn selbst ein autoritärer Staat wie China, kann sich diese Form der Reputation nicht leisten.

    Bürgerrechtlerin zu Haft verurteilt

    12. April 2012 at 12:03
  • Steve

    Das ist erschütternd. Ich werde die Mail gleich schicken.

    13. April 2012 at 13:50

KOMMENTAR SCHREIBEN