Experten befürchten neue Diskriminierungswelle

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz feiert zehnjähriges Jubiläum – und steht offenbar vor einer grundlegenden Reform. Von Thomas Lanig

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders (r.), und Christiane Brors (l.) von der Uni Oldenburg bei der Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders (r.), und Christiane Brors (l.) von der Uni Oldenburg bei der Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Das alles gibt es noch: Frauen klagen über schlechtere Bezahlung, Behinderte über Benachteiligung bei der Jobsuche, Muslime über geringere Chancen auf dem Wohnungsmarkt, ein Ausländer kritisiert die verweigerte Aufnahme in ein Fitnessstudio oder eine Mutter das Still-Verbot in einem Café: Diskriminierung ist allgegenwärtig, obwohl 2006 das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) eingeführt wurde. Und könnte, so wird befürchtet, angesichts von Flüchtlingskrise und Terrorgefahr noch weiter zunehmen.

Zehn Jahre AGG – das ist für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auch ein Grund zu feiern. „Das AGG ist eine der großen menschenrechtlichen Errungenschaften der letzen Jahrzehnte“, sagt ADS-Chefin Christine Lüders in Berlin. Aber es gebe dringenden Reformbedarf. „Selbst ein gutes Fahrzeug braucht Wartung. Manchmal müssen auch Teile ausgewechselt werden.“

Recht auf Verbandsklagen gefordert

Klar ist, dass die Schwelle für Betroffene, gegen ihre Diskriminierung vorzugehen, immer noch viel zu hoch ist. 15.000 Fälle sind seit 2006 bei der ADS gemeldet worden, in zehn Jahren keine gewaltige Zahl. Nach einer Umfrage 2015 haben aber 31,4 Prozent der Menschen in Deutschland in den letzten zwei Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht: 14,8 Prozent wegen ihres Alters, 9,2 Prozent wegen ihres Geschlechts, 8,8 Prozent wegen ihrer Religion oder Weltanschauung.

Deshalb fordern Experten, aber auch die Gewerkschaften, Grüne und Linke, das Recht auf Verbandsklagen, damit nicht nur einzelne Betroffene, sondern eben auch Organisationen vor Gericht ziehen können. Die Union ist erst einmal dagegen. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte in der ARD: „Ich bin dagegen, dass wir eine Art Sittenpolizei in Deutschland aufbauen.“ Unwahrscheinlich, dass es in dieser Legislaturperiode noch zu einer Reform kommt. Dabei wäre auch eine Verlängerung der Frist, in der sich Betroffene einer Diskriminierung melden müssen, von zwei auf sechs Monate dringend.

2006 war das Antidiskriminierungsgesetz auf Druck der EU und des Europäischen Gerichtshofs beschlossen worden. Es sollte Benachteiligung aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität eindämmen.

Der Anfang war holprig. Die Unterschrift des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler verzögerte sich, Nachbesserungen am Gesetzestext waren notwendig. Die Wirtschaft bezifferte die zusätzlichen Kosten auf 1,73 Milliarden Euro pro Jahr. „Das Gesetz ist ein Monstrum“, sagte der damalige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Juristen befürchteten eine Klagewelle – die blieb aber aus.

Flüchtlinge und Angst vor Terror

Ein erster wegweisender Prozess dann 2007: Ein Betriebsrat zieht vor Gericht, weil die Frauen in einem Logistikunternehmen rund 300 Euro weniger verdienen als Männer – bei gleicher Arbeit. 2009 stellt das Arbeitsgericht Berlin fest, dass „Deutsch als Muttersprache“ eine diskriminierende Jobanforderung ist. 2010 wird ein Immobilienverwalter zu Schadenersatz verurteilt, weil er nicht an Schwarze und Türken vermieten will.

Aber auch so etwas gibt es: Der Europäische Gerichtshof entscheidet vor kurzem gegen sogenannte „AGG-Hopper“, die sich auf viele Stellen bewerben, um anschließend nach dem AGG eine Diskriminierung etwa aus Altersgründen einzuklagen. „Verschwindend gering“ sei die Zahl solcher Fälle, sagt Lüders.

Ihre Sorge geht in eine ganz andere Richtung: Die hohe Zahl von Flüchtlingen und die Angst vor Terroranschlägen könnten eine neue Welle der Diskriminierung auslösen. Ein junger Ausländer habe etwa einen zugesagten Praktikumsplatz nicht bekommen – mit Hinweis auf die jüngsten Anschläge in Deutschland. Solche Berichte nähmen zu, sagte Lüders. „Vielfalt, Integration und Inklusion funktionieren nur, wenn wir Antidiskriminierung mitdenken.“

(dpa)

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