Falschparker/in: DAH-CA 114

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Bemerkung:
Wie „behindert“ muss man sein, dass man sogar 2 Behindertenparkplätze (als Nicht –Behinderter) besetzt?
Eingereicht von: Verärgert

Parkplatz
Straße: Karl Hammers
PLZ/Ort: 85609 Dornach-Aschheim

Wann?
Datum: 17.03.2016
Uhrzeit: 9:00 – 15:30


Wer klaut unsere Behindertenparkplätze?
Übersicht: Falsche Behindertenparkplatzfreunde


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5 Kommentare

  • dasuxullebt

    (Warum) ist es eigentlich Legal, im öffentlichen Raum Autos inklusive Nummernschild zu fotografieren, und die Fotos online zu stellen? Das sollte eigentlich nicht unter die Panoramafreiheit fallen. Wäre ich betroffen, würde ich jedenfalls versuchen, Anzeige zu erstatten.

    Wie wäre es damit, zu fotografieren und dann … ja ich weiß nicht … vielleicht die Polizei damit zu beauftragen?

    16. April 2016 at 00:53
  • Dani

    Darf man ein Bild, auf welchem ein Autokennzeichen zu sehen ist im Internet verbreiten, ohne das Kennzeichen zu retuschieren? In der Regel ja, es sei denn durch die Veröffentlichung werden die Persönlichkeitsrechte des Fahrzeughalters verletzt.
    Verletzung des Persönlichkeitsrechts

    Grundsätzlich unterliegen persönliche Daten – zu denen aufgrund der Zuordnungsfunktion zum Fahrzeughalter auch das Autokennzeichen gehört – dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen.

    Um eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gemäß der §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB anzunehmen, reicht es in der Regel nicht aus, wenn auf dem Bild lediglich das Auto mit erkennbarem Kennzeichen zu sehen ist, da es gewöhnlich einer Privatperson nicht möglich ist, anhand des Kennzeichens auch den entsprechenden Halter zu ermitteln. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründen. Ob jedoch bei einer Veröffentlichung des Kennzeichens im Internet auch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, muss aufgrund der Abwägung beiderseitiger Interessen immer im Einzelfall entschieden werden. Der Einzelne hat nämlich keine uneigeschränkte Herrschaft über „seine“ Daten (so der BGH, vgl. BGH NJW 1991, 1532; NJW 2004 762). Es geht daher um die Frage, ob durch die Veröffentlichung des Kennzeichens das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Fahrzeughalters rechtswidrig verletzt wird.

    (https://www.rechtambild.de/2014/09/fotografieren-und-veroeffentlichen-von-autokennzeichen-was-ist-erlaubt/)

    16. April 2016 at 10:33
  • Jan

    es ist und bleibt eine dümmliche art, bei seinen lesern zustimmung zu gewinnen. es ist illegal, unnütz und auch feige, wie man an den namen der fotografen (john doe, verägert) sieht.

    26. Mai 2016 at 23:24
  • Dani

    Nein, lieber Jan. Es gibt KEINEN Grund, der das Parken auf diesen Parkplätzen rechtfertigt, wenn man nicht Inhaber eines entsprechenden blauen Parkausweises ist. Wenn man nirgendwo öffentlich erscheinen will, sollte man solche Dinge einfach unterlassen. Allerdings fände ich ein Knöllchen – am besten mit Abschleppen, damit ein Lerneffekt einsetzt – auch besser.

    27. Mai 2016 at 22:02
  • Wolfsspitz

    @Jan,

    es ist nicht illegal, da haben einschlägige Urteile klar gestellt.
    Dümmlich ist es auf Behinderteparkplätzen ohne die notwendige Berechtigung zu parken. Ich wäre natürlich auch eher dafür die Strafen hierfür drastisch zu erhöhen und so ein Fahrzeug sofort ab zu schleppen. Du redest von feige nur unter was läuft bei dir dann das unberechtigte parken dort? Für mich sind das asoziale A…. .

    31. Mai 2016 at 08:55

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