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Ex-Behindertenbeauftragter wendet sich wg. § 179 StGB an Justizminister

Hubert Hüppe fordert, bei der angekündigten Reform des Sexualstrafrechts Frauen mit Behinderung nicht zu vergessen.

Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (Foto: Hüppe)

Bundestagsabgeordneter Hubert Hüppe (Foto: Hüppe)

Anlässlich der Ankündigung des Bundesjustizministers Heiko Maas von letzter Woche, § 177 Strafgesetzbuch (StGB) zu überarbeiten, um Vergewaltigungen künftig leichter ahnden zu können, meldet sich der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe zu Wort. ROLLINGPLANET dokumentiert die Stellungnahme:

„Nicht länger tragbar“

„Bei der angekündigten Verschärfung von § 177 StGB ,Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung‘ muss auch das Strafmaß für sexuellen Missbrauch an widerstandsunfähigen Personen endlich angepasst werden. Davon sind vor allem Frauen mit Behinderungen betroffen. Es darf bei der von Justizminister Maas angekündigten Reform nicht nur darum gehen, den Paragrafen 177 StGB zu überarbeiten, sondern auch § 179 StGB ,Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen‘.

Das verminderte Strafmaß für sexuelle Straftaten an Frauen, die keinen Widerstandswillen entwickeln können, ist mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention und das darin verankerte Diskriminierungsverbot nicht länger tragbar. Zurzeit liegt das Mindeststrafmaß bei ,Widerstandsunfähigkeit‘ immer noch niedriger, nämlich bei sechs Monaten statt einem Jahr. Die juristische Begründung dafür ist, dass weniger kriminelle Energie notwendig sei, als für eine Vergewaltigung in Verbindung mit Gewalt, Drohung mit Gefahr für Leib und Leben. Diese Argumentation ist nicht haltbar, um ein geringeres Strafmaß zu begründen. Personen, die sich aufgrund von körperlichen Einschränkungen, psychischen Beeinträchtigungen, Lernbehinderungen oder Kommunikationsbarrieren weniger gut mitteilen können als andere, sollten statt eines geringeren Schutzes des Gesetzgebers einen besonderen Schutz genießen.

Das 2-Klassen-Sexualstrafrecht muss endlich ein Ende haben. Das fordern auch Frauen mit Behinderungen und ihre Verbände seit Jahrzehnten. Dazu muss § 179 StGB entweder gestrichen und der Missbrauch widerstandsunfähiger Personen in § 177 StGB mitgeregelt werden oder das Strafmaß an § 177 StGB angepasst werden. Außerdem braucht es eine gesetzliche Feststellung, dass die Vergewaltigung von widerstandsunfähigen Menschen ein Verbrechen und kein Vergehen ist. Ich habe mich deshalb in einem Brief an den Bundesjustizminister gewandt und ihn gebeten, bei der Überarbeitung von § 177 StGB endlich auch § 179 StGB entsprechend anzupassen.

Frauen mit Behinderung sind sexueller Gewalt in hohem Maße ausgesetzt – hier besteht dringender Handlungsbedarf. In der sog. Bielefelder Studie, der ersten repräsentativen Untersuchung zur Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderung, ist 2012 festgestellt worden, dass das Risiko von Frauen mit Behinderung, sexueller Gewalt ausgesetzt zu sein, zwei- bis dreimal so hoch ist wie bei Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt. Besonders bei gehörlosen Frauen und Frauen mit psychischen Erkrankungen ist das Risiko stark erhöht.“

(PM)

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