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FDP verspricht, sich für die Chancen und Rechte Behinderter einzusetzen

Bundestagsabgeordnete Gabriele Molitor (FDP)

ROLLINGPLANET weiß ja nicht, wie lange es die FDP überhaupt noch gibt. Deshalb haben wir uns beeilt, die Nochmitregierungspartei zu fragen: Wie setzen Sie sich für behinderte Menschen ein? Gabriele Molitor, Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der liberalen Bundestagsfraktion, hat ROLLINGPLANET geantwortet.

Wie halten Sie es mit der UN-Behindertenrechtskonvention?

Für uns Liberale steht sowohl die größtmögliche Freiheit als auch ein höchstmögliches Maß an Eigenverantwortung für jeden einzelnen Menschen im Mittelpunkt unserer Politik. Diese Prinzipien sind Richtschnur unserer Politik für Menschen mit Behinderungen. Behindertenpolitik ist für uns Bürgerrechts- und Menschenrechtspolitik. Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns uneingeschränkt zu der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung brauchen
Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung.

Auf wen hören Sie?

Im Mittelpunkt liberaler Behindertenpolitik steht daher auch Mensch mit seinem Handicap und nicht das Handicap. Daher verfolgen wir auch nicht den Ansatz, Behindertenpolitik für behinderte Menschen zu machen, sondern mit ihnen. Die Schaffung klarer Rechte und fairer Chancen ist dabei für uns besonders wichtig. Gerade auch Menschen mit Behinderung und deren Angehörige wollen mehr Gestaltungsspielraum für ihr Leben. Sie wollen in den meisten Fällen ihr Leben eigenverantwortlich so gestalten, wie sie es möchten und können.

Wie viel Teilhabe gibt es mit der FDP?

Ziel liberaler Behindertenpolitik ist die echte Teilhabe, denn Menschen mit Behinderungen gehören in die Mitte der Gesellschaft. Dafür müssen unterschiedliche Optionen und individuelle Wahlmöglichkeiten vorhanden sein. Lebens-, Lern- und Arbeitsmöglichkeiten sind sowohl in beschützten Rahmen wie auch als integrative Angebote zu entwickeln und zu forcieren. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Teilhabe in der Bildung und im Arbeitsmarkt.

Die Bildung legt den Grundstein, um im späteren Leben eigenverantwortlich und frei bestimmt leben und arbeiten zu können. Wir Liberale unterstützen daher die vielen verschiedenen Integrationskonzepte in Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung. Nach unserer Auffassung sollten diesen Ausbildungsstätten zukünftig noch mehr Freiräume überlassen werden. Einen durch die Politik verordneten „einzig richtigen Weg“ gibt
es nicht. Individuelle Bedürfnisse und Lebenspläne erfordern auch spezifische Lösungen. Für die einen mag das integrative Lernen in einer Regelschule von Vorteil sein, für den anderen ist vielleicht die Förderschule besser geeignet. Alle Anstrengungen und Maßnahmen müssen stets allein am Kindeswohl ausgerichtet sein.

Wie viele Jobs gibt es mit der FDP?

Für die meisten Menschen mit Behinderung ist die Aufnahme einer bezahlten Beschäftigung ein wichtiger Beitrag zu mehr Selbständigkeit. Damit einher gehen ein gesteigertes Selbstbewusstsein und ein größeres Selbstbewusstsein. Die Möglichkeit zu arbeiten, idealerweise auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, gehört zu den Kernbereichen gesellschaftlicher Teilhabe. Für viele Menschen, ob behindert oder nichtbehindert, hat Arbeit eine sinn- und identitätsstiftende Funktion. Ziel liberaler Behindertenpolitk ist daher die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, um die gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

Bislang ist es leider oft schwer, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden. Dabei sind die Problemlagen sehr komplex. Folgen der Wirtschaftskrise, Art und Schwere der Behinderung, Unwissenheit und Scheu der Arbeitgeber, mangelnde Barrierefreiheit, all das kann als Ursache für eine unbefriedigende berufliche Teilhabe gesehen werden. So vielschichtig das Problemfeld ist, so vielschichtig sind auch die Lösungsansätze. Dabei gilt es sowohl das bereits existierende
Instrumentarium zur beruflichen Eingliederung voll auszuschöpfen als auch den Arbeitgebern vor Augen zu führen, dass die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben betriebswirtschaftlich sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig ist.

Was wollen Sie uns sonst noch sagen?

Die FDP wirbt seit Jahren mit der Botschaft, dass behinderte Menschen am richtigen Platz in der richtigen Weise eingesetzt wertvolle Mitarbeiter sind, die ihre Arbeit oft noch motivierter und engagierter als andere verrichten. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des absehbaren Fachkräfteengpasses kann es sich Deutschland nicht leisten, vorhandene Potentiale ungenutzt zu lassen. Einbeziehung statt Ausgrenzung ist deshalb nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftlich dringend geboten.

Gabriele Molitor ist Journalistin und seit Oktober 2009 Abgeordnete der FDP-Bundestagfraktion. Die studierte Publizistin und Kommunikationswissenschaftlerin ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und behindertenpolitische Sprecherin ihrer Frakion. Außerdem gehört sie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union an und ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

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