Europäischer Protesttag von Menschen mit Behinderung 2016: So kommen Sie nach Berlin

Ist das Bundesteilhabegesetz noch zu retten? Am 4. Mai gilt es zu demonstrieren. Von Lothar Epe

Behinderte Menschen fordern gutes Bundesteilhabegesetz – so war es im vergangenen Jahr (Foto:  Irina Tischer)

Behinderte Menschen fordern gutes Bundesteilhabegesetz – so war es im vergangenen Jahr (Foto: Irina Tischer)

Enttäuschung und Hoffnung – beides Begriffe, mit denen Menschen mit Behinderung nur zu oft umgehen müssen und die nahe beieinander liegen. Wie nahe, wird am Bundesteilhabegesetz deutlich: Versprach es zunächst Gleichberechtigung, Inklusion und – wie im Namen inbegriffen – echte Teilhabe, wurde es bald zum politischen Spielball, dem die Luft ausging. Einen langen Atem beweisen jetzt jedoch Männer und Frauen mit Behinderung, die sich nicht alles gefallen lassen. Und welche Bühne in Deutschland wäre dafür passender als die Bundeshauptstadt? Keine – also rufen zahlreiche Behindertenverbände und -aktivisten zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am Mittwoch, 4. Mai, in Berlin auf (Achtung: dieses Jahr nicht wie sonst am 5.4., sondern am 4.5.). Das macht Mut. Die vermutlich letzte Gelegenheit von Bedeutung, den politisch Verantwortlichen in Sachen Teilhabe noch einmal eindringlich ins Gewissen zu reden.

So kommen Sie nach Berlin

Der in München ansässige Verbund behinderter ArbeitgeberInnen (VbA) Selbstbestimmt Leben e.V. will möglichst vielen Menschen mit Behinderung dabei helfen, an der geplanten Protestveranstaltung in Berlin teilzunehmen. In Zusammenarbeit mit der IDM-Stiftung organisiert der VbA deswegen eine Sternfahrt aus der ganzen Republik. Am 3. Mai sollen sich aus vielen verschiedenen Städten rollstuhlgerechte Reisebusse nach Berlin aufmachen und Interessierte zu der am 4. Mai geplanten Massendemonstration vor das Kanzleramt und das Brandenburger Tor fahren – also direkt in die Höhle des (noch) nicht wirklich inklusiven Löwen. So sollen auch Betroffene, die sich behinderungsbedingt und finanziell eine solche Reise nicht leisten können, die Möglichkeit bekommen, noch einmal wortgewaltig ihre Stimme für ein gerechtes Bundesteilhabegesetz zu erheben.

Zunächst sollen Fahrten ab Köln, Mainz und München angeboten werden. Abhängig von der Nachfrage wollen die Koordinatoren aus München aber zusätzliche Busse chartern und weitere Städte anfahren. Auf den Autobahnrouten nach Berlin können nach den Plänen der Organisatoren an Raststätten weitere Interessierte zusteigen. Zielpunkt sei am Vorabend der Kundgebung ein großes Hotel in Berlin-Mitte. Dort stünden für eine Übernachtung zahlreiche barrierefreie Zimmer zur Verfügung, die auch von eigeninitiativ angereisten Teilnehmern genutzt und über den Verein gebucht werden könnten. Für Übernachtungen im Doppelzimmer mit Frühstück fällt eine Eigenbeteiligung von 35€ (Einzelzimmer: 45€, inkl. Frühstück) an – für die Busfahrt kommen nur 10€, Assistenz inbegriffen, dazu.

Letzte Chance…

Klar, dass die Verantwortlichen des Angebots, die aus ganz Deutschland kommen, zu einer regen Teilnahme aufrufen. Sie verweisen darauf, dass die augenblickliche politische Situation und die unklare Aussicht auf ein gutes Bundesteilhabegesetz eine starke Beteiligung dringend erfordern. „Wenn wir an diesem Protesttag kein Zeichen setzen, dann ist es für viele Jahre endgültig mit der Aussicht auf eine selbstbestimmte Teilhabe vorbei“, so die Organisatoren. „Auf eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müssten wir vermutlich weitere Jahrzehnte warten.“

Alle Aktiven wünschten sich vor allem eine Teilnahme über alle Behinderungsgrenzen hinweg. Schließlich habe das herumgeisternde Entwurfspapier aus dem Bundesarbeitsministerium erahnen lassen, dass es außer den Sondereinrichtungen und den Kostenträgern möglicherweise keine Gewinner geben könnte. Nicht zuletzt die vielen Medienberichte über die derzeitige Situation von Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken sowie die Onlinepetitionen der vergangenen Wochen und Monate machten deutlich, dass man nun endlich handeln müsse. Wie man handelt, zeigen hoffentlich zahlreiche Menschen mit und ohne Behinderung am 4. Mai in Berlin – damit es in Sachen Bundesteilhabegesetz diesmal nicht nur bei der Hoffnung bleibt.

(RP)

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1 Kommentar

  • Doris Haake

    Wann beginnt die Demo am 4.5. In Berlin? Ich kann mit der Bahn fahren.

    17. April 2016 at 19:05

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